Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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In eigener Sache

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In eigener Sache

Eigentlich wollte ich in den nächsten Tagen einen neuen Beitrag veröffentlichten. Stoff genug ist vorhanden, da die Einschaltung ausländischer Computerexperten frappierende Erkenntnisse an den Tag gebracht hat.
Eine plötzliche und unerwartet aufgetretene Krankheit zwingt mich jedoch zu einem längeren Krankenhausaufenthalt. Es werden in dieser Zeit keine Kommentare freigeschaltet. Im Hinblick darauf, dass ich wegen der Kommentare Dritter verklagt wurde – das Verfahren ist vor dem Landgericht Hannover anhängig - , habe ich auch meine Agentur gebeten, keine Kommentare mehr freizuschalten. Es ist bemerkenswert, dass eine Bloggerin/Autorin sich monatelang bei den zuständigen Behörden (Innenministerium, Justizministerium und ihnen nachgeordneten Dienststellen) vergeblich um Aufklärung bemüht, wer hinter den Kommentaren mit Morddrohungen steckt und die Ermittlungsbehörden daraufhin mitteilten, dass die Kommentare keine Straftaten enthalten. Auch auf meine Angebote, die von meinem Provider zur Verfügung gestellten IP-Adressen der Kommentatoren zur Verfügung zu stellen, wurde nicht reagierten. Im Widerspruch dazu haben dieselben Behörden dann kurz darauf doch strafrechtliche Ermittlungen und Beschlagnahmungen wegen der Kommentare eingeleitet, allerdings gegen die Personen, die in den Kommentaren bedroht werden.
Auch wenn ich selbst wiederholt genötigt wurde, meine Berichte einzustellen, meine Dateien „abgegriffen“ und an unbefugte Dritte weitergeleitet wurden - darunter an den vormaligen Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover-, und die Dateien meines Blogs ohne richterlichen Beschluss bei meinem Provider in Bottrop „beschlagnahmt“ wurden (die Behörden sprechen von Spiegelung), ist festzuhalten, dass es mir als Bloggerin in Deutschland doch bedeutend besser erging als meinen Kollegen/innen in der Slowakei und Malta, die ganz offensichtlich wegen ihres Bemühens um Wahrheitssuche ermordet wurden. Dies bestätigt meine zum Unwillen einiger Leserinnen/Leser immer wieder vertretene Auffassung, dass der deutsche Rechtsstaat überwiegend funktioniert, wenn auch nicht in den Justizfällen Olaf Mertins, Renate Schaper und Peter Möhle.


Abschließend möchte ich mich bei denjenigen Leserinnen und Lesern bedanken, die meine Tätigkeit mit positiven Anrufen, Mails und Kommentaren gewürdigt haben.

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Hausdurchsuchung bei Olaf Mertins – Aktualisierung 14. 02.2018

Die Behörden gehen davon aus, dass Olaf Mertins selbst sich hinter den Kameraden verbirgt und er für die Morddrohungen gegen sich, die Ankündigung, seinen Sohn an Pädophile zu übergeben, das Abgreifen und Auswerten meines E-Mailpostfachs und die Versendung meiner Passwörter als Worddatei an den Landespolizeipräsident Binias, den "Reichskanzler Schittke" u.a. verantwortlich ist. Umso befremdlicher, dass die Behörden, die von der Täterschaft Mertins überzeugt sind, mir mitteilten, dass es keinerlei Anfangsverdacht für das Abgreifen meines Mailpostfachs gebe. Was denn nun? Sie ermitteln gegen Mertins, weil er angeblich das Schreiben von Volker Leiter vom 8. März 2017 an Binais u.a. verfasst hat, in dem sich die Kameraden damit brüsten, mein Mailpostfach abgegriffen zu haben und erklären gleichzeitig, es gäbe keinen Anfangsverdacht, dass meine Dateien abgegriffen wurden?

Emittlungsrichter Andre Simon hat den Beschlagnahmebeschluss 172 Gs 1190/17 gegen Olaf Mertins bereits am 8. Dezember 2017 ausgestellt. Ein denkwürdiger Zufall, dass der Beschluss erst Wochen später und ausgerechnet zu dem Zeitpunkt umgesetzt wurde, als es von mir beauftragten und bezahlten Experten gelungen war, den Nachweis zu bringen, dass die Kameraden keine Fata Morgana sind, sondern bittere Realität. Wenn die Ermittlungsbehörden seit Sommer letzten Jahres davon überzeugt sind, dass Olaf Mertins der Kamerad ist und aus diesem Grund die Dateien meines Blogs beschlagnahmt wurden - so die Staatsanwaltschaft gegenüber einem meiner Anwälte -, warum erst jetzt die Hausdurchsuchung? Und warum haben die Behörden und zuständigen Ministerien nicht auf meine diversen Angebote reagiert, ihnen die IP-Adressen von zwei Kameraden zur Verfügung zu stellen, deren IP Adresse und Provider mir vorlagen. Da die entsprechenden Server von deutschen Providern vorgehalten werden, wäre es ein Leichtes gewesen, sie bereits 2016 zu identifizieren. Falls Mertins tatsächlich die Person ist, die hinter den Kameraden steckt, hätte man dies also bereits im Herbst 2016 ermitteln können. Mein Buch wäre nicht geschrieben worden, ich hätte nicht einen mittleren fünfstelligen Betrag für Anwälte, Experten und Detekteien investieren müssen (bis jetzt) und und und….

Das Agieren der Ermittlungsbehörden scheint weniger durch Kompetenz und Effizienz als vielmehr durch Widersprüchlichkeiten und Wirrwarr gekennzeichnet zu sein. Besonders grotesk ist die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass man wegen des rechtswidrigen Abgreifens meines Mailpostfachs nicht ermittelt, weil ich angeblich keine Strafanzeige gestellt hätte. Wie jetzt "recherchiert" werden konnte, wurden die für Cyberkriminallität zuständigen Polizeibeamten sogar um Stellungnahme zu meiner Online-Strafanzeige gebeten. Auch war mir ein Aktenzeichen zugewiesen worden. Die Behauptung, es gäbe keine Strafanzeige, zeugt von behördlicher Dickfälligkeit, die man eher in Diktaturen als in rechtsstaatlichen Demokratien vermutet.
Nachdem nicht nur Olaf Mertins, sondern offensichtlich auch ich selbst in den Fokus der behördlichen Ermittlungen geraten bin und ich landauf, landab als üble Gossenschreiberin verunglimpft werde, ja sogar beschuldigt werde, die Kameraden inszeniert zu haben, blieb mir, von den zuständigen Behörden im Stich gelassen, nur noch der Griff in den Geldbeutel und auf eigene Kosten  Detekteien, Computerexperten und Anwälte um Unterstützung zu bitten.  Inzwischen liegen erste Ergebnisse vor. So konnten meine Passwörter in einem der Postfächer der Kameraden sichergestellt werden. Dass ich wie jeder Bürger ein Anrecht darauf habe, zu erfahren, was mit meinen ca. 2500 teils hochvertraulichen Mails geschehen ist, scheint den Landesbehörden nicht klar zu sein. Am Ende läuft es auf eine Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen hinaus, dessen Behörden sich seit Sommer 2016 weigern, ihren rechtsstaatlichen Verplichtungen nachzukommen. Schlimmer noch, nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass ich selbst die Kameraden (Mertins) inszeniert habe - so in der beim Landgericht Hannover anhängigen Unterlassungsklage behauptet.

Wenn die Behörden seit August 2017 davon ausgehen, dass Mertins der Täter ist, weshalb wird keine Anklage gegen ihn erhoben? Was die Hausdurchsuchung betrifft, dürfte sie rechtlich auf tönernen Füßen stehen. Wenn kein Staatsanwalt oder Richter zugegen ist, muss eine Durchsuchungszeugin beigezogen werden. Diese muss zwingend dem Gebot der Neutralität und Überparteilichkeit genügen. Als Durchsuchungszeugin zogen die Ermittlungsbehörden Patrica Klußmann von Fachbereich Recht und Ordnung der Landeshauptstadt bei. Ausgerechnet! Frau Klußmann soll laut Mitteilung eines Kameraden im November 2016 den Personen, die mit der Ausschaltung des Kaufmanns drohten, das Passfoto von Mertins ausgehändigt haben. Dies sei ganz und gar nicht in Ordnung, befand damals der von mir eingeschaltete Leitende Polizeidirektor Michael Haunschild und teilte mir per Mail mit, dass er persönlich der Sache nachgehen werde. So hatte ich mir das Ergebnis seines „persönlichen Einsatzes“ indes nicht vorgestellt!
Trotz allem bleibe ich zuversichtlich, dass die Richterinnen und Richter, die sich in naher Zukunft in diversen Verfahren mit den Vorgängen befassen müssen, ihre richterliche Neutralität wahren und sich nicht von den niedersächsischen Exekutivorganen vereinnahmen lassen.

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Justizfall Mertins: Vorsitzender Richter Kleine-Tebbe mit Ausschaltung bedroht?

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Justizfall Mertins: Vorsitzender Richter Kleine-Tebbe mit Ausschaltung bedroht?

Ein Zwischenruf!

In den letzten Wochen erreichen mich Unmutsäußerungen von Bürgern, die sich als Justizgeschädigte sehen und von "Bloggern", die wie ich über Justizfälle berichten. Meine Bewertungen der Tätigkeit von Richterinnen und Richtern, die meiner Meinung nach weit überwiegend gute Arbeit leisten, seien naiv und falsch. Ich halte wenig von Pauschalkritik und noch weniger von den teilweise unflätigen, beleidigenden  Beschimpfungen der Richterschaft, wie dies in einigen Blogs passiert. Ich habe in den letzten 5 Jahren rund 20 Verfahren selbst durchlaufen müssen und weitere ca. 15 Verfahren auf Grundlage mir überlassener Unterlagen geprüft. Am Ende waren es drei Fälle, in denen es nach meiner Dafürhalten zu gravierenden Fehleinschätzungen gekommen ist: Einer davon der Fall des Landwirts Hümme aus Schleswig-Holstein und ein anderer der Fall Olaf Mertins. Bei letzterem waren jedoch Ermittlungspannen und Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht ursächlich für die Fehlurteile. Natürlich gibt und gab es Urteile, die mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden kollidieren, so auch in meinem Fall. Zum bundesdeutschen Justizalltag gehört aber auch die Erkenntnis, dass die Gerichte personell überlastet sind. Auch sind Strukturreformen überfällig. Es reicht keineswegs aus, mehr Richterstellen zu schaffen, auch im mittleren und gehobenen Dienst müssen Personalaufstockungen erfolgen. Als Referatsleiter waren uns Beamte im gehobenen und mittleren Dienst zugeordnet, die Akten ausgewertet, Berichte geschrieben, Verwaltungsaufgaben erledigt und somit zur Entlastung der Führungsebene beigetragen haben. Weshalb können vergleichbare Arbeitsstrukturen nicht auch bei den Gerichten geschaffen werden? Leider sind die Politiker erfahrungsgemäß sich selbst am nächsten. Regierungsneubildungen führen fast immer zu Personalaufstockungen in den Ministerien selbst, in den nachgeordnenten Behörden hingegen erst dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit die Politik zum Handeln zwingt wie derzeit an den Schulen und bei der Polizei. Das Bemühen um faire Berichterstattung sollte nicht mit Naivität verwechselt werden. Kritik sollte sich an belegbaren Einzelfällen orientieren, in der Diktion und im Tonfall angemessen sein und nicht in Gossenjargon vorgebracht werden. So freut es mich, dass mich in den letzten Wochen neben kritischen Äußerungen auch Kommentare von Studenten aus den USA, China und Korea erreichten, die meine Berichte als informativ und lesenswert bezeichnen.

Das Agieren der Ermittlungsbehörden im Justizfall Mertins nimmt immer groteskere Formen an. Die Staatsanwaltschaft Hannover behauptet in ihrem Bescheid vom 3.11.2017 NZS 1161 Js 99570/17 allen Ernstes, dass der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe in meinem Blog als „Bombenkiller“ bezeichnet und seine Ausschaltung von Personen, die sich Kameraden nennen, angedroht worden sei. Dies rechtfertige es laut Staatsanwaltschaft, dass die Ehefrau des Richters, Frau Prof. Cornelia Rauh, mich gegenüber dem Bischof von Hildesheim, dem Justizministerium, dem Katholischen Frauenbund u.a. als Bloggerin verunglimpft habe, die Repräsentanten von Justiz, Staat und Parteien mit Verleumdungen des Rechtsradikalismus und der Duldung pädophiler organisierter Gewalt überziehe. Es sei das gute Recht der Ehefrau zum „Gegenschlag“ auszuholen und mich als „Gossenschreiberin einer unappetitlichen Verleumdungsbrühe“ zu bezeichnen, meint die Staatsanwaltschaft, wo doch ihr Mann mit Ausschaltung bedroht und als Bombenkiller verleumdet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Verfügung vom 19.12.2017 mit, dass der Bescheid der Staatsanwaltschaft der Sach- und Rechtslage entspricht.
Sind die Ermittlungsbehörden wirklich so inkompetent, dass sie nicht einmal zwischen dem Vorsitzenden Richter Kleine-Tebbe und dem Justizopfer Olaf Mertins unterscheiden können? Nicht der Richter, sondern der Kaufmann Olaf Mertins wurde von August 2016 bis Mai 2017 von einer Gruppe sogenannter Kameraden in Kommentaren mit Ausschaltung bedroht. Wörtlich hatte ich in meiner Strafanzeige geschrieben, „vielmehr ist der Richter Kleine-Tebbe von „Kameraden“, die den Kaufmann Mertins als Bombenkiller verleumdet und seine Ausschaltung angedroht haben, als Befürworter der Aktivitäten genannt worden." Die Art und Weise, wie die Ermittlungsbehörden Tatsachen zu meinen Ungunsten verdrehen, erinnert an das Agieren in Diktaturen, in denen Justizwillkür vorherrscht.  Bemerkenswert ist auch die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass ein Interesse der Allgemeinheit nicht gegeben sei. Immerhin hat Rauh keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Schreiben ans Justizministerium, den Bischof u.a. mit dem Ziel erfolgten, mir als Bloggerin das Handwerk zu legen. Mein Blog wurde seit April 2015 rund 450 000mal angeklickt. Zu behaupten, dass ein Interesse der Allgemeinheit nicht vorliegt, wenn mir als Bloggerin das Handwerk gelegt wird, ist auf diesem Hintergrund gewagt.

Insider aus der Ministerialverwaltung gehen nicht von Inkompetenz aus. Vielmehr fühlten sich Teile der Politik, Verwaltung und Justiz durch meinen Blog und mein Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ gestört. Offensichtlich werden meine positive Beiträge über die Justiz dort nicht gelesen und mein Bemühen um Wahrheitsfindung im Justizfall Mertins als überaus lästig angesehen. Dies könnte Ungereimtheiten der letzten Monate erklären. Ungeachtet dessen möchte ich mir mein Vertrauen in die Richterschaft nicht nehmen lassen. Nachdem ich in den letzten Jahren rund 30 Gerichtsverfahren teils selbst durchlaufen musste, teils beobachtet habe, bin ich anders als viele andere Blogger und Autoren, die über Justizfälle oder die Justiz schreiben, weiterhin überzeugt, dass die Mehrheit der Richterinnen und Richter sich gegenüber dem Gesetz integer verhält und sich nicht von Ermittlungsbeamten oder Politikern beeinflussen lässt. Ich habe daher meine Anwälte gebeten, ein Klageerzwingungsverfahren gegen die Staatsanwaltschaft einzuleiten, sofern dies rechtlich möglich erscheint.

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Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

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Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

Welche Rolle spielen die Staatsanwaltschaft Hannover und Generalstaatsanwaltschaft Celle im Intrigenspiel von Politikern? Diese Frage stellt sich nach den neusten Vorkommnissen ein weiteres Mal. Wir erinnern uns. Die Spitzenpolitiker Christian Wulff und Hans-Peter Friedrich sahen sich nicht zuletzt auf Grund des Agierens der niedersächsischen Staatsanwälte zum Rücktritt genötigt. Zuletzt geriet die vormalige Sozialministerin Cornelia Rundt ins Visier der Staatsanwälte. Gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff ermittelte gar eine 28köpfige Ermittlungsgruppe. Das Landgericht Hannover hielt die Anklage für substanzlos. Wulff selbst äußerte später die Vermutung, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, ein Vertrauter des früheren Justizministers Bernd Busemann, habe eine Kampagne gegen ihn lanciert.  Nicht viel besser erging es dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Nachdem der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Dr. Jörg Fröhlich im Fall Edathy das Durchstechen geheimer Informationen beklagt hatte, verlor der Minister am Ende der nachfolgenden Geschehnisse sein Amt. Lüttig selbst wurde ebenfalls Geheimnisverrat vorgeworfen, die Ermittlungen  jedoch eingestellt. Zuletzt war der Generalstaatsanwalt dem Verdacht ausgesetzt, auf Ermittlungen gegen die Politikerin Rundt im Zusammenhang mit der Vergabeaffäre Einfluss genommen zu haben.
Nutzen die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ihre Macht, um bei  politischen Intrigen mitzumischen? Sickerten die Informationen von der „Weitergabe von Informationen“ im Fall Edathy nur zufällig durch oder sollte der bei Politikern des linken Lagers ungeliebte Innenminister zu Fall gebracht werden? Auffällig ist auch, dass die mit den Ermittlungen gegen Christian Wulff betraute Staatsanwältin Anna Tafelski trotz der peinlichen Schlappe der Behörde vor dem Landgericht kurz darauf in die von Lüttig geleitete Generalstaatsanwaltschaft versetzt wurde, was einer Beförderung gleichkam.
Tafelski spielt auch im Fall des Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer eine tragende Rolle. Über die Entwicklung im Justizkrimi Stahmeyer, der trotz rechtskräftiger Entscheidungen des BHG und OLG Celle seit nunmehr 12 Jahren um Erfüllung von Auskunftsansprüchen gegen einen vormaligen Geschäftspartner aus Tschechien kämpft, habe ich mehrfach berichtet. Stahmeyer sieht sich um hohe Geldbeträge von seinem früheren Geschäftspartner betrogen. Auch einige Richter spielen eine unrühmliche Rolle in dem Verfahren; haben sie doch glasklare Fakten unter den Tisch fallen lassen. Dies erinnert an den Fall des Kaufmanns Olaf Mertins, wo knallharte Fakten zu Hirngespinsten einer vermeintlich durchgeknallten Autorin erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft lehnt im Fall Stahmeyer seit Jahren Ermittlungen ab und begünstigt dadurch die Hinhaltetaktik des Geschäftspartners mit dramatischen finanziellen Nachteilen für den Unternehmensberater.
Die Frage liegt nahe, welche Rolle der Generalstaatsanwalt dabei spielt.  Lüttig war bereits im Justizministerium mit dem Fall Stahmeyer befasst. Dort soll Stahmeyer zeitweise als „Unperson“ bescheidlos gestellt worden sein, ebenso von der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Den 13. Senat beim OLG Celle unter Vorsitz des souveränen Richters Dr. Wiese hat das Agieren der Ermittlungsbehörden indes nicht beeindruckt. Wie zuvor der BGH bestätigte er die Auskunftsansprüche und verhängte sogar ein Zwangsgeld mit ersatzweiser Beugehaft gegen den Generalmanager des tschechischen Unternehmens. Doch nicht nur die Verwicklung der Staatsanwaltschaften in den Fällen Wulff, Friedrich, Rundt und Stahmeyer wirft Fragen auf. Lüttig war als Führungskraft im Justizministerium auch mit den mehr als bedenklichen Vorkommnissen im Justizfall Olaf Mertins befasst.
Ist dies der Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft Hannover sich vehement weigert, meiner Strafanzeige wegen des Abgreifens meines E-Mailpostfachs mit rund 2500 Mails und des rechtswidrigen Versendens meiner Passwörter u.a. an den „Reichskanzler“ Schittke nachzugehen, um die Täter zu ermitteln? Auch dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss die Dateien meines Web-Blogs beschlagnahmt hat, wirft ein bedenkliches Licht auf die Strafbehörden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften mit einer von der Aufsichtsbehörde, dem Justizministerium, offenkundig nicht kontrollierten Machtfülle ausgestattet sind und nicht genehme Bürger/innen willkürlich quasi rechtlos stellen können. Ganz zu schweigen davon, dass Spitzenpolitiker zu Fall gebracht wurden. Im Fall Wulff haben unabhängige Richter den Behörden Grenzen aufgezeigt. Das Jahr 2018 wird zeigen, ob dies auch im Fall Theodor Stahmeyer und in meinem Fall so sein wird.

In diesem Sinne wünsche ich meinen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2018, in dem sie hoffentlich auf faire und dem Rechtsstaat verpflichtete Behördenmitarbeiter, Polizeibeamte und Richter stoßen.

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