Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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Droht ein Skandalurteil des Landgerichts Hannover?

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Droht Skandalurteil des Landgerichts?

In diversen Beiträgen habe ich meine Beobachtungen von Gerichtsverfahren u.a. im Justizfall Theodor Stahmeyer vor dem Oberlandesgericht positiv kommentiert („Oberlandesgericht Celle sorgt für Rechtssicherheit“ u.a.). Es war für mich daher ein Schlag ins Gesicht, als das Oberlandesgericht jetzt entschied, dass ich die Kosten des von einem Miterben gegen mich angestrengten Entlassungsverfahrens tragen muss. Und dies, obwohl der Entlassungsantrag, der mit frei erfundenen Betrugsvorwürfen, so dass ich einen Notariatsvertrag gefälscht hätte, und absurden ökonomischen Darlegungen versehen war, vom Nachlassgericht, vom Oberlandesgericht und vom BGH abgewiesen worden war. Man stelle sich vor, ein Kläger verliert über drei Instanzen und der Beklagte muss die Kosten tragen! Ich räume ein, dass die rechtlichen Darlegungen des Gerichts und meines Anwalts für mich als Nichtjuristin nicht verständlich waren, dennoch ist das Resultat mit gesundem Menschenverstand kaum nachvollziehbar.
Derzeit ist eine weitere Klage des Miterben gegen mich wegen Schadensersatzzahlungen beim Landgericht Hannover anhängig. Völlig überraschend wurde die kompetente Richterin der 12.Kammer, die bereits über eine andere gegen mich erwirkte Schadensersatzklage geurteilt und dabei mit Detailwissen zum Sachverhalt und ökonomischen Sachverstand – für Juristen keine Selbstverständlichkeit – angenehm aufgefallen war, unmittelbar vor der Verhandlung durch einen jungen Richter auf Probe ersetzt. Dass dieser angesichts der für das Verfahren hinzuziehenden Akten von diversen  umfänglichen Verfahren in der Kürze der Zeit kaum realistische Chancen hat, sich durch den Aktenberg zu kämpfen, liegt auf der Hand. In der Verhandlung, an der ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, regte er einen Vergleich an. Der Kläger fordert 179 000,--Euro von mir, weil ich nach dem Ableben meines Mannes Gelder und Nachlassgegenstände veruntreut haben und die Erbengemeinschaft durch Unfähigkeit und Untätigkeit als Testamentsvollstreckerin geschädigt haben soll.
Der Vorhalt, dass ich dem Nachlass zu Unrecht Geld entnommen haben soll, war bereits Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vor dem Landgericht in 2013/2014. Zahlreiche Beträge, die mir bereits damals als unrechtmäßige Entnahmen vorgehalten wurden, wurden jetzt erneut aufs Tapet gebracht. Obwohl mein zu Recht genervter Anwalt erneut jeden einzelnen Betrag erläutert und nachgewiesen hat, dass es sich um Rechnungsbeträge für Bestellungen/Aufträge meines verstorbenen Mannes handelte, soll ich jetzt also Schadenszahlungen leisten. Sollte ich rechtswidrig berechtigte Rechnungen meines verstorbenen Mannes aus seinem Nachlass nicht bezahlen?
Auch werden erneut umfängliche Auskünfte verlangt, so über das Inventar meines Hauses, in dem mein Mann und ich 35 Jahre gelebt haben und dass er mir vor 12 Jahren übertragen hat. In dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aus 2013/14 hatten wir Beweis angetreten und Zeugen benannt. Das Landgericht hat damals auf eine Beweisaufnahme verzichtet. Jetzt soll eine solche offenbar durchgeführt werden, obwohl von den vor fünf Jahren (!) benannten Zeugen inzwischen zwei verstorben sind und eine weitere Zeugin über 80 ist. Dass die Vorsitzende Richterin damals auf eine Beweisaufnahme verzichtet hat, hatte gute Gründe, da schriftliche Zeugenaussagen vorliegen und die Gerichte zu Recht unnötigen Aufwand vermeiden. Nun wirkt es sich zu meinen Lasten aus, dass der Sachverhalt erneut verhandelt wird und nur noch zwei statt fünf Zeugen zur Verfügung stehen. Doch es kommt noch schlimmer. Ich soll eine hohe fünfstellige Schadensersatzleistung wegen grober Pflichtverletzungen bei der Grundstücksverwaltung zahlen, obwohl ich den Leerstand von über 60 % auf 6 % reduziert, die Umsätze verdoppelt und die Mieteinnahmen mehr als verdoppelt habe. Ein Geschäftsführer, der solche Ergebnisse vorweisen kann, wird von den Teilhabern üblicherweise mit Lob überschüttet, ich hingegen soll Schadensersatz leisten. Vermutlich ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland!
Rechtsanwalt C.F. Löffler aus Hannover, der den Erben vertritt, scheut sich dabei nicht, sich übler Prozesslügen zu bedienen. So hat er jetzt vorgetragen, dass ich gegen Strafgesetze verstoßen und Geld veruntreut hätte, da ich eine Verwaltungsgebühr – die einem Stundensatz von ca. 15,00 Euro entspricht – entnommen hätte, obwohl ich selbst untätig sei und Fremde die Verwaltung machten. Dem Anwalt liegen aus den Vorverfahren Rechenschaftsberichte vor, aus denen meine umfänglichen Tätigkeiten hervorgehen. Auch liegen der Gegenseite aktuelle Rechnungen vor, woraus eindeutig zu ersehen ist, dass ich die Person, die mich bei einigen Verwaltungstätigkeiten unterstützt, aus meinen Einkünften privat bezahle.
 
Doch damit nicht genug. Der Anwalt behauptet, ich würde meine Pflichten als Testamentsvollstreckerin grob verletzten, da ich die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen, die seinem Mandanten zustehen, verweigern würde. Ein Hammer! Seit 3 Jahren habe ich den Miterben immer wieder schriftlich darum gebeten, mir eine Kontonummer zu nennen, auf die ich Ausschüttungen überweisen kann. Dies verweigert der Miterbe bis heute. Nachdem ich im März dieses Jahres Herrn Löffler angeschrieben habe, teilte er mir mit, dass ich die Zahlungen auf ein Anderkonto seiner Mutter überweisen möge und er mir die Versicherungsbeträge zukommen lasse. Obwohl ich angemahnt habe, ist dies bis heute nicht geschehen. Stattdessen begründet der Anwalt, der mir die für die Zahlungen notwendigen Daten bis heute nicht übermittelt hat, seine Schadensersatzklage mit meiner angeblichen Blockadehaltung. So etwas nennt man Prozessbetrug.
Mehrfach habe ich in meinen Beiträgen den Präsidenten des Landgerichts, Dr. Guise-Rübe wegen seiner zupackenden Art und der Bereitschaft, bei überlasteten Kammern einzuspringen, positiv erwähnt. Es wäre gut gewesen, er hätte dies auch im vorliegenden Verfahren getan. Ein Richter auf Probe kann es auch bei größten Anstrengungen kaum bewältigen, sich in nur kurzer verfügbarer Zeit durch Stapel von Akten durchzulesen und den Überblick zu behalten. So steht zu befürchten, dass ich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werde, weil ich nach dem Ableben meines Mannes dessen Rechnungen ordnungsgemäß bezahlt und den Grundbesitz meines Mannes gewissenhaft und mit wirtschaftlichem Erfolg verwalte. Das Urteil soll in Kürze ergehen.

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Sorge der Bürger vor Versagen der Ermittlungsbehörden berechtigt

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Sorge der Bürger vor Versagen der Sicherheitsbehörden berechtigt
Schludrige Ermittlungsbehörden in Niedersachsen

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um die Sicherheit in unserem Lande. Dazu tragen nicht nur Ermittlungspannen bei Straftaten von Flüchtlingen bei, sondern der um sich greifende Eindruck, dass Kriminalität, sei es von deutschen oder ausländischen Mitbürgern, nicht mehr angemessen bekämpft wird. Schludrige Ermittlungen sind auch bei der Staatsanwaltschaft Hannover auszumachen.
Halten wir fest:
1. Seit einem Jahr wird gegen den Bürger Mertins ermittelt, weil er angeblich selbst für die Morddrohungen gegen seinen Sohn und sich sowie weitere Straftaten wie Datendiebstahl und den Aufruf an die Reichsbürger, Kameraden im Kampf gegen ihn u.a. zur Verfügung  zu stellen, verantwortlich ist. Wenn die Behörden von der Schuld von Mertins überzeugt ist, weshalb wurde nicht längst Anklage erhoben? So schwer kann es nicht sein, beschlagnahmte Dateien auszuwerten! Oder will man das Verfahren hinauszögern, damit der Vorsitzende Richter Kleine-Tebbe in den bevorstehenden Verhandlung vor dem Landgericht Hannover gegen mein Buch und meinen Blog an der Behauptung festhalten kann, ich hätte das alles inszeniert?
2. Meine mehrfachen Angebote an die Ermittlungsbehörden, ihnen IP-Adressen und andere Unterlagen mit Hinweisen auf die für die Morddrohungen und andere Straftaten verantwortlichen „Kameraden“ zu übergeben, wurden zurückgewiesen. Stattdessen gefiel es der Staatsanwaltschaft Hannover bei meinem Provider in Bottrop aufzuschlagen und meine Dateien zu beschlagnahmen (spiegeln). Auf diese Weise konnte der Eindruck erweckt werden, dass ich in kriminelle Handlungen verstrickt bin. Auf einen richterlichen Beschluss, der geboten gewesen wäre, da bei mir kaum Gefahr in Verzug vorlag – oder glauben die Ermittlungsbehörden ernsthaft, ich würde mein Haus und den Grundbesitz meines verstorbenen Mannes fluchtartig verlassen? – verzichtete die Staatsanwaltschaft wohlweislich.
3. Meine Strafanzeige gegen Frau Prof. Cornelia Rauh, die u.a. den Katholischen Frauenbund, den Bischof von Hildesheim und meine Agentur angeschrieben und mich als „üble Gossenschreiberin“ verunglimpft hat, wurde mit der absurden Behauptung zurückgewiesen, dass ihr Ehemann, der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe, in meinem Blog mit Mord bedroht worden sei. Der Professorin wurde so nachträglich ein Persilschein ausgestellt, eine Bloggerin mundtot zu machen, was ihr erklärtes Ziel war. Weshalb regen wir uns über Putin und Erdogan auf, wenn im eigenen Land, unbequeme Bloggerinnen mit Unterstützung von Behörden mundtot gemacht werden? Tatsächlich wurde der Vorsitzende Richter niemals mit Mord bedroht. Mit Mord wurden einzig und allein der Bürger Olaf Mertins und sein Kind bedroht.
4. Der Gipfel aber war die Zurückweisung meiner Strafanzeige wegen des Abgreifens (Diebstahls) meines E-Mailaccount durch Volker Leiter und die „Kameraden“ Bernd Herstedt und Jens Röpke. Es bestehe keinerlei Anfangsverdacht, dass meine Dateien abgegriffen worden seien, behaupteten die Ermittlungsbehörden. Gleichzeitig verwendeten sie das angeblich nicht existierende Schreiben von Volker Leiter, in dem dieser sich gegenüber dem Landespolizeipräsidenten mit dem Abgreifen und rechtswidrigen  Auswerten meines Postfachs brüstet, für einen Beschlagnahmebeschluss gegen Olaf Mertins.
5. Der vorläufige Höhepunkt an Inkompetenz ist die Nachfrage bei meinem früheren Anwalt Bernd Karwiese, wie es ein könne, dass der Anwalt sowohl Olaf Mertins als auch mich vertrete. Bereits am 13.9.2017, also vor einem Jahr, habe ich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass der Anwalt mich in Strafsachen nicht mehr vertritt und sämtliche Post an mich zu richten ist. Danach sind zwei der Staatsanwaltschaft namentlich bekannte Rechtsanwälte für mich tätig geworden und haben in meinem Namen Strafanzeigen gestellt und sich mit Vollmachten ausgewiesen. Sind die Staatsanwälte nicht einmal in der Lage, Anwaltsbriefe und Vollmachten zu lesen?
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger/innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden verloren haben! Anstatt die besorgten Bürger/innen zu beschimpfen, sollten die zuständigen Politiker/innen  endlich dafür sorgen, dass derartige Versäumnisse und Schlampereien künftig im Großen wie auch im Kleinen unterbleiben.

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Gerichtsverhandlung im Justizfall Mertins

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Gerichtsverhandlung im Justizfall Mertins im September

Das Landgericht Hannover wird sich am 26. September mit der Frage befassen, ob der Unterlassungsklage des Vorsitzenden Richters Andreas Kleine-Tebbe gegen meinen Blog und mein Buch stattzugegeben ist. Im Zusammenhang mit Kritik an der Pressearbeit der Landeshauptstadt hat die HAZ Klage eingereicht. Der Deutsche Journalistenverband Niedersachsen erklärte, dass die Berichterstattung von Journalisten nicht kriminalisiert werden dürfe. „Die Vorwürfe der Stadt seien ein abstruser Akt der Verzweiflung“. Soweit möchte und werde ich nicht gehen, was die Klage gegen mich betrifft. Für abwegig halte ich jedoch die erneut wiederholte Feststellung des Vorsitzenden Richters gegenüber dem Landgericht, dass ich selbst die Kommentare der Kameraden mit Morddrohungen und antisemitischen/rassistischen Ausfällen, Datenmissbrauch u.a. inszeniert haben soll. Tatsächlich habe ich bereits im Herbst 2016 Strafanzeige gegen die Kommentatoren (Kameraden) gestellt, die bekanntlich von der Staatsanwaltschaft Hannover abgewiesen wurde.
Der Aufforderung von Behörden, die Kommentare zu löschen, bin ich nicht gefolgt, da diese immer wieder Indizien auf eine Verstrickung von Landesbediensteten enthielten. Aus Sicht der Allgemeinheit kann es nicht akzeptiert werden, wenn aus Steuermitteln finanzierte Behördenmitarbeiter sich mit sogenannten Kameraden verbünden, die offen zur Ermordung eines Bürgers und seines Kindes aufrufen, die Dateien einer Berichterstatterin (Bloggerin und Autorin) rechtswidrig abgreifen und dann auch noch die Reichsbürger auffordern, einen Kameraden im Kampf gegen den Bürger Olaf Mertins und die „Partisanin Raddatz“ bereitzustellen. Doch sicherlich nicht, damit der Reichsbürger uns Nettigkeiten zukommen lässt. Auch gibt es zu denken, wenn die Polizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Angebote von mir, den Behörden IP-Adressen der Kameraden zur Verfügung zu stellen, konsequent ignorieren wie geschehen. Selbst auf meine letzte Strafanzeige, mit der ich den Behörden Einblick in den Account des führenden Kameraden Volker Leiter geben wollte, der u.a. die Reichsbürger für den Kampf der Kameraden instrumentalisieren wollte, meine Passwörter an den Landespolizeipräsidenten a.D. Binias geschickt hat, der damit gedroht hat, den Sohn von Mertins einem Pädophilenring auszuhändigen und nachweislich über Insiderinformationen aus Behörden verfügt, selbst darauf haben die Ermittlungsbehörden nicht reagiert. Arroganz gegenüber einer Bloggerin/Autorin, die sich um Aufklärung von Missständen bemüht? Oder geht es den Landesbehörden darum, zu vertuschen, dass Landesbedienteste in die Vorgänge verstricht sein dürften. Immerhin hat Volker Leiter einen Mail-account - so ein im Ausland ansässiger Computerexperte - auf dem Dienstcomputer einer Führungskraft des Landes eingerichtet.
„Die Freiheit der Berichterstattung ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie“ erklärten Politiker im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die HAZ. So ist es und für mich ein Grund, die Kommentare der Kameraden, die auf Verstrickungen von Landesbehörden bzw. derer Mitarbeiter in rechtswidrige Handlungen hinweisen, nicht zu löschen und dem massiven Druck, der seit Herbst 2016 auf mich ausgeübt wurde, nicht stattzugeben.
Auch wenn mir von Juristen, die es gut mit mir meinen, ans Herz gelegt wurde, das Landgericht Hannover wegen der Nähe zum Vorsitzenden Richter Kleine-Tebbe wegen Befangenheit abzulehnen (so soll es z.B. gemeinsame Veranstaltungen für Mediationsrichter des Landgerichts und Verwaltungsgerichts gegeben haben) werde ich dies nicht tun. Ich habe keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter beim Landgericht und sollte ich mich wider Erwarten irren, gibt es noch das Oberlandesgericht in Celle.

 

 

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Kameraden im Justizfall Mertins identifiziert - Landesbehörden betroffen

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Kameraden im Justizfall Mertins identifiziert – Landesbehörden sind betroffen

Seit einem Jahr ermitteln die niedersächsischen Behörden gegen den Kaufmann Olaf Mertins und behaupten, er selbst sei für die Morddrohungen und sonstigen Straftaten wie Datendiebstahl, Hetze und Nötigungen verantwortlich. Vor sechs Monaten wurden seine internetfähigen Geräte beschlagnahmt. Im Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Hannover– 172 Gs 1190/17 – wurde u.a. das Schreiben des Kameraden Volker Leiter als Beweismittel gegen Mertins benannt, in dem dieser gegenüber dem vormaligen Landespolizeipräsidenten Binias zugibt, mein E-Mailpostfach abgegriffen und ausgewertet zu haben. Auch hat Volker Leiter eine Worddatei mit meinen Passwörter, die auf dem Bildschirm meines Computers gespeichert war, Binias und anderen Amtsträger zur Verfügung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wies meine Strafanzeige wegen Datenmissbrauchs mit der Begründung zurück, es gebe keinerlei Anfangsverdacht, dass meine Dateien abgegriffen worden sein. Und dies in Kenntnis des Schreibens von Volker Leiter, das sogar als Beweismittel im Ermittlungsverfahren gegen Olaf Mertins verwendet wurde. Wo leben wir eigentlich? Amtsmissbrauch und das Zurechtbiegen von Vorschriften nach Gutdünken scheinen nicht nur beim derzeit bundesweit kritisierten BAMF, sondern auch bei den Ermittlungsbehörden in Hannover auf der Agenda zu stehen.
Und weshalb haben die Ermittlungsbehörden nicht längst Anklage gegen den seit einem Jahr beschuldigten Kaufmann erhoben? Geht es um Rücksichtnahme gegenüber einem Vorsitzenden Richter beim Verwaltungsgericht Hannover? Dieser behauptet in einer vor dem Landgericht Hannover von ihm erwirkten Unterlassungsklage gegen meinen Blog und mein Buch, ich selbst würde hinter den Kameraden stecken bzw. hätte diese „inszeniert“. Man stelle sich vor, ich selbst soll nicht nur Morddrohungen in meinem Blog verfasst bzw. veranlasst haben, sondern Nötigungen an mich selbst geschickt, mein E-Mailpostfach mit ca. 2500 E-Mails abgegriffen und an die Kameraden Bernd Herstedt und Jens Röpke mit der Bitte um Auswertung der teils streng vertraulichen Korrespondenz mit meinen Anwälten, Steuerberatern etc. geschickt haben. Und ich soll den sogenannten Reichskanzler Schittke eingeschaltet und um Unterstützung im Kampf gegen Mertins und die „Partisanin Raddatz“ ersucht haben. Die Krönung des Possenspiels: Ich habe wie gerichtsfest nachgewiesen wurde, monatelang Experten mit teils erheblichem Kostenaufwand beauftragt, die Identität der Kameraden zu ermitteln, obwohl ich sie angeblich selbst „inszeniert“ habe, mithin kannte. Von derartig abstrusen Vorwürfe gegen eine Bloggerin und Autorin liest man nicht einmal in den von den deutschen Politikern unisono als Gegner von Meinungs- und Pressefreiheit kritisierten Staaten wie Ungarn, Russland und der Türkei!
Da die niedersächsischen Ermittlungsbehörden sämtliche Offerten von mir, ihnen IP-Adressen u.a. zur Verfügung zu stellen, seit anderthalb Jahren ignorieren und stattdessen Einfluss genommen haben, um Veröffentlichungen über mein Buch u.a. in der Zeitschrift DIE POLIZEI zu verhindern – wie hält es die Landesregierung Niedersachsen eigentlich mit der Freiheit der Berichterstattung? - habe ich Detekteien und Anwälte beauftragt, die Identität der Kameraden zu ermitteln. So wurde ein Auskunftsersuchen beim Amtsgericht Dresden gestellt und ausländische Experten haben aufwendig IP-Adressen und Postfächer von Kameraden ermittelt. Letzteres brachte in einem Fall Erfolg. Die IP-Adresse und der dazu gehörende Computer eines der Kameraden, der für Morddrohungen, die Einschaltung der Reichsbürger im Kampf gegen Mertins und mich, das Abgreifen meiner Dateien und diverse Nötigungen verantwortlich ist, konnte identifiziert werden. Die Person hat in einem Landescomputer ein E-Mailpostfach mit dem Namen des Kameraden eingerichtet, von dort Drohbriefe verschickt und meine Passwörter gespeichert. Dies spricht dafür, dass Mitarbeiter von Landesbehörden an Morddrohungen, Datenmissbrauch, der Einschaltung der Reichsbürger und Nötigungen gegenüber einer Bloggerin/Autorin verantwortlich sind. Auf die daraufhin vor knapp drei Monaten von meinem Anwalt erwirkte Strafanzeige gegen die betreffende Person wurde (wieder einmal) nicht reagiert. Auch mein Angebot, die für einen vierstelligen Betrag ermittelten Ergebnisse wie IP-Adresse, Inhalt des Postfachs des Kameraden etc. den Behörden zu übergeben, blieb ohne Antwort. Dies verstärkt den Eindruck, dass es den niedersächsischen Behörden nicht um Wahrheitssuche und Aufklärung geht, sondern um Vertuschung. Weshalb sonst ignoriert man die aus Privatmitteln finanzierten Ermittlungsergebnisse? Parallelen zum Fall des BAMF tun sich auf.
Das BAMF ist letztlich mit seinen jahrelangen Vertuschungsversuchen gravierenden behördlichen Fehlverhaltens gescheitert. Dies dürfte am Ende auch im Fall des sogenannten Bombenattentäters Mertins nicht anders sein. Spätestens die Verhandlung vor dem Landgericht wird sich mit Fakten und nicht mit haltlosen Verunglimpfungen einer Bloggerin und Autorin, sie habe den Justizfall Mertins nur inszeniert, um sich wichtig zu machen, auseinandersetzen. Aus den Erfahrungen von rund zwanzig mir aufgezwungenen Gerichtsverfahren in den letzten Jahren bin ich zuversichtlich, dass die Richterinnen und Richter am Landgericht Hannover und Oberlandesgericht Celle sich wie bei allen Verfahren zuvor strikt an die Faktenlage und Recht und Gesetz halten und sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Politikern und Exekutivbehörden degradieren lassen.

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