Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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Polizeiskandale vertuscht - dramatische Wende im Justizfall Olaf Mertins

Publiziert in Blog

Polizeiskandale  vertuscht - dramatische Wende im Justizfall Olaf Mertins

Aktualisierung 1.11.2017

Nachdem die niedersächsischen Behörden monatelang nicht bestätigen wollten, dass sie Schreiben der "Kameraden" Volker Leiter, Bernd Herstedt u.a. erhalten haben, in denen der Kaufmann Olaf Mertins mit dem Tod bedroht und angekündigt wurde, sein Kind einem Pädophilenring auszuhändigen, haben sie jetzt überraschend eingeräumt, die Schreiben sehr wohl erhalten zu haben. Dies wirft ein völlig neues Licht auf den Fall, zumal die von mir nachgewiesenen Fakten im Polizeiskandal Mertins dem  Vernehmen nach als "lächerlich", "nicht glaubwürdig" und "abwegig" bezeichnet wurden.

Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mir mit, dass sie wegen des Abgreifens meines elektronischen E-Mailpostfachs keine Ermittlungen durchführt. Bekanntlich haben die Personen, die sich „Kameraden“ nennen, meine elektronische Post abgegriffen und ausgewertet. Obwohl ich die Schreiben des Haupttäters Volker Leiter an seine „Kameraden“ Bernd Herstedt und Jens Röpke, in denen man sich über das Abgreifen meiner Dateien austauscht, in meinem Buch „Hannover-Connection 2.0- Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ öffentlich gemacht habe, sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht. Schlimmer noch, selbst das Bekennerschreiben an den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und andere Amtspersonen, in dem sich Volker Leiter damit brüstet, einen „Riesencoup“ gelandet und meine Dateien abgegriffen zu haben“, wird demnach von den niedersächsischen Behörden ignoriert. Umso überraschender dass die Behörden jetzt plötzlich einräumen, die Schreiben mit den Drohungen von Volker Leiter u.a. sehr wohl erhalten zu haben.

Aktuell an mich herangetragene Fälle weisen darauf hin, dass das Demokratiebewusstsein in den Führungsetagen von Polizei- und Ermittlungsbehörden in Niedersachsen offensichtlich aufhört, wenn Bürger aufbegehren. Hiervon kann die ehemalige Angestellte der Polizeidirektion Hannover Renate Schaper ein Lied singen. Nachdem sie sich gegen ihre Entlassung und den ihr nicht mitgeteilten Einbehalt von Versicherungsbeträgen aus einem privaten Unfall durch die Polizeidirektion gewehrt hat, wurde sie mit zweifelhaften Strafanzeigen konfrontiert. Tragisch auch das Schicksal des Malermeisters Peter Möhle aus Wolfsburg. Der Handwerker sieht sich von der Polizeiinspektion Wolfsburg um seine berufliche Existenz gebracht. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten sich nach einem nächtlichen Anruf des Schwerverletzten geweigert, zum Tatort zu kommen. Möhle selbst beschuldigte seinen Schwiegersohn und vormaligen Polizeiarzt der Gewalttat, die ihn nach eigenem Bekunden zum Krüppel gemacht habe. Er ist überzeugt, dass die Polizei den Polizeiarzt schützen sollte. Die Polizeiinspektion Wolfsburg ist kürzlich bundesweit ins Gerede gekommen, da ihrem vormaligen Leiter Podehl die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin vorgeworfen wurde. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall angeblicher sexueller Belästigung Anklage gegen Podehl erhoben. In den Amtsstuben kursieren unterdessen Gerüchte, dass sich hier womöglich ein zweiter Fall Kachelmann abzeichnen könnte. Immerhin hat Polizeipräsident Michael Pientka auf meine Anfrage zum Fall Möhle eine Stellungnahme zugesagt. Dies unterscheidet ihn wohltuend vom Landespolizeipräsidenten und dem Polizeipräsidenten von Hannover, die Anfragen von mir seit Monaten konsequent ignorieren.

Über unzutreffende Aussagen der Polizeibehörden, falsche Verdächtigungen und Bedrohungen, die dem Fall Mertins frappierend gleichen, klagt auch der frühere Staatsschutzbeamte Hans G. Brasche. Sein Fall kann es an Dramaturgie und Gefahrenlage mit jedem James-Bond Film aufnehmen. Der Fall offenbart einen Zustand der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen, der jeden redlichen Bürger in Angst und Schrecken versetzen muss. Ob die Versuche, mich als Gossenschreiberin zu verunglimpfen, glasklare Fakten zu ignorieren, meine Strafanzeigen mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch zu wischen und mich durch „Beschlagnahme“ der Dateien meines Blogs zu verunsichern, am Ende Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Vielleicht lässt der (noch) amtierende Innenminister Boris Pistorius seiner Forderung nach einer transparenten Fehlerkultur der Polizei endlich Taten folgen. Mit dem Eingeständnis, dass die Behördenleitungen die mit Mordddrohungen versehenen Schreiben von Volker Leiter und den anderen Kameraden sehr wohl erhalten haben, wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

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 Landespolizeipräsident Binias und die Wahrheitsfindung

Aktualisierung 23. Oktober 2017

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik mit Sitz in Moskau beklagte Uwe Binias, Landespolizeipräsident (LPP), dass die CDU- und FDP- Fraktionen im Islamismus-Ausschuss an der Wahrheitsfindung nicht interessiert gewesen seien. Dies habe ihn sehr getroffen. Zuvor hatte Binias Medienberichten zufolge erklärt, dass er sein Amt unter diesen Umständen nicht länger ausführen könne. Gegenüber Sputnik relativierte er dies jetzt und erklärte, dass er das Amt des Landespolizeipräsidenten keinesfalls niedergelegt habe, sondern die weitere politische Entwicklung nach den Landtagswahlen abwarte.

Die Sensibilität des LPP Binias überrascht. Der nach eigenem Bekunden um Wahrheitssuche bemühte LPP hat die Veröffentlichung eines Beitrages von mir über den Justizfall Mertins und die zahlreichen Ungereimheiten und Ermittlungsfehler der Polizeibehörde in der Zeitschrift DIE POLIZEI verhindert, indem er gegenüber der Redaktion behauptet hat, dass der Hauptbelastete, das Justizopfer Mertins, „die Sache als erledigt erklärt habe.“ Obwohl alle in meinem Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" beschriebenen Sachverhalte mit Fakten und Beweisstücken unterlegt sind, wurde daraufhin entschieden, den Beitrag nicht zu veröffentlichen. Die Landespolizeibehörde habe sich auf „die erklärte Erledigung der Sache durch den Hauptbelasteten“ berufen, auch fehle es meinen Darlegungen an Beweiskraft. Letzteres wird durch das Hintergrundmaterial, das in meinem Blog eingestellt wurde, widerlegt.
Mertins selbst bestreitet, gegenüber der Polizeibehörde erklärt zu haben, dass "die Sache" erledigt sei". Vielmehr habe er lediglich eine Anfrage auf Akteneinsicht als erledigt bezeichnet, keinesfalls aber seine Schadensersatzansprüche gegen das Land, die jahrelangen Morddrohungen und falschen Verdächtigungen der Behörden. Der Kaufmann, der jahrelang von einer Gruppe von „Kameraden“, die Kenntnisse aus Polizeiprotokollen und internen Vermerken hat, als „Bombenkiller“ mit Mord bedroht wurde, erklärte seine Bereitschaft, eine Erklärung von Eides statt abzugeben, dass er anders als vom Landespolizeipräsidenten behauptet, niemals die Sache als erledigt erklärt hat.  
Die Strategie der Landesbehörden, die Verbreitung meines Buches und weitergehende Recherchen durch konsequentes Ignorieren meiner Anfragen zu verhindern, begleitet von verleumderischen Angriffen gegen meine Person von Landesbediensteten, ich sei eine Gossenschreibern, würde ehrwürdige Amtspersonen zu Unrecht beschuldigen und Unwahrheiten verbreiten, scheint in der Öffentlichkeit nicht gut anzukommen. Nach dem Interview mit Hagen Grell haben sich etliche niedersächsische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet, die ähnlich schlimme Erfahrungen wie Olaf Mertins machen mussten. Darunter die ehemalige Mitarbeiterin der Polizeidirektion Renate Schaper, der Malermeister Peter Möhle und der ehemalige Staatsschutzbeamte Hans G. Brasche. Die Fälle weisen frappierende Ähnlichkeiten mit dem Justizfall Mertins auf. Angefangen von Zeugen, die längst tot waren, und dennoch benannt wurden, über Ermittlungsfehler, anschließende Vertuschungen und falsche Verdächtigungen, manipulierte oder verschwundene Akten bis hin zu Szenarien, die die Betroffenen als äußerst bedrohlich empfunden haben. Die von einigen niedersächsischen Politikern erhobenen Vorwürfe, ich sei eine bösartige Nestbeschmutzerin, zeugen von wenig Souveränitit und Kompetenz. Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird auf die Idee kommen, einen Arzt, der ein Geschwür entfernt, zu beschimpfen. Nichts anders tue ich, wenn ich auf ganz konkrete Fälle hinweise, in denen die Behörden gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu Lasten einzelner Bürger verstoßen haben und auf Transparenz dringe. Die überfällige und  augenscheinlich verhinderte Aufklärung und Transparenz der Vorkommnisse käme nicht zuletzt den vielen Polizeibeamten und Behördenmitarbeitern zu gute, die sich an Recht und Gesetz halten!

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Leseprobe "Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen"

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Leseprobe „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“

Seit einigen Tagen ist das Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ im Handel erhältlich. In den folgenden Wochen werde ich für die Leser/innen meines Blogs Leseproben aus einzelnen Kapiteln des Buchs vorstellen. Heute aus dem Kapitel „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“.

„Es wurden im Fall Mertins zwei Aktenzeichen geführt und wir mussten die Berichte über den Fall immer wieder umkopieren. Noch Tage und Wochen nach dem Polizeieinsatz am 12. Dezember 2008 mussten wir Änderungen an den Berichten vornehmen. Es gab Gerüchte, dass ein Richter einen Fehler gemacht haben soll, den wir jetzt korrigieren sollten. Vielen Kollegen wurde versprochen, dass man für die Arbeit belohnt werden würde. Nachdem dann Polizeipräsident Binias versetzt wurde, konnte sich niemand mehr an die Versprechen erinnern.“
Der Auszug aus einem Schreiben eines Polizeibeamten an mich zeigt eindrucksvoll, dass ganz offensichtlich im Fall des vermeintlichen Bombenattentäters von Anfang an getrickst wurde. Auch Petro, ganz ohne Frage mit Insiderkenntnissen ausgestattet, räumt in einem Blog-Kommentar vom 17. Februar 2017 freimütig ein, dass die vorgenommenen Aktenmanipulationen in den Ministerien und Behörden bekannt seien.
Die Manipulationen sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar, wenn auch die Folgen im Fall Anis Amri mit zwölf Todesopfern und sechzig Verletzten ungleich dramatischer sind. In beiden Fällen wurden Vermerke von Polizeibeamten geschönt. Von Beamten des LKA Berlin, um von eigenem Versäumnissen abzulenken; im vorliegenden Fall, um übertriebene und richterlich nicht genehmigte polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen und - wie der Polizist mir schrieb - einen Fehler eines Richters zu verschleiern. Wenn eine Polizeibehörde Akten manipuliert, um von behördlichen Fehlverhalten abzulenken und der betroffene Bürger noch acht Jahre nach den zu Grunde liegenden Vorfällen als Bombenattentäter beschimpft und mit Morddrohungen überzogen wird, kann das nicht hingenommen werden.
Mertins selbst wurde nach Bitte um Akteneinsicht eine Akte der Landesbeauftragten für den Datenschutz unter dem Aktenzeichen 1.4.3075-75-00/476 ausgehändigt. Diese Akte wurde auch dem Verwaltungsgericht Hannover übergeben, als das Gericht über den Schadensersatzanspruch des Kaufmanns zu befinden hatte. Laut der Mitarbeiterin des Landesamtes für den Datenschutz sollte die Akte eine vollständige Kopie der Originalakte der Polizeidirektion sein. Dem war nicht so. Tatsächlich war die Akte unvollständig. (Ende Leseprobe)

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Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" im Handel

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Buch  im Handel


Das Enthüllungsbuch über den Polizei/Politikskandal ist jetzt in den Buchhandlungen erhältlich und kann auch als E-Book bestellt werden, entweder im Buchshop des Verlags Winterwork edition oder über Amazon und die üblichen Vertriebswege


Die Ermittlungsbehörden gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass die Gruppe der „Kameraden“ um Volker L. nicht existiert, sondern das Justizopfer Olaf Mertins die Morddrohungen, den Datendiebstahl, die EinschaltDung der Reichsbürger und eines Pädorings selbst inszeniert haben soll. Auch der Kölner Anwalt des Vorsitzenden Richters Kleine-Tebbe schrieb mir, dass es sich bei den „Kameraden“, die die Kommentare mit Morddrohungen und anderen Abscheulichkeiten verfasst haben, dem Anschein nach im Wesentlichen um dieselbe Person handelt. Der Anwalt verlangt, dass rund 40 Kommentare der „Kameraden“ und Teile aus meinen Blogbeiträgen gelöscht werden. Die Passagen, in denen der Richter namentlich genannt wird, werde ich löschen. Auch wenn dazu keine Rechtsverpflichtung bestehen dürfte, bin ich keinesfalls bereit, meinen Kopf für die "Kameraden" hinzuhalten, die seit einem Jahr Morddrohungen gegen den Kaufmann Mertins aussprechen und meine Dateien abgegriffen und ausgewertet haben. Immer wieder habe ich die Vertreter der Gerichte und Behörden, auf die die Kameraden sich bei ihren abscheulichen Taten berufen, angeschrieben und gebeten, sich zu distanzieren. Das ist unterblieben, zudem teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, dass die Todesdrohungen strafrechtlich nicht relevant sind. Und jetzt soll ausgerechnet ich, die als einzige gegen die Schikanen und Drohungen (Todesdrohungen, Pädoring, Reichsbürger) offensiv vorgegangen ist, verantwortlich gemacht werden! Immerhin: ich werde jetzt als Medienvertreterin bezeichnet. In dem Beschluss 10 A 12497/14 vom 18.5.2015 hatte der Richter hingegen festgestellt, dass ich als Privatperson zu betrachten sei und nicht als Vertreterin der Medien, deren Schriften der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit dienen. Wäre ich auch im Verfahren von Mertins gegen die Staatsanwaltschaft Hannover als Vertreterin der Medien bezeichnet worden, hätte der Kaufmann die Klage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover kaum verlieren können.

Wer das Buch liest, wird sich überzeugen können, dass die „Kameraden“ keine Fata Morgana, sondern Menschen aus Fleisch und Blut sein müssen, die mit Vertretern der niedersächsischen Verwaltung und Politik vernetzt sind. Es mag zutreffen, dass die Hauptfigur Volker L. unter verschiedenen Namen Kommentare verfasst hat und psychisch krank ist, wie der Anwalt von Kleine-Tebbe in seinem Schriftsatz an mich vermutet. Die direkt an mich gerichteten Schreiben der „Kameraden“ deuten nicht auf psychisch kranke Personen hin. Auch existieren Schreiben von Volker L. an seine „Kameraden“. Die „Kameradin“ Claudia, die von Volker L. in einer Mail ausdrücklich erwähnt wird, hat sogar die Landtagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat angeschrieben. Filiz Polat selbst hat mir dies am 28. März 2017 bestätigt. Die niedersächsischen Ermittlungsbehörden können nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Abgeordnete mich belogen hat und das Schreiben nicht existiert. Inzwischen liegt mir das Schreiben von Claudia W. sogar vor. Knallharte Fakten, die nicht ignoriert werden können. Dass Mertins selbst hinter den "Kameraden" steckt und eine Abgeordnete anschreibt, um sich darüber auszulassen, dass man sich nach der Eliminierung seines kleinen Sohns an dessen Grab versammeln werde, dürfte fernliegend sein. Ganz zu schweigen von den Insidererkenntnissen aus der Staatsanwaltschaft, die Claudia preisgibt. Und weshalb sollte Mertins mein elektronisches Postfach hacken und abgreifen, um den Schriftwechsel zwischen ihm und mir auszuwerten, wenn er ihn sowieso schon kannte?
 
Die Frage drängt sich auf, was die verantwortlichen Politiker unternommen haben. Die traurige Antwort: nichts! Absolut nichts! Dieselben Politiker, die jetzt landauf, landab das Thema „Innere Sicherheit“ zum Top-Wahlkampfthema gekürt haben, haben bei ihren Kontrollaufgaben gegenüber Ministerien und Behörden kläglich versagt. Schlimmer noch, sie haben nicht einmal bemerkt – oder wollten es nicht-, dass ihnen innerhalb nur eines Jahres völlig gegensätzliche Berichte im Justizfall Mertins vorgelegt wurden.
Das Buch ist ab dem 26. August im Handel als Printdruck (11,90 Euro) und als E-Book (9,99 Euro) wenige Tage später erhältlich.

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