Bettina Raddatz

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Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

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Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

Welche Rolle spielen die Staatsanwaltschaft Hannover und Generalstaatsanwaltschaft Celle im Intrigenspiel von Politikern? Diese Frage stellt sich nach den neusten Vorkommnissen ein weiteres Mal. Wir erinnern uns. Die Spitzenpolitiker Christian Wulff und Hans-Peter Friedrich sahen sich nicht zuletzt auf Grund des Agierens der niedersächsischen Staatsanwälte zum Rücktritt genötigt. Zuletzt geriet die vormalige Sozialministerin Cornelia Rundt ins Visier der Staatsanwälte. Gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff ermittelte gar eine 28köpfige Ermittlungsgruppe. Das Landgericht Hannover hielt die Anklage für substanzlos. Wulff selbst äußerte später die Vermutung, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, ein Vertrauter des früheren Justizministers Bernd Busemann, habe eine Kampagne gegen ihn lanciert.  Nicht viel besser erging es dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Nachdem der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Dr. Jörg Fröhlich im Fall Edathy das Durchstechen geheimer Informationen beklagt hatte, verlor der Minister am Ende der nachfolgenden Geschehnisse sein Amt. Lüttig selbst wurde ebenfalls Geheimnisverrat vorgeworfen, die Ermittlungen  jedoch eingestellt. Zuletzt war der Generalstaatsanwalt dem Verdacht ausgesetzt, auf Ermittlungen gegen die Politikerin Rundt im Zusammenhang mit der Vergabeaffäre Einfluss genommen zu haben.
Nutzen die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ihre Macht, um bei  politischen Intrigen mitzumischen? Sickerten die Informationen von der „Weitergabe von Informationen“ im Fall Edathy nur zufällig durch oder sollte der bei Politikern des linken Lagers ungeliebte Innenminister zu Fall gebracht werden? Auffällig ist auch, dass die mit den Ermittlungen gegen Christian Wulff betraute Staatsanwältin Anna Tafelski trotz der peinlichen Schlappe der Behörde vor dem Landgericht kurz darauf in die von Lüttig geleitete Generalstaatsanwaltschaft versetzt wurde, was einer Beförderung gleichkam.
Tafelski spielt auch im Fall des Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer eine tragende Rolle. Über die Entwicklung im Justizkrimi Stahmeyer, der trotz rechtskräftiger Entscheidungen des BHG und OLG Celle seit nunmehr 12 Jahren um Erfüllung von Auskunftsansprüchen gegen einen vormaligen Geschäftspartner aus Tschechien kämpft, habe ich mehrfach berichtet. Stahmeyer sieht sich um hohe Geldbeträge von seinem früheren Geschäftspartner betrogen. Auch einige Richter spielen eine unrühmliche Rolle in dem Verfahren; haben sie doch glasklare Fakten unter den Tisch fallen lassen. Dies erinnert an den Fall des Kaufmanns Olaf Mertins, wo knallharte Fakten zu Hirngespinsten einer vermeintlich durchgeknallten Autorin erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft lehnt im Fall Stahmeyer seit Jahren Ermittlungen ab und begünstigt dadurch die Hinhaltetaktik des Geschäftspartners mit dramatischen finanziellen Nachteilen für den Unternehmensberater.
Die Frage liegt nahe, welche Rolle der Generalstaatsanwalt dabei spielt.  Lüttig war bereits im Justizministerium mit dem Fall Stahmeyer befasst. Dort soll Stahmeyer zeitweise als „Unperson“ bescheidlos gestellt worden sein, ebenso von der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Den 13. Senat beim OLG Celle unter Vorsitz des souveränen Richters Dr. Wiese hat das Agieren der Ermittlungsbehörden indes nicht beeindruckt. Wie zuvor der BGH bestätigte er die Auskunftsansprüche und verhängte sogar ein Zwangsgeld mit ersatzweiser Beugehaft gegen den Generalmanager des tschechischen Unternehmens. Doch nicht nur die Verwicklung der Staatsanwaltschaften in den Fällen Wulff, Friedrich, Rundt und Stahmeyer wirft Fragen auf. Lüttig war als Führungskraft im Justizministerium auch mit den mehr als bedenklichen Vorkommnissen im Justizfall Olaf Mertins befasst.
Ist dies der Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft Hannover sich vehement weigert, meiner Strafanzeige wegen des Abgreifens meines E-Mailpostfachs mit rund 2500 Mails und des rechtswidrigen Versendens meiner Passwörter u.a. an den „Reichskanzler“ Schittke nachzugehen, um die Täter zu ermitteln? Auch dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss die Dateien meines Web-Blogs beschlagnahmt hat, wirft ein bedenkliches Licht auf die Strafbehörden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften mit einer von der Aufsichtsbehörde, dem Justizministerium, offenkundig nicht kontrollierten Machtfülle ausgestattet sind und nicht genehme Bürger/innen willkürlich quasi rechtlos stellen können. Ganz zu schweigen davon, dass Spitzenpolitiker zu Fall gebracht wurden. Im Fall Wulff haben unabhängige Richter den Behörden Grenzen aufgezeigt. Das Jahr 2018 wird zeigen, ob dies auch im Fall Theodor Stahmeyer und in meinem Fall so sein wird.

In diesem Sinne wünsche ich meinen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2018, in dem sie hoffentlich auf faire und dem Rechtsstaat verpflichtete Behördenmitarbeiter, Polizeibeamte und Richter stoßen.

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Unterlassungsklage gegen Buch und Blog - Landgericht Hannover befangen?

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Unterlassungsklage gegen Buch und Blog - Landgericht Hannover befangen?

Aktualisierung 29. November 2017


Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Andreas Kleine-Tebbe hat eine Unterlassungsklage gegen meinen Blog und mein Buch erhoben. Er begehrt die Streichung seines Namens aus Kommentaren der „Kameraden“, die bekanntlich für Morddrohungen, das Abgreifen meines E-Mailpostfachs, rechtsradikale Äußerungen u.a. mehr verantwortlich sind. Kleine-Tebbe bringt vor, dass es die Kameraden augenscheinlich nicht gebe und die Kommentatoren von mir selbst inszeniert seien. Obwohl ich Polizeiprotokolle zitiere und teilweise in meinen Blog eingestellt habe, behauptet er, dass es in meinem Buch an belastbaren Quellen fehle. Zudem hätte ich es versäumt, die Argumente des Richters zu berücksichtigen.

Tatsächlich habe ich den Vorsitzenden Richter bzw. seinen Pressesprecher mehrfach zu den Kommentaren der Kameraden um Stellungnahme gebeten. Dass es sich bei den Kameraden Volker Leiter, Claudia Winter, Jens Röpke und Bernd Herstedt u.a. tatsächlich nur um eine Person handelt, erscheint fernliegend, gibt es doch Schreiben von Volker Leiter an Bernie (Bernd Herstedt) und Jens (Röpke). Auch dürfte es fernliegend sein, dass ich selbst das „Abgreifen meines E-Mailpostfach“ gegenüber „Reichskanzler Schittke“, dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und anderen Amtsträgern bejubelt und diesen meine Passwörter geschickt habe. Ganz zu schweigen davon, dass ich nachweislich wiederholt Computerexperten eingeschaltet habe, um die Identitäten der Kameraden über IP-Adressen festzustellen. Warum sollte ich das tun, wenn ich angeblich die Kommentatoren selbst inszeniert habe?
Einiges spricht dafür, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihr „Agieren“ mit dem Richter abgestimmt hat. Auch sie bezweifelt die Existenz der Kameraden und lehnt Ermittlungen bezüglich meiner Online-Strafanzeige wegen des rechtswidrigen Abgreifens meines E-Mailpostfachs ab. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass meine Dateien abgegriffen worden seien. Dabei hat die Behörde gegenüber Dritten eingeräumt, dass ihr die Schreiben von Volker Leiter und Bernd Herstedt vorliegen. In diesen wird „der Riesencoup“ gefeiert, „meine Dateien abgegriffen zu haben“. Auch fragt sich, welche Rolle der Staatsschutz in dem Fall spielt. Er war von Anfang an eingeschaltet, nicht nur die Abteilung kfi 4 der PD Hannover, sondern auch der Personenschutz des LKA, das SEK, das Lagezentrum des Innenministerium sowie weitere Ermittlungsstellen – insgesamt 15! Die mir jetzt übermittelten brisanten Unterlagen werden in dem Verfahren vor dem Landgericht vorzulegen sein, dürften sie doch der Schlüssel für die Vertuschungsstrategien der Polizei- und Ermittlungsbehörden sein und deren Verweigerungshaltung, die Existenz der Kameraden und deren Kontakte zu Polizei/Justizbehörden zu ermitteln.
Aus politischen Kreisen wurde mir nahegelegt, das Landgericht Hannover als befangen abzulehnen und eine Verlegung des Verfahrens an ein auswärtiges Gericht zu beantragen. Auf ein faires Verfahren könne ich beim Landgericht Hannover nicht hoffen, zumal ihr Präsident Ralph Guise-Rübe in dem Fall verwickelt gewesen sei und in meinem Buch kritisch erwähnt würde. Diese Entscheidung hat letztlich die von mir mandatierte Anwaltskanzlei Höcker aus Köln zu treffen. Ich selbst gehe nicht davon aus, dass ausgerechnet der als kompetent, fair und zupackend bekannte Richter (siehe Blogbeitrag „Neuer Präsident fürs OLG Celle gesucht“) unzulässig Einfluss auf das Verfahren nimmt. Dass er jetzt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hannover gestellt hat, da er sich offensichtlich gegenüber der kürzlich zur Präsidentin des OLG Celle ernannten Stefanie Otte als Konkurrent benachteiligt sieht, dürfte daran nichts ändern. Zur Sache selbst ist anzumerken, dass die vormalige Staatssekretärin im Justizministerium zwar als kompetent gilt; der Landgerichtspräsident bringt indes weit mehr Erfahrungen in die mit der Leitung eines der bundesweit bedeutendsten Oberlandesgerichte verbundenen Herausforderungen ein. Als Landgerichtspräsident hat er unter Beweis gestellt, dass er das nötige Rüstzeug mitbringt. Auch hat er bei Personalnot in den Kammern wiederholt kurzfristig Verfahren übernommen, so zuletzt in der 14. und der 6. Kammer. Zudem gab es seit Erscheinen meines Buchs in vier mich betreffenden Verfahren vor dem Landgericht Beschlüsse/Vergleichsvorschläge, u.a. weil ein Miterbe fortlaufend gegen mich klagt. Allen Unkenrufen zum Trotz kann von unzulässiger Einflussnahme oder gar Rechtsbeugung in keinem der Verfahren die Rede sein.
Ganz ohne Frage gibt es auch in der deutschen Justiz Fehlurteile mit tragischen Folgen für die Geschädigten. Betrachtet man die Fälle indes näher, sind fast immer Fehler der Ermittlungsbehörden, oftmals gepaart mit anwaltlichem Versagen und stümperhaften Gutachten ursächlich, wobei die Gerichte es manches Mal an der gebotenen Gründlichkeit fehlen lassen. Hält man sich indes vor Augen, dass mein Anwalt für Erbrecht stets mit einem Reisekoffer voller Akten zu den Verhandlungen erscheint, zeigt dies, durch welche Aktenberge sich die Richterinnen und Richter quälen müssen. Dies umso mehr, wenn Anwälte wie der bereits in einem anderen Blogbeitrag erwähnte Claus Löffler („Hannoverscher Rechtsanwalt diskreditiert Hausfrauen“) eine eher chaotische Prozessführung praktizieren und sogar noch nach der mündlichen Verhandlung umfängliche Schriftsätze mit neuem Tatsachenvortrag bei Gericht einreichen, darunter allein drei Schriftsätze an ein und demselben Tag.
Das anstehende Verfahren wird hoffentlich mehr Transparenz in den Fall Mertins und die aufgedeckten Ungereimtheiten bringen. Warum wurden Akten manipuliert, warum falsche Aussagen vor Gericht getroffen, warum der Bericht an den Landtag getürkt? Woher nehmen der Richter Kleine-Tebbe und die Staatsanwaltschaft ihre „Erkenntnis“, dass es keine Gruppe von Kameraden gibt, sondern nur einen Kommentator, der nach Meinung des Richters von mir inszeniert wurde? Doch wie erklären sie dann die den Behörden vorliegenden Schreiben von Volker Leiter, mit denen er im Anhang meine Passwörter verschickt hat und wie die Kommentare, in denen aus Polizeiprotokollen unter Benennung von Blattnummern zitiert wird? Und wie die Mails an mich, in denen ich genötigt werde, die Recherchen einzustellen? Fragen über Fragen, die in dem anstehenden Verfahren eine Rolle spielen dürften.
Es dürfte auch für andere Blogger und Autoren von erheblicher Relevanz sein, ob Kommentare in einem Blog, in denen Morddrohungen gegen den Bürger Mertins, Bücherverbrennungen, die Einschaltung eines Pädophilenrings u.a. mehr angedroht werden und die auf Verbindungen der Urheber in Polizei- und Justizbehörden hinein hinweisen, zu löschen sind, damit sie der Allgemeinheit nicht bekannt werden. Eine kritische, investigative Berichterstattung wäre dann kaum noch möglich. 

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Polizeiskandale vertuscht - dramatische Wende im Justizfall Olaf Mertins

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Polizeiskandale  vertuscht - dramatische Wende im Justizfall Olaf Mertins

Aktualisierung 1.11.2017

Nachdem die niedersächsischen Behörden monatelang nicht bestätigen wollten, dass sie Schreiben der "Kameraden" Volker Leiter, Bernd Herstedt u.a. erhalten haben, in denen der Kaufmann Olaf Mertins mit dem Tod bedroht und angekündigt wurde, sein Kind einem Pädophilenring auszuhändigen, haben sie jetzt überraschend eingeräumt, die Schreiben sehr wohl erhalten zu haben. Dies wirft ein völlig neues Licht auf den Fall, zumal die von mir nachgewiesenen Fakten im Polizeiskandal Mertins dem  Vernehmen nach als "lächerlich", "nicht glaubwürdig" und "abwegig" bezeichnet wurden.

Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mir mit, dass sie wegen des Abgreifens meines elektronischen E-Mailpostfachs keine Ermittlungen durchführt. Bekanntlich haben die Personen, die sich „Kameraden“ nennen, meine elektronische Post abgegriffen und ausgewertet. Obwohl ich die Schreiben des Haupttäters Volker Leiter an seine „Kameraden“ Bernd Herstedt und Jens Röpke, in denen man sich über das Abgreifen meiner Dateien austauscht, in meinem Buch „Hannover-Connection 2.0- Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ öffentlich gemacht habe, sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht. Schlimmer noch, selbst das Bekennerschreiben an den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und andere Amtspersonen, in dem sich Volker Leiter damit brüstet, einen „Riesencoup“ gelandet und meine Dateien abgegriffen zu haben“, wird demnach von den niedersächsischen Behörden ignoriert. Umso überraschender dass die Behörden jetzt plötzlich einräumen, die Schreiben mit den Drohungen von Volker Leiter u.a. sehr wohl erhalten zu haben.

Aktuell an mich herangetragene Fälle weisen darauf hin, dass das Demokratiebewusstsein in den Führungsetagen von Polizei- und Ermittlungsbehörden in Niedersachsen offensichtlich aufhört, wenn Bürger aufbegehren. Hiervon kann die ehemalige Angestellte der Polizeidirektion Hannover Renate Schaper ein Lied singen. Nachdem sie sich gegen ihre Entlassung und den ihr nicht mitgeteilten Einbehalt von Versicherungsbeträgen aus einem privaten Unfall durch die Polizeidirektion gewehrt hat, wurde sie mit zweifelhaften Strafanzeigen konfrontiert. Tragisch auch das Schicksal des Malermeisters Peter Möhle aus Wolfsburg. Der Handwerker sieht sich von der Polizeiinspektion Wolfsburg um seine berufliche Existenz gebracht. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten sich nach einem nächtlichen Anruf des Schwerverletzten geweigert, zum Tatort zu kommen. Möhle selbst beschuldigte seinen Schwiegersohn und vormaligen Polizeiarzt der Gewalttat, die ihn nach eigenem Bekunden zum Krüppel gemacht habe. Er ist überzeugt, dass die Polizei den Polizeiarzt schützen sollte. Die Polizeiinspektion Wolfsburg ist kürzlich bundesweit ins Gerede gekommen, da ihrem vormaligen Leiter Podehl die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin vorgeworfen wurde. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall angeblicher sexueller Belästigung Anklage gegen Podehl erhoben. In den Amtsstuben kursieren unterdessen Gerüchte, dass sich hier womöglich ein zweiter Fall Kachelmann abzeichnen könnte. Immerhin hat Polizeipräsident Michael Pientka auf meine Anfrage zum Fall Möhle eine Stellungnahme zugesagt. Dies unterscheidet ihn wohltuend vom Landespolizeipräsidenten und dem Polizeipräsidenten von Hannover, die Anfragen von mir seit Monaten konsequent ignorieren.

Über unzutreffende Aussagen der Polizeibehörden, falsche Verdächtigungen und Bedrohungen, die dem Fall Mertins frappierend gleichen, klagt auch der frühere Staatsschutzbeamte Hans G. Brasche. Sein Fall kann es an Dramaturgie und Gefahrenlage mit jedem James-Bond Film aufnehmen. Der Fall offenbart einen Zustand der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen, der jeden redlichen Bürger in Angst und Schrecken versetzen muss. Ob die Versuche, mich als Gossenschreiberin zu verunglimpfen, glasklare Fakten zu ignorieren, meine Strafanzeigen mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch zu wischen und mich durch „Beschlagnahme“ der Dateien meines Blogs zu verunsichern, am Ende Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Vielleicht lässt der (noch) amtierende Innenminister Boris Pistorius seiner Forderung nach einer transparenten Fehlerkultur der Polizei endlich Taten folgen. Mit dem Eingeständnis, dass die Behördenleitungen die mit Mordddrohungen versehenen Schreiben von Volker Leiter und den anderen Kameraden sehr wohl erhalten haben, wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

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 Landespolizeipräsident Binias und die Wahrheitsfindung

Aktualisierung 23. Oktober 2017

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik mit Sitz in Moskau beklagte Uwe Binias, Landespolizeipräsident (LPP), dass die CDU- und FDP- Fraktionen im Islamismus-Ausschuss an der Wahrheitsfindung nicht interessiert gewesen seien. Dies habe ihn sehr getroffen. Zuvor hatte Binias Medienberichten zufolge erklärt, dass er sein Amt unter diesen Umständen nicht länger ausführen könne. Gegenüber Sputnik relativierte er dies jetzt und erklärte, dass er das Amt des Landespolizeipräsidenten keinesfalls niedergelegt habe, sondern die weitere politische Entwicklung nach den Landtagswahlen abwarte.

Die Sensibilität des LPP Binias überrascht. Der nach eigenem Bekunden um Wahrheitssuche bemühte LPP hat die Veröffentlichung eines Beitrages von mir über den Justizfall Mertins und die zahlreichen Ungereimheiten und Ermittlungsfehler der Polizeibehörde in der Zeitschrift DIE POLIZEI verhindert, indem er gegenüber der Redaktion behauptet hat, dass der Hauptbelastete, das Justizopfer Mertins, „die Sache als erledigt erklärt habe.“ Obwohl alle in meinem Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" beschriebenen Sachverhalte mit Fakten und Beweisstücken unterlegt sind, wurde daraufhin entschieden, den Beitrag nicht zu veröffentlichen. Die Landespolizeibehörde habe sich auf „die erklärte Erledigung der Sache durch den Hauptbelasteten“ berufen, auch fehle es meinen Darlegungen an Beweiskraft. Letzteres wird durch das Hintergrundmaterial, das in meinem Blog eingestellt wurde, widerlegt.
Mertins selbst bestreitet, gegenüber der Polizeibehörde erklärt zu haben, dass "die Sache" erledigt sei". Vielmehr habe er lediglich eine Anfrage auf Akteneinsicht als erledigt bezeichnet, keinesfalls aber seine Schadensersatzansprüche gegen das Land, die jahrelangen Morddrohungen und falschen Verdächtigungen der Behörden. Der Kaufmann, der jahrelang von einer Gruppe von „Kameraden“, die Kenntnisse aus Polizeiprotokollen und internen Vermerken hat, als „Bombenkiller“ mit Mord bedroht wurde, erklärte seine Bereitschaft, eine Erklärung von Eides statt abzugeben, dass er anders als vom Landespolizeipräsidenten behauptet, niemals die Sache als erledigt erklärt hat.  
Die Strategie der Landesbehörden, die Verbreitung meines Buches und weitergehende Recherchen durch konsequentes Ignorieren meiner Anfragen zu verhindern, begleitet von verleumderischen Angriffen gegen meine Person von Landesbediensteten, ich sei eine Gossenschreibern, würde ehrwürdige Amtspersonen zu Unrecht beschuldigen und Unwahrheiten verbreiten, scheint in der Öffentlichkeit nicht gut anzukommen. Nach dem Interview mit Hagen Grell haben sich etliche niedersächsische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet, die ähnlich schlimme Erfahrungen wie Olaf Mertins machen mussten. Darunter die ehemalige Mitarbeiterin der Polizeidirektion Renate Schaper, der Malermeister Peter Möhle und der ehemalige Staatsschutzbeamte Hans G. Brasche. Die Fälle weisen frappierende Ähnlichkeiten mit dem Justizfall Mertins auf. Angefangen von Zeugen, die längst tot waren, und dennoch benannt wurden, über Ermittlungsfehler, anschließende Vertuschungen und falsche Verdächtigungen, manipulierte oder verschwundene Akten bis hin zu Szenarien, die die Betroffenen als äußerst bedrohlich empfunden haben. Die von einigen niedersächsischen Politikern erhobenen Vorwürfe, ich sei eine bösartige Nestbeschmutzerin, zeugen von wenig Souveränitit und Kompetenz. Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird auf die Idee kommen, einen Arzt, der ein Geschwür entfernt, zu beschimpfen. Nichts anders tue ich, wenn ich auf ganz konkrete Fälle hinweise, in denen die Behörden gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu Lasten einzelner Bürger verstoßen haben und auf Transparenz dringe. Die überfällige und  augenscheinlich verhinderte Aufklärung und Transparenz der Vorkommnisse käme nicht zuletzt den vielen Polizeibeamten und Behördenmitarbeitern zu gute, die sich an Recht und Gesetz halten!

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