Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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Sind Richter Verbrecher?

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Diese Frage würde ich anders als Hans-Joachim Zimmermann (www. Richter-sind-verbrecher.de) entschieden verneinen. Die weit überwiegende Mehrheit der Richterinnen und Richter ist bemüht, einen guten Job zu machen. Unbestreitbar ist aber auch, dass die Gerichte und mit ihnen die Richter und Richterinnen an einer Aktenflut förmlich ersticken, worunter die Qualität der Rechtsprechung zwangsläufig leidet.
Und doch gibt es auch Richter und Richterinnen, die offensichtlich befangen sind und kein Recht sprechen, sondern – aus welchen Gründen auch immer - persönliche Befindlichkeiten "abarbeiten". Derartiges musste ich mit einer Richterin am Landgericht wiederholt am eigenen Leib erfahren, aber auch in einem Verfahren in Sachen T.S. am 18.03.2015,  als ich einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hannover beiwohnte. Den Vorsitz hatte dieselbe Richterin, die das befremdliche Urteil in meiner Unterlassungsklage gesprochen hat.  In der am 18. 03. anhängigen Unterlassungsklage, die eine vom BGH anerkannte Schadensersatzforderung sowie Auskunftsansprüche des Unternehmers T. S. aus einem Vertrag betrifft,  erklärte die Berichterstatterin, die ihren Namen auf Befragen des Prozessbeteiligten T.S. nicht nennen wollte:  „Sie (gemeint war T.S.) wollen doch wohl nicht behaupten, dass die Richter am OLG Celle die Akten aus den Vorverfahren nicht beigezogen haben und die deutsche Übersetzung des Vertrages nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben.“
Der Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die Grundlage der Schadenersatzforderung des Unternehmensberaters T.S. Dieser erklärte daraufhin, dass genau dies und nichts anderes dem im laufenden Verfahren vorliegenden Beschluss/Urteil des OLG Celle zu entnehmen sei. Der damals befasste Richter B. vom OLG Celle habe ausdrücklich bestätigt, dass der Senat die Akten der Vorverfahren nicht beizogen hätte und aus Zeitgründen eine Übersetzung fremdsprachiger Schriftstücke nicht verlangt habe. Nachzulesen sei das in einer dienstlichen Erklärung des Richters B. vom 4. Mai 2011. Dass zu diesem Zeitpunkt eine deutsche Übersetzung des Vertrages bereits seit 6 Jahren in den beizuziehenden Verfahrensakten lag, ist bemerkenswert, aber immerhin war Richter B. so ehrlich einzuräumen, dass er die Verfahrensakten mit dem deutschsprachigen Vertrag nicht beigezogen hatte.


Wenn ein Richter B. vom OLG Senat ausdrücklich einräumt, dass er die Verfahrensakten nicht begezogen hat, wie kann dann das Landgericht zu einer gegenteiligen Auffassung kommen und damit die Erklärung ihres Kollegen B. der obergeordneten Instanz ad absurdum führen?
Ich hatte zunächst den Eindruck, dass zumindest die Vorsitzende Richterin hinreichend objektiv und um Sachverhaltsaufklärung bemüht war. Doch offenbar hat der Schein getrogen, es sieht insoweit nicht gut aus für T.S., und dies  obwohl der BGH in 2 Entscheidungen seine Schadensersatzansprüche gegen seinen Vertragspartner ausdrücklich bestätigt hat und der Beklagten umfangreiche Auskunftspflichten auferlegte. Doch auch nach 11 Jahren hat T. S. noch keinen einzigen Cent des ihm laut BGH im Grunde zustehenden Geldes gesehen. Das Landgericht Hannover sah sich zudem bis heute nicht imstande, einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu fassen. Und so wartet T.S. als obsiegende Partei vor dem Bundesgerichtshof seit mittlerweile 4 Jahren sogar noch auf die ihm zustehenden Gerichts- und Anwaltskosten.

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Zweifel am deutschen Rechtswesen

Publiziert in Blog

Gerade mal ein Viertel der deutschen Bürger hat noch Vertrauen in die deutsche Justiz. Ein Warnsignal auch an die Politik.  Ist es also bundesdeutsche Normalität, dass ich das vierte Mal in Folge ein mehr als bedenkliches Urteil einer Richterin vom Landgericht Hannover hinnehmen musste.

Es ging um meine Klage auf Widerruf und Unterlassung falscher Anschuldigungen. So werden mir von Anwalt R. und seinen Mandanten seit fast 2 Jahren Straftaten wie Urkundenfälschung und Untreue vorgeworfen. 

Obwohl ich die Taten niemals begangen habe, was das Landgericht auch bestätigt hat, hat es meine Klage abgewiesen. Zwar hätte ich die angeblich nach dem Tod meines Mannes „frei kreierte und gefälschte“ Urkunde nicht gefälscht, meinte Richterin W.K..  Die falsche Verdächtigung sei dennoch rechtlich vertretbar, da die Beklagten keine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt hätten und der Vorwurf der Urkundenfälschung nicht unhaltbar gewesen sei. Nicht? Der damals beteiligte Notar H., der nach Namibia ausgewandert ist, hat das ganz anders gesehen und schriftlich erklärt, dass er niemals eine zweite Notariatsurkunde aufgesetzt hätte, wenn ihm nicht zuvor eine Ungültigkeitserklärung zur ersten Urkunde vorgelegt worden wäre. Warum auch hätte er seine Existenz als Notar aufs Spiel setzen sollen?

Auch konnten Anwalt R. und seine Mandanten bereits im März 2013 im Testament nachlesen, dass mein Mann eine „zunächst“ vorgesehene Urkunde erwähnt hatte. Wer der deutschen Sprache halbwegs mächtig ist, weiß, was der Hinweis auf „zunächst“ bedeutet. Richterin W.K. weiß es offensichtlich nicht. Schlimmer noch: Die Richterin hat mit keinem Wort gerügt, dass Anwalt R. die Justizangestellte W. mit falschen Aussagen als Zeugin gegen mich benannt hatte und selbst das gegenteilige Schreiben des Amtsgerichtspräsidenten offenbar nicht für relevant gehalten. Anwalt R. und seine Mandanten haben das Wohlwollen der Richterin dankbar aufgegriffen. Vor dem Nachlassgericht behaupten sie weiterhin,  dass ich „eine Urkundenfälscherin und Prozessbetrügerin“  sei und daher als Testamentsvollstreckerin zu entlassen bin. Wie absurd ist das denn?  Das Landgericht hat zwar festgestellt, dass ich keine Urkundenfälscherin bin,  diese falsche Anschuldigung aber rechtlich nicht zu beanstanden ist, so dass sie jetzt weiterhin im Entlassungsverfahren gegen mich verwendet wird.  

Völlig grotesk aber ist die Feststellung der Richterin, dass auch der Vorwurf der Untreue rechtlich nicht verwerflich sei. Zwar hätte ich nachweislich den Gartentisch von meinem Privatkonto bezahlt, die falsche Anschuldigung sei  dennoch den Beklagten nicht anzulasten,   da sie die von mir vorgelegten Nachweise „wohl nicht sorgfältig beachtet hätten“.  Na toll, dann können falsche Anschuldigungen also trotz angetretenen Gegenbeweises beliebig verbreitet werden, weil die Gegenbeweise einfach nicht beachtet werden! Tatsächlich hatte mein Anwalt Dr. J. den Kontonachweis mit ausführlichen Erläuterungen bereits am 16.10. 2013 an Anwalt R. gefaxt und danach sage und schreibe noch weitere drei Mal (!) auf den Kontobeleg in Schriftsätzen hingewiesen.  

Geradezu abenteuerlich ist die richterliche Feststellung, das damals befasste Gericht hätte erkennen können, dass der Untreuevorhalt falsch war. Auch daher bestehe kein Widerrufsanspruch. Demnach sind falsche Tatsachenbehauptungen, Prozesslügen und  falsche Verdächtigungen vor Gerichten also ausdrücklich gebilligt.  So wird die Zivilprozessordnung ad absurdum geführt. Wen wundert es dann noch, wenn 74 Prozent der Bürger dem deutschen Gerichtswesen mit Argwohn begegnen!

Mir selbst bleibt ein weiteres Mal nur die Hoffnung, dass das Oberlandesgericht Celle, das bereits mehrfach Urteile von hannoverschen Gerichten in meiner Sache aufgehoben hat, ein anderes Rechtsverständnis an den Tag legt. 

 

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Niedersachsen Land der Justizpossen?

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Niedersachsen verkomme immer mehr zum Land der Justizpossen und Justizskandale, kommentierte in der vergangenen Woche laut HAZ- Bericht ein hochrangiger niedersächischer Politiker und Landtagsabgeordneter die jüngsten Entwicklungen. Oppositionspolitiker kritisieren gerne, das ist ihr Job und wird von ihnen in einer Demokratie auch erwartet. Wenn ich meine Erfahrungen mit der niedersächsischen Justiz der letzten zwei Jahre Revue passieren lasse, ist das Bild differenzierter. Selbst wenn die Urteile nicht immer nach meinem Geschmack ausfielen, hatte ich beim Amtsgericht Celle, beim Landgericht Lüneburg, beim Landgericht Hannover und beim Oberlandesgericht Celle niemals den Eindruck, das Recht und Gesetz außen vor geblieben sind. Umso befremdlicher sind zwei völlig gegensätzliche Urteile in Unterlassungsklagen. Die zuständige Kammer des Amtsgerichts Hannover hat in einer mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass Meinungsäußerungen zulässig sind, unwahre Tatsachenbehauptungen aber nicht. Hier bestehe zweifelsfrei ein Anspruch auf Unterlassung oder gar Widerruf. Klar und unmissverständlich, sollte man meinen. Es ging um den vergleichsweise harmlosen Vorwurf, dass jemand intrigant sei. Ein Vorwurf, der nur ein einziges Mal geäußert wurde und dies auch nur in einem Schreiben ans Gericht. Das Verfahren endete dann in einem Vergleich, da der Kläger die Klage zurückzog.

Ganz anders entschied das Landgericht Hannover in einer von mir erwirkten Unterlassungsklage. Die wiederholt vor Gerichten aufgestellte Behauptung "Frau Raddatz ist eine besonders hemmungslose, ehrrührige Lügnerin" und die immer wieder erhobenen Anschuldigungen, ich hätte schwerwiegende Straftaten wie Urkundenfälschung, Untreue und Kontenplünderung begangen, wurden als rechtlich bedenkenlos von der zuständigen Kammer beim Landgericht Hannover bezeichnet. Und dies obwohl sämtliche Vorwürfe widerlegt worden waren. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offenkundig. Doch weshalb ist das so? Sollte das Gerücht tatsächlich zutreffen, dass ich wegen meiner Blogbeiträge eine unliebsame Person bei Gerichten bin? Ich selbst habe den bei meinen Recherchen über Justizfälle den Eindruck gewonnen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Richter/innen unabhängig und dem Gesetz verpflichtet Urteile trifft, sich also nicht davon beeindrucken lässt, ob jemand kritische Blogbeiträge verfasst. Dennoch ist festzuhalten, dass trotz der gegenteiligen Überprüfung durch den Amtsgerichtspräsidenten hinsichtlich der angeblich von mir begangenen Urkundenfälschung dem inzwischen verstorbenen Anwalt Reszat und seinen Mandanten bescheinigt wurde, dass sie die unzutreffenden Anschuldigungen nicht nur erheben, sondern jetzt erneut vorbringen durften, um meine Entlassung als Testamentsvollstreckerin zu erreichen. Nachträglicher Hinweis vom 4. März 2017: Der Entlassungsantrag wurde von allen Instanzen (Amtsgericht Hannover, Oberlandesgericht Celle, BGH Karlsruhe) zurückgewiesen, den unzutreffenden Behauptungen also keine rechtliche Bedeutung beigemessen. Daraufhin hat ein Miterbe jetzt allerdings nahezu identische Vorwürfe in eine Schadensersatzklage eingebracht, die seit Anfang 2017 beim Landgericht Hannover anhängig ist.

Gerichte, die einem Anwalt offensichtliche Prozesslügen und Betrugsvorwürfe durchgehen lassen und es zulassen, dass selbst entlastende dienstliche Überprüfungen eines Amtsgerichtspräsidenten von der gegnerischen Partei missachtet werden, dürfen sich nicht wundern, wenn das Justizwesen in Verruf gerät. Bleibt nur zu hoffen, dass der Virus, der augenscheinlich einige (wenn auch wenige!) Richter/innen und Staatsanwälte in Hannover befallen hat, nicht um sich greift und die Feststellung des Oppositionspolitikers im Niedersächsischen Landtag nicht Realität wird.

 

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Justizposse Teil 2

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Vom Amtsgerichtspräsidenten erhielt ich heute die Mitteilung, dass eine dienstliche Überprüfung der Angelegenheit eine völlig andere Sicht der Dinge ergeben hat als die von Anwalt R.  vor dem Landgericht Hannover gegen mich vorgebrachten Anschuldigungen. Die von Anwalt R. und seinen Mandanten als Zeugin aufgebotene Justizangestellte W. habe die ihr unterstellten Behauptungen zu keinem Zeitpunkt getroffen. Danach hat sie also keineswegs erklärt, dass das angeblich von mir gefälschte Schriftstück niemals zusammen mit der dazu gehörenden Urkunde an Anwalt R. und meinen Anwalt gefaxt worden ist. Eine solche Erklärung wäre auch töricht, befindet sich doch das Originalfax, das mein Anwalt umgehend an mich weitergeleitet hat, noch in meinem Computer.

Auch hat sie demnach nicht erklärt, dass es für sie unerklärlich sei, wie das angeblich von mir gefälschte Schriftstück in die Gerichtsakte gekommen ist. Schön und gut! Aber was nützt mir das?

Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, dass auch unwahre Behauptungen in Gerichtsverfahren vertretbar sind. So bleibt es am Ende wohl dabei, dass Anwalt R. und seine Mandanten weiterhin wahrheitswidrig behaupten können, dass ich bedenkenlos Urkunden fälsche und dabei auf abenteuerliche Theorien und unzutreffende Zeugenaussagen zurückgreifen - und bekommen am Ende noch Recht vor Gericht. Ich bin gespannt auf das Urteil und die Urteilsbegründung. Die Zuschriften von Lesern meines Blogs zeigen mir, dass auch anderen Menschen Unrecht widerfährt. Unschön, aber irgendwie beruhigend, dass man nicht allein ist.

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