Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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Niedersachsen Land der Justizpossen?

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Niedersachsen verkomme immer mehr zum Land der Justizpossen und Justizskandale, kommentierte in der vergangenen Woche laut HAZ- Bericht ein hochrangiger niedersächischer Politiker und Landtagsabgeordneter die jüngsten Entwicklungen. Oppositionspolitiker kritisieren gerne, das ist ihr Job und wird von ihnen in einer Demokratie auch erwartet. Wenn ich meine Erfahrungen mit der niedersächsischen Justiz der letzten zwei Jahre Revue passieren lasse, ist das Bild differenzierter. Selbst wenn die Urteile nicht immer nach meinem Geschmack ausfielen, hatte ich beim Amtsgericht Celle, beim Landgericht Lüneburg, beim Landgericht Hannover und beim Oberlandesgericht Celle niemals den Eindruck, das Recht und Gesetz außen vor geblieben sind. Umso befremdlicher sind zwei völlig gegensätzliche Urteile in Unterlassungsklagen. Die zuständige Kammer des Amtsgerichts Hannover hat in einer mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass Meinungsäußerungen zulässig sind, unwahre Tatsachenbehauptungen aber nicht. Hier bestehe zweifelsfrei ein Anspruch auf Unterlassung oder gar Widerruf. Klar und unmissverständlich, sollte man meinen. Es ging um den vergleichsweise harmlosen Vorwurf, dass jemand intrigant sei. Ein Vorwurf, der nur ein einziges Mal geäußert wurde und dies auch nur in einem Schreiben ans Gericht. Das Verfahren endete dann in einem Vergleich, da der Kläger die Klage zurückzog.

Ganz anders entschied das Landgericht Hannover in einer von mir erwirkten Unterlassungsklage. Die wiederholt vor Gerichten aufgestellte Behauptung "Frau Raddatz ist eine besonders hemmungslose, ehrrührige Lügnerin" und die immer wieder erhobenen Anschuldigungen, ich hätte schwerwiegende Straftaten wie Urkundenfälschung, Untreue und Kontenplünderung begangen, wurden als rechtlich bedenkenlos von der zuständigen Kammer beim Landgericht Hannover bezeichnet. Und dies obwohl sämtliche Vorwürfe widerlegt worden waren. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offenkundig. Doch weshalb ist das so? Sollte das Gerücht tatsächlich zutreffen, dass ich wegen meiner Blogbeiträge eine unliebsame Person bei Gerichten bin? Ich selbst habe den bei meinen Recherchen über Justizfälle den Eindruck gewonnen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Richter/innen unabhängig und dem Gesetz verpflichtet Urteile trifft, sich also nicht davon beeindrucken lässt, ob jemand kritische Blogbeiträge verfasst. Dennoch ist festzuhalten, dass trotz der gegenteiligen Überprüfung durch den Amtsgerichtspräsidenten hinsichtlich der angeblich von mir begangenen Urkundenfälschung dem inzwischen verstorbenen Anwalt Reszat und seinen Mandanten bescheinigt wurde, dass sie die unzutreffenden Anschuldigungen nicht nur erheben, sondern jetzt erneut vorbringen durften, um meine Entlassung als Testamentsvollstreckerin zu erreichen. Nachträglicher Hinweis vom 4. März 2017: Der Entlassungsantrag wurde von allen Instanzen (Amtsgericht Hannover, Oberlandesgericht Celle, BGH Karlsruhe) zurückgewiesen, den unzutreffenden Behauptungen also keine rechtliche Bedeutung beigemessen. Daraufhin hat ein Miterbe jetzt allerdings nahezu identische Vorwürfe in eine Schadensersatzklage eingebracht, die seit Anfang 2017 beim Landgericht Hannover anhängig ist.

Gerichte, die einem Anwalt offensichtliche Prozesslügen und Betrugsvorwürfe durchgehen lassen und es zulassen, dass selbst entlastende dienstliche Überprüfungen eines Amtsgerichtspräsidenten von der gegnerischen Partei missachtet werden, dürfen sich nicht wundern, wenn das Justizwesen in Verruf gerät. Bleibt nur zu hoffen, dass der Virus, der augenscheinlich einige (wenn auch wenige!) Richter/innen und Staatsanwälte in Hannover befallen hat, nicht um sich greift und die Feststellung des Oppositionspolitikers im Niedersächsischen Landtag nicht Realität wird.

 

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Justizposse Teil 2

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Vom Amtsgerichtspräsidenten erhielt ich heute die Mitteilung, dass eine dienstliche Überprüfung der Angelegenheit eine völlig andere Sicht der Dinge ergeben hat als die von Anwalt R.  vor dem Landgericht Hannover gegen mich vorgebrachten Anschuldigungen. Die von Anwalt R. und seinen Mandanten als Zeugin aufgebotene Justizangestellte W. habe die ihr unterstellten Behauptungen zu keinem Zeitpunkt getroffen. Danach hat sie also keineswegs erklärt, dass das angeblich von mir gefälschte Schriftstück niemals zusammen mit der dazu gehörenden Urkunde an Anwalt R. und meinen Anwalt gefaxt worden ist. Eine solche Erklärung wäre auch töricht, befindet sich doch das Originalfax, das mein Anwalt umgehend an mich weitergeleitet hat, noch in meinem Computer.

Auch hat sie demnach nicht erklärt, dass es für sie unerklärlich sei, wie das angeblich von mir gefälschte Schriftstück in die Gerichtsakte gekommen ist. Schön und gut! Aber was nützt mir das?

Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, dass auch unwahre Behauptungen in Gerichtsverfahren vertretbar sind. So bleibt es am Ende wohl dabei, dass Anwalt R. und seine Mandanten weiterhin wahrheitswidrig behaupten können, dass ich bedenkenlos Urkunden fälsche und dabei auf abenteuerliche Theorien und unzutreffende Zeugenaussagen zurückgreifen - und bekommen am Ende noch Recht vor Gericht. Ich bin gespannt auf das Urteil und die Urteilsbegründung. Die Zuschriften von Lesern meines Blogs zeigen mir, dass auch anderen Menschen Unrecht widerfährt. Unschön, aber irgendwie beruhigend, dass man nicht allein ist.

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Hat Norbert Blüm Recht?

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Diese Frage habe ich mir nach meinen Erlebnissen mit der Justiz in Hannover gestellt und noch kein abschließendes Ergebnis gefunden.

Blüm macht Ignoranz, Überheblichkeit und Inkompetenz im deutschen Rechtswesen aus. Die Fälle, die er in seinem lesenswerten Buch "Einspruch - wider der Willkür an deutschen Gerichten" (Westend Verlag) beschreibt, sind erschreckend. Doch ist es richtig, von zugegeben beängstigenden Einzelfällen auf das Große und Ganze zu schließen?

Auch meine Erlebnisse mit den Gerichten in Hannover sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in das deutsche Rechtswesen zu fördern. Was soll man davon halten, wenn wiederholt wie in meinem Fall BGH Urteile ignoriert werden? Wenn eine Richterin am Landgericht die seit nunmehr fast 2 Jahren immer wieder vor Gerichten aufgestellten Behauptungen "Frau Raddatz hat eine Urkunde gefälscht", "Frau Raddatz hat die Miterben geschädigt und einen privaten Gartentisch vom Nachlasskonto bezahlt", "Frau Raddatz hat das Nachlasskonto geplündert" als zulässige Meinungsäußerungen bewertet. Geradezu eine Einladung an Anwalt R. und seine Mandanten, mit den verleumderischen Behauptungen vor Gerichten und Prozesslügen munter weiter zu machen. Und dies, obwohl alle Behauptungen  von mir widerlegt wurden oder an Absurdität nicht zu überbieten sind. So die Behauptung, ich hätte auf unerklärliche Weise einer seit Jahren im Aktenarchiv des Amtsgerichts Hannover aufbewahrten Akte ein zuvor von mir gefälschtes Dokument beigefügt. In meinem letzten Blogeintrag habe ich darüber berichtet. Ich traue mir einiges zu, aber ein weiblicher James Bond Verschnitt bin ich nicht.

Da kann man nur heilfroh sein, dass es übergeordnete Instanzen gibt, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. Letzterer hat ein anderes Verständnis von der deutschen Sprache und der Wahrheitspflicht vor Gerichten als das Landgericht Hannover. Ehrkränkende Äußerungen vor Gericht sind nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, wenn die  Unwahrheit der Äußerung auf der Hand liegt, hat der BGH bereits 1977 entschieden. Dass ich die mir vorgeworfenen Straftaten wie Urkundenfälschung und Untreue nicht begangen habe, habe ich längst bewiesen. Hinsichtlich des mir unterstellten abenteuerlichen Manövers wegen der Aktenmanipulation habe ich zunächst einmal den Amtsgerichtspräsidenten angeschrieben. Warten wir ab, ob er reagiert.

 

So oder so bleibt es spannend.

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Justizposse in Hannover

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Nach einer Flut von Klagen (bisher 10), Zwangsvollstreckungen, Zwangshaftandrohungen, der Androhung einer Hausdurchsuchung hat die Kampagne gegen mich eine neue Dimension erreicht. Jetzt soll ich auch noch unbefugt in die Archivräume des Amtsgerichts Hannover eingedrungen sein, um dort eine zuvor von mir gefälschte Urkunde in eine Akte einzuschmuggeln.

Als Zeugen für dieses Husarenstück werden die Justizangestellte W. des Amtsgerichts Hannover und mein in Wien lebender Neffe benannt. Es sei der Justizangestellten W. völlig unerklärlich wie die von mir gefälschte Aufhebungsverfügung,  mit der ein zunächst vorgesehener Hausübertragungsvertrages meines verstorbenen Mannes als ungültig erklärt worden war, in die dortige Akte gekommen sei, behauptet Anwalt R. gegenüber dem Landgericht. Mir auch! Ich habe schon in der Staatskanzlei vor Archiven und Aktenschränken einen großen Bogen gemacht, was meine langjährigen, diesbezüglich leidvoll geprüften Mitarbeiterinnen bestätigen können. In einer Nacht- und Nebelaktion in die Aktenräume des Amtsgerichts einzudringen und aus hunderten von Akten die richtige heraussuchen, um dort ein gefälschtes Schriftstück zu deponieren, übersteigt meine Fähigkeiten bei weitem.

Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Justizposse, die den kritischen Kommentar des HAZ vom heutigen Tage über den Zustand der Justiz in Hannover mehr als gerechtfertigt erscheinen lässt. Seit nunmehr anderthalb Jahren wird mir Urkundenfälschung vorgeworfen. Und dies, obwohl ich bereits im Oktober 2013 nachgewiesen habe, dass die angeblich von mir nach dem Tod meines Mannes gefälschte Erklärung bereits seit Jahren beim Amtsgericht liegt. Auch die schriftliche Erklärung des damals beteiligten Notars, er hätte niemals seine Existenz aufs Spiel gesetzt und einen zweiten (gültigen) Schenkungsvertrag aufgesetzt, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass der alte Notariatsvertrag ungültig war, wurde konsequent ignoriert. Nachdem die Beweislage erdrückend wurde, erklärte Anwalt R. vor dem Landgericht Hannover, dass meine Miterben trotzdem an dem Fälschungsvorwurf festhalten, denn es sei mir gelungen, das gefälschte Dokument auf unerklärliche Weise in die Akte der Aufbewahrungstelle des Amtsgerichts zu bringen. Das klingt abenteuerlicher als meine Krimis es jemals waren. Offenbar nicht für die hannoversichen Gerichte.

In einer mündlichen Verhandlung vor wenigen Tagen hat das Landgericht erklärt, dass die unzutreffenden Tatsachenbehauptungen von Anwalt R. und seiner Mandanten, wonach ich eine Urkundenfälscherin bin und Nachlassvermögen veruntreut habe, rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Frage, wie ich ein gefälschtes Dokument in die Archive des Amtsgerichts geschmuggelt haben soll, wurde vom Gericht nicht gestellt. Es ginge den Miterben darum, charakterliche Defizite von mir aufzuzeigen, um mich als Testamentsvollstreckerin über den Grundbesitz meines Mannes loszuwerden, führte das Gericht aus.

Genau darum geht es! Das hat das Gericht richtig erkannt. Man will mich um jeden Preis loswerden und dies offenbar auch mit Hilfe der Justiz wie der neuerliche Entlassungsantrag zeigt. Der rechtskräftige Beschluss des OLG Celle, mit dem ich als Testamentsvollstreckerin bestätigt wurde, wird mit abenteuerlichen Methoden und falschen Tatsachenbehauptungen hintertrieben. Kann es wirklich sein, dass Gerichte in Hannover es tolerieren, wenn OLG Beschlüsse der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Aber noch steht das Urteil aus und immerhin hat das Landgericht uns noch eine Frist für weiteren Vortrag eingeräumt.

Ich vergass noch den anderen Zeugen für mein "abenteuerliches Manöver" in den Archivräumen des Amtsgericht. Der Neffe meines Mannes hat bei der Überprüfung von Urkunden festgestellt, so Anwalt R., dass ich mich im Besitz von Überweisungsträgern befand, die mein Mann vor seinem Tod unterschrieben hatte. Tatsächlich hatte mein Mann kurz vor seinem Tod Überweisungsträger an die Landeshauptstadt für Grundsteuern und Abgaben nicht nur unterschrieben, sondern von der ersten bis zur letzten Zeile mit seiner unverkennbaren Handschrift ausgefüllt. Dass ich die Überweisungen nach seinem Tod ausgeführt habe, liegt auf der Hand, schließlich sind Grundsteuern und Abgaben zu bezahlen. Daraus den Schluss zu ziehen, ich hätte eine Urkunde nicht nur gefälscht, sondern sie in die Archivräume des Amtsgerichts gebracht und dort in der richtigen unter hunderten von Akten deponiert, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Sollte das Landgericht dabei bleiben, dass die unzutreffenden Anschuldigungen nicht widerrufen werden müssen, spricht einiges dafür, dass demnächst weitere Straftaten aus dem Hut gezaubert und mir vorgeworfen werden.

 

Fest steht, es bleibt spannend!

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