Bettina Raddatz

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Folgt auf Sachsensumpf der Niedersachsensumpf? - Hinter den Kulissen des Justizfalls O. Mertins

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Folgt auf den Sachsensumpf jetzt der Niedersachsensumpf? - Hinter den Kulissen des Justizfalls O. Mertins

Gruppe um Volker L. in einem Punkt entlastet!

Aktualisierung 17. Mai 2017


Ermittlungspannen, Aktenmanipulationen, Drohungen, Vertuschungen und Gerüchte über angeblich pädophile Richter. Kommt Ihnen bekannt vor? In der Tat tun sich bemerkenswerte Parallelen zwischen dem Sachsensumpf und den Geschehnissen im "Justizfall" des sogenannten Bombenattentäters auf. Im Politikskandal in Sachsen ging es um Zwangsprostitution Minderjähriger, pädophile Vorlieben von Richtern und Staatsanwälten, Korruption und mafiaähnlichen Netzwerke. Vor wenigen Wochen wurde ein Verfahren gegen die damalige Referatsleiterin des Verfassungsschutzes Simone H.  eröffnet. Ihr wird die Verfolgung Unschuldiger und Beweisunterschlagung vorgeworfen. Doch was damals wirklich passiert ist, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Die Meinungen gehen weit auseinander. Es sei niemals ernsthaft ermittelt, sondern vieles vertuscht worden, meinen Politiker der Fraktion der Linke.  Spekulative Verleumdungskampagnen urteilten hingegen  Regierungspolitiker. Fest steht indes: eine restlose Aufklärung hat es nicht gegeben, noch immer sind Fragen offen. Womit wir wieder bei den Geschehnissen im Justizfall O. Mertins wären. Auch hier warten noch viele Fragen auf Antworten:
1. War es die Tätergruppe um Volker L., die vor einigen Wochen ein Kind von einer Grundschule in Bemerode weglocken wollte oder besteht kein Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Bekenntnis von Volker L, dass man in Bemerode vergeblich nach der „Missgeburt“ gesucht hat? 
2. Weshalb tolerieren niedersächsische Behörden seit neun Monaten die rassistischen Todesdrohungen gegen einen niemals verurteilten, mithin unschuldigen Bürger und dessen fünfjährigen Sohn? Immerhin hat Volker L. gegenüber dem Landespolizeipräsidenten u.a. behauptet, dass seine Leute „bis unter die Zähne“ bewaffnet sind.
3. Wer steckt hinter der Tätergruppe? Sadisten, die Vergnügen darin finden, einen Bürger und sein Kind mit grausamen Morddrohungen zu schikanieren? Rechtsextreme? Personen, die in die mit Pannen und Ungereimtheiten belasteten Ermittlungen in 2008/9 verwickelt waren und alles unter der Decke halten wollen?
4. Warum wurde mein Angebot, IP-Adressen zur Verfügung zu stellen, von den Behörden nicht angenommen?
5. Weshalb haben die Repräsentanten aus Justiz und Behörden mich nicht informiert, als Volker L. ihnen meine Passwörter geschickt und zugegeben hat, meine zuvor geklauten Dateien auszuwerten und insbesondere meine Kontakte zu Journalisten auszuspähen?
6. Ist es nur ein Zufall, bösartige Verleumdung oder am Ende doch mehr, wenn in Kommentaren immer wieder auf pädophile Neigungen einiger in den Fall involvierter Richter hingewiesen wird?
7. Ist die Häufung von Unfällen und Todesfällen von Personen die sich mit dem Fall befasst oder recherchiert haben, reiner Zufall?

 

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Fotos des fünfjährigen Sohns des "Bombenattentäters" im Darknet - Professorin der Universität Hannover will mir das Handwerk legen

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Fotos des fünfjährigen Sohns des "Bombenattentäters" im Darknet - Professorin der Universität Hannover will mir das Handwerk legen

Nachtrag vom 23. April  

Die Ehefrau des Richters am Verwaltungsgericht Hannover, Kleine - Tebbe, hat etliche Institutionen und Personen unter Ihrer Dienstadresse an der Universität  Hannover,  angeschrieben und behauptet, dass mein Blog eine "unappetitliche Verleumdungsbrühe" sei und ich die Justiz, Behörden und Parteien mit Verleumdungen überziehen würde. Zudem hat sie erklärt, dass ihr Mann laut meinem Blog Todesdrohungen gegen O. Mertins ausgestoßen, Geld für Sex mit Kindern bezahlt und gedroht haben soll, den fünfjährigen Sohn aus Bemerode einem Pädo ring zuzubringen. Bravo! Was monatelange Drohungen, Spott und Angriffe bis zum Hacken meiner Dateien nicht geschafft haben, will nun die Professorin der Uni Hannover bewirken - und das offenbar mit dem Segen Ihres Dienstherrn, sonst hätte sie nicht dessen Adresse verwenden dürfen.

Ja: Ich habe auf Missstände und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen O. Mertins hingewiesen. Ja: Die Behörden tolerieren die rechtsradikalen Todesdrohungen seit nunmehr 8 Monaten. Ja: Es musste zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die illegale Verbreitung des Fotos eines Fünfjährigen, das diversen Amtsträgern vorlag, ohne dass der Vater gewarnt wurde, toleriert wird. Ja: Ich habe über manipulierte Akten und falsche Aussagen gegenüber dem Landtag und vor Gerichten geschrieben. Auch der Schriftwechsel der "Tätergruppe" mit den Reichsbürgern wurde von mir erwähnt. In diesem kann jeder schwarz auf weiß nachlesen,  dass die Reichsbürger einen Gau Hannover gründen wollen und deshalb die "Gruppe" im Kampf gegen Mertins und sein Kind unterstützen wollten. Hiervon haben sie wohl abgelassen, nachdem ich (nicht die Polizei!) mit dem "Reichskanzler" Kontakt aufgenommen habe. Alles was ich geschrieben habe, ist gerichtsfest belegbar. Ist es jetzt auch in Niedersachsen so weit, dass man als Bloggerin nachweisbare Fakten nicht mehr benennen darf?

Nachweislich habe ich mich von den seit Monaten getroffenen Aussagen der "Tätergruppe" um Volker L., wonach der Richter Kleine-Tebbe eine arische Lösung und daher die Ausschaltung von Mertins und seinem Kind wolle, immer wieder in meinen Kommentaren distanziert. Belegbar ist auch, dass ich  niemals behauptet habe, Richter Kleine-Tebbe wolle das Kind einem Pädo ring zuführen. Vielmehr habe ich als Täter Volker L. benannt, der dies auch eingeräumt hat. Hiervon kann sich jeder Leser in dem untenstehenden Beitrag und dem Kommentar von Volker L. überzeugen. Die Beweislage ist glasklar! Werden jetzt also Fakten bewusst verdreht, um mich als Bloggerin landauf, landab zu verleugnen und mir auf diese Weise das Handwerk zu legen?

Anders als die Professorin behauptet, ist in keinem einzigen Kommentar der Name des Richters im Zusammenhang mit pädophilen Neigungen erwähnt. Es ist von "einigen Richtern" die Rede, die angeblich diese Neigungen haben. Ich selbst habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Beweise gibt. Es trifft zu, dass in einem Kommentar eine Mailadresse genannt wurde, die ich aber niemand zuordnen konnte, da sie nur Kürzel enthielt. Nachdem die Ehefrau und niemand sonst (!) diversen Stellen mitgeteilt hat, dass es sich bei der Mailadresse um die Mailadresse Ihres Mannes handelt, habe ich die Adresse mit den Kürzeln unverzüglich gelöscht.

Beitrag vom 17. April 2017:
Die Gruppe um Volker L., die seit Monaten die Ausschaltung des Kaufmanns Olaf Mertins fordert und damit droht, dessen fünfjährigen Sohn Gewalt anzutun bzw. das Kind einem Pädo ring auszuliefern, verbreitet jetzt Fotos des Fünfjährigen im Darknet. Dies teilte mir Volker L. unter Beifügung eines Fotos des Fünfjährigen mit.
Zuvor hatte Volker L. in einer Mail vom 8. März dieses Jahres, die unter anderem an den Landespolizeipräsidenten Binias und die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover gerichtet war, zugegeben, dass man in Bemerode bereits nach dem Jungen gesucht habe. Man sei jedoch erfolglos geblieben, jetzt habe man alle Informationen zusammen getragen, die für die „Ergreifung des Fünfjährigen“ wichtig sind. Das mir übersandte Foto zeugt davon. Ein Zusammenhang mit den Aktivitäten eines Dreißigjährigen im Januar und März 2017, der an einer Bemeroder Grundschule einen Schüler mit Süßigkeiten weglocken wollte, ist nicht auszuschließen. Die Polizei hatte damals den besorgten Eltern erklärt, dass sie die Vorfälle an der Grundschule in Bemerode sehr ernst nimmt. Auf meine entsprechenden Blogbeiträge wurde dennoch nicht reagiert. Und obwohl ich bereits vor Wochen Strafanzeige wegen des von Volker L. gegenüber Behördenvertretern eingeräumten Datenklaus und –missbrauchs gestellt habe, wurde mir jetzt von einem Kriminalkommissar der Polizeidirektion Hannover ein Vordruck für eine Strafanzeige geschickt. Weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut? Und weshalb spricht die Polizei von einem „angeblichen“ Angriff auf meine Dateien, obwohl Volker L. sich doch bereits Anfang März gegenüber Behördenvertretern schriftlich damit gebrüstet hat, dass man in meine Dateien eingedrungen sei und diese jetzt auswerte. Das Verhalten der Behörden habe damit zu tun, so Volker L. in seinem aktuellen Schreiben, dass seine Gruppe die „volle Rückendeckung der zuständigen Richter und Ermittlungsbeamten in Niedersachsen genieße.“ Mit der Verbreitung des Fotos im Darknet wolle man erreichen, dass sich die Pädophilen an dem „Scheißkind“ des Kaufmanns vergehen und nicht an arischen Kindern. Durch meine Berichte und Mailanfragen an Behörden würde ich die Arbeit der Gruppe um Volker L. behindern. „Hören Sie endlich damit auf!“, wurde ich nicht zum ersten Male aufgefordert. Ich hätte in Niedersachsen ohnehin keine Chance, da man nicht nur die Reichsbürger hinter sich habe und die niedersächsischen Behörden nur Hohn und Spott für mich übrig hätten. Bleibt nur zu hoffen, dass es nach den Osterferien nicht zu erneuten Vorfällen an Grundschulen oder Kindergärten in Bemerode kommt.


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Gegner des "Bombenattentäters" rüsten auf - Datenklau, Reichsbürger, Pädo ring

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Datenklau, Reichsbürger, Pädophilen ring – die Gegner des „Bombenattentäters“ rüsten auf

AKTUALISIERUNG 8. April 2017

Die Gruppe um Volker L. und Jens R. rüstet auf. Nachdem ich wiederholt „aufgefordert“ wurde, meine Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins einzustellen, wurden meine Dateien geklaut und meine Passwörter u.a. an den Landespolizeipräsidenten Binias und andere hochrangige Vertreter des Landes Niedersachsen gemailt. Darüber hinaus wurden die Reichsbürger um Unterstützung im Kampf gegen Olaf Mertins gebeten. Reichskanzler Schittke beauftragte seinen Minister ohne Geschäftsbereich G. Bornholdt die gewünschte Unterstützung zu geben. Der dem Vernehmen nach als Reichskanzler abgesetzte Norbert Schittke antwortete nicht auf  mein an ihn gerichtetes Schreiben, wie die zugesagte Unterstützung im Kampf gegen den Kaufmann Mertins konkret aussehen soll. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass Fotos des 5jährigens Sohn von O. Mertins im Darknet verbreitet werden. Ob die Gruppe um Volker L. und Jens R. tatsächlich "den Pädoring" eingeschaltet hat, war bislang nicht in Erfahrung zu bringen.

Nachdem ich die Polizeidirektion Hannover wegen des Datenklaus - eine Straftat- eingeschaltet hatte, ließ diese mich wissen, dass es erhebliche Zweifel an der Existenz der Gruppe gebe. Zwei Tage später waren sämtliche Spuren der Gruppe "Bestie von Bemerode" im Internet gelöscht. Auch auf meine Online-Anzeige wegen des Datenklaus und der missbräuchlichen Nutzung meiner Dateien und Passwörter blieb eine Reaktion aus. Offenbar nimmt bei den niedersächsischen Behörden niemand Anstoß daran, wenn eine Autorin/Bloggerin durch Datenmissbrauch eingeschüchtert werden soll und Personen, die nach den vorliegenden Indizien beste Kontakte in Polizei/Justizbehörden hinein haben, mit Reichsbürgern kooperieren. Das von mir diesbezüglich angeschriebene Bundesamt für Verfassungsschutz, das angeblich die Reichsbürger beobachtet,  hat seine bei der Terrorbekämpfung mehrfach offenbarte Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt. Den Schriftwechsel mit den Reichsbürgern wollte es nicht haben, sondern hat stattdessen mein Schreiben trotz der Bitte um vertrauliche Behandlung postwendend an die Beschwerdestelle für Bürger in Niedersachsen weitergeleitet. Das ist nichts anderes, als einen Informanten, der um Vertrauensschutz bittet, Organisationen auszuliefern, die diesem erkennbar ablehnend gesinnt sind. Wer will solchen Behörden noch vertrauen!? Bemerkenswert auch die Feststellung von Volker L. an seine Kameraden Jens und Bernie, dass von den von der Gruppe immer wieder positiv erwähnten Richtern kein Stress zu befürchten sei, "da sie im selben Boot sitzen".
Von den Ermittlungsbehörden im Stich gelassen, habe ich bekanntlich mit Hilfe von Experten auf eigene Faust „ermittelt“. Dabei bin ich auf den Schriftwechsel der Gruppe mit den  Reichsbürgern gestoßen, den Missbrauch meiner Dateien, deren rechtswidrige Ausspähung/Auswertung und das Vorhaben, einen Pädophilen ring einzuschalten. Zwar ist es mir gelungen, eines der Mitglieder der Gruppe, die Mertins eliminieren will, namentlich ausfindig zu machen. Ob es sich dabei tatsächlich um eine niedersächsische Amtsperson mit demselben Namen handelt, konnte bislang nicht verifiziert werden. Und selbst wenn, würde es die Behörden vermutlich nicht interessieren, da sich mein Einsatz für einen unschuldigen Bürger und sein 5jähriges Kind längst als Kampf Davids gegen Goliath erwiesen hat und ein Paradebeispiel dafür ist, dass Engagement und Zivilcourage in diesem Land offenbar nur noch eine Lachnummer sind.


Näheres unter http://www.politikexpress.de/gruppe-um-reichsburger-hacken-justiz-bloggerin-polizei-bleibt-untatig-1472562.html

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Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

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Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

In Kürze wird der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, Dr. Götz von Olenhusen, in den Ruhestand gehen. Der Präsident hinterlässt große Fußstapfen. Laut FAZ gilt der über Niedersachen hinaus anerkannte Jurist als erfrischend unprätentiös und bürgernah. Das OLG Celle verfügt über einen Einzugsbereich von mehr als vier Millionen Einwohnern und steht sechs Landgerichten vor, darunter dem Landgericht Hannover mit 14 Strafkammern und 21 Zivilkammern. Wer immer Götz von Olenhusen nachfolgt, er wird das traditionsreichste und bedeutendste Gericht im Land Niedersachsen leiten. Bereits zu Zeiten, als Hannover noch Königreich war, wurde hier Recht gesprochen. In Justizkreisen genießt das OLG Celle einen guten Ruf, selbst wenn es vom Bundesgerichtshof (BGH) gelegentlich mit Hinweisbeschlüssen und Entscheidungen konfrontiert wird, die bei den betreffenden Senatsvorsitzenden auf wenig Vergnügen stoßen dürften. So u.a. im Fall der Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer, bei dem der BGH gleich zweimal ein Urteil des OLG Celle einkassierte. Dennoch eilt den meisten Senatsvorsitzenden und deren Beisitzern der Ruf voraus, kompetent und unabhängig zu sein.

Berechtigte Hoffnung auf die Nachfolge darf sich Stefanie Otte machen, Staatssekretärin im niedersächsischen Justizministerium. Otte bringt als ehemalige Richterin und Erfahrungen in der Justizverwaltung die Voraussetzungen mit. Im Ministerium gilt sie als fair und kompetent. Die Frauenquote, sonst bei Stellenbesetzungen im höheren Landesdienst von erheblicher Relevanz, dürfte hingegen keine Rolle spielen, steht doch einem von drei niedersächsischen Oberlandesgerichten bereits eine Frau vor.
Hoffnungen auf das Präsidentenamt soll sich auch der Präsident des Landgerichts Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, machen. Auch Guise-Rübe gilt als erfahrener Jurist und zudem als zupackend und bürgernah. Beides Eigenschaften, die für das auch mit repräsentativen Verpflichtungen ausgestattete Amt von Vorteil sind. Allerdings gab es Querelen um seine Person, als ihm vorgeworfen wurde, Erotikseiten auf seinem Dienstcomputer aufgerufen zu haben. Ganz abgesehen davon, dass das Aufrufen von Seiten mit Recherchen zu tun haben könnte, wurde der Verdacht später entkräftet. Darüber hinaus wurden ihm private Fahrten mit seinem Dienstfahrzeug angelastet. Auch der Anfangsverdacht der Untreue hat sich im Laufe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bestätigt. Indes wirft das Verhalten des Gerichtspräsidenten im Fall des Bombenattentäters Olaf Mertins einige Fragen auf. Er soll die fragwürdigen Ermittlungen gegen den Kaufmann in der sogenannten Schreckensnacht koordiniert haben. Zugute gehalten werden muss dem Juristen, dass er sich auf die Behauptungen der Ermittlungsbehörden, der Kaufmann plane ein Bombenattentat, verlassen haben dürfte.
Ein weiterer ernst zu nehmender Kandidat dürfte Generalstaatsanwalt Frank Lüttig sein. Lüttig, ein enger Gefolgsmann des Landtagspräsidenten Bernd Busemann, gilt als Schwergewicht unter den Juristen. Allerdings wurde ihm im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christin Wulff vorgeworfen, vertrauliche Informationen an die Presse gegeben zu haben, um den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fördern. Auch dieser Verdacht konnte nie wirklich verifiziert werden. Vom vormaligen kommissarischen Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Dr. Jörg Fröhlich, wurde dem Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der Edathy Affäre vorgeworfen, ein Drückeberger zu sein. Dieser Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen Komik, hat doch gerade die Staatsanwaltschaft der niedersächsischen Landeshauptstadt immer wieder Kritik auf sich gezogen. In den Beiträgen „Staatsanwaltschaft Hannover ein Millionengrab“ und „Staatsanwaltschaft Hannover eine Aktengrab“ habe ich über einige Pannen berichtet; von dem mehr als befremdlichen Verhalten Fröhlichs im Fall des sogenannten Bombenattentäters Mertins ganz zu schweigen.

Auch beim OLG Celle selbst gibt es Senatsvorsitzende, von denen zu erwarten steht, dass sie das Amt ausfüllen können und werden. Für die niedersächsische Justizministerin wird die Entscheidung nicht leicht werden. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht das Parteibuch ausschlaggebend ist.

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