Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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Staatsanwaltschaft Hannover „beschlagnahmt“ meine Dateien - Regierung in Niedersachsen verliert ihre Mehrheit

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AKTUALISIERUNG 6. August 2017

Mich erreichten Rückfragen: Das Material zum Buch ist unter dem Titel "Hannover -Connection 2.0 - Untertitel Material" eingestellt

Was hat das vorzeitige Aus der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen mit dem Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" zu tun, werden sich manche Leser fragen. Eine Menge! Die Bürgerinnen und Bürger werden in Kürze ein neues Landesparlament wählen. Der immer mehr um sich greifende Politikverdruss hat auch damit zu tun, dass die Bürger sich nicht ernst genommen fühlen. Leider vielfach zu Recht, wie nicht zuletzt der von mir dokumentierte Polizeiskandal bestätigt. Dem Kontrollausschuss des Landtages wird ein Bericht der Polizeidirektion Hannover vorgelegt, der nachweislich unzutreffende Aussagen enthält. Doch was passiert? Nichts! Das Parlament ist kein Karnevalsverein zur allgemeinen Belustigung. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit der Regierung, der Ministerien und ihnen nachgeordnenten Behörden zu kontrollieren. Die Abgeordnenten sind, wie der Name sagt, von den Bürgern mandatiert (gewählt und in die Parlamente entsandt), um in ihrem Auftrage sicherzustellen, dass die Regierung und ihre Institutionen rechtsstaatliche Prinzipien ohne Wenn und Aber beachten. Aktenmanipulationen, falsche Aussagen vor Gericht und die Duldung von Morddrohungen gehören unstreitig nicht dazu. Die Tätigkeit der Parlamente ist mit der eines Aufsichtsrats vergleichbar. Ein Vorstandsmitglied, das seinem Aufsichtsrat getürkte Berichte vorlegt, wird das kaum überleben. Anders im vorliegenden Fall. Keiner der von mir kontaktierten Abgeordneten und Politiker/innen hat Anstoß daran genommen, dass der Landtag von einer Behörde vorsätzlich getäuscht wurde. Die Bürger müssen sich darauf verlassen, dass die von ihnen in die Parlamente entsandten und mit Steuermitteln bezahlten Abgeordneten ihre Kontrollpflichten ernst nehmen. Vorliegend ist dies nicht geschehen. Ein Grund mehr, die vor uns liegenden Wochen zu nutzen, um an den Wahlständen nicht nur Kugelschreiber und Fähnchen entgegenzunehmen, sondern die Politiker kritisch zu befragen, wie ernst sie ihre Kontrollpflichten eigentlich  nehmen.

Unterdessen sind die Dateien meines Webblogs "beschlagnahmt", im Amtsdeutsch durchsucht und gespiegelt worden. Dazu bestand nicht der gringste Grund, da ich meinerseits den Behörden immer wieder Kooperationsbereitschaft signalisiert habe, worauf mit Ignoranz und Arroganz reagiert wurde. Grund der Aktion der Staatsanwaltschaft Hannver war eine Strafanzeige des Richters Kleine-Tebbe gegen das Justizopfer Mertins wegen Verleumdung. Ich teile die Auffassung des Richters, dass er verleumdet wurde, indem ihm Rassismus und der Wunsch, dass der Kaufmann Mertins getötet wird, unterstellt wurde. Allerdings kommen die Behauptungen nicht von Herrn Mertins, sondern von der Gruppe der Kameraden, die beste Verbindungen zu Mitarbeitern der Polizeidirektion Hannover und zu Justizbehörden hat. Die Bereitschaft der Behörden, die Kameraden um Volker L. zu identifizieren, hält sich in Grenzen -vorsichtig formuliert! Nachdem von einem von mir beauftragten Experten von 2 IP-Adressen der „Kameraden“, die u.a. für Morddrohungen und die rechtswidrige Auswertung meines Email-Postfachs verantwortlich sind, der Webhoster mit Sitz im Ausland ermittelt wurde, wurden die Informationen der Polizeidirektion Hannover übermittelt. Die Ermittlungen wurden bereits wieder eingestellt. Es sei nach so langer Zeit nicht möglich, die Absender zu identifizieren, hieß es. Dabei habe ich nachweislich sowohl den Polizeipräsidenten Kluwe als auch den Landespolizeipräsidenten Binias bereits vor Monaten auf einschlägige Mails von Volker L. hingewiesen. Es wurde nicht reagiert und jetzt ist es angeblich zu spät! In meinem Buch werden die Themen "Arroganz der Behörden(leitungen)" und das "Versagen der parlamentarischen Kontrollorgane" näher behandelt.

Da meine Glaubwürdigkeit und Seriosität als Autorin immer wieder in Abrede gestellt werden, habe ich im Vorfeld des Buchs einiges Material wie Polizeiberichte und Schreiben der Kameraden bereits jetzt in meinem Blog eingestellt. Diese können in meinem Blog eingesehen werden. Weitere Unterlagen werden als Hintergrundmaterial zu meinem Buch eingestellt, sobald es in den Handel kommt. Ein kurzer Youtube-Beitrag wird noch eingestellt werden.

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Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

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Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Aktualisierung 19. Juli 2017

 

In eigener Sache: Derzeit wird meine Webseite aktualisiert und überarbeitet. Die neue Seite geht Ende des Monate online. Seit der letzten Aktualisierung im April 2015 sind die Blogbeiträge 358 681mal abgerufen worden. Spitzenreiter ist der satirische Beitrag über "Niedersachsen als Land der Justizpossen", gefolgt von dem kritischen Beitrag mit der Frage, ob "der deutsche Rechtsstaat vor nordafrikanischen Zuwanderern kapituliert" und dem Bericht über das "Behördenversagen im Fall des Bombenattentäters O. Mertins". Schlusslicht sind die Beiträge über das Oberlandesgericht Celle (Nachfolger des Präsidenten gesucht) und "OLG Celle sorgt für Rechtssicherheit". Dies ist erstaunlich, ist doch das OLG Celle in meinen Augen so etwas wie der Fels in  der Brandung der niedersächsischen Justiz - auch wenn ich nicht über jedes Urteil glücklich war. Aber womöglich werden satirische und kritische Berichte mit Spannungspotential lieber gelesen als positive Berichte über die Justiz. Mein neues Buch dürfte diesen Erwartungen gerecht werden. Probeleser und Lektor halten es für spannender als meine Politikkrimis - nicht unbedingt ein Kompliment für mich - und Kritik und Ironie kommen auch nicht zu kurz!

Bekanntlich haben die niedersächsischen Behörden meine diversen Schreiben und Anzeigen u.a. wegen des Datendiebstahls und -missbrauchs, der rassistischen Morddrohungen gegen Olaf Mertins und seinen fünfjährigen Sohn und der Einschaltung des Pädophilenrings im Darknet ignoriert oder mich mit inhaltslosen Antwortschreiben abgespeist. Ich wurde als drittklassige Romanautorin, Gossenschreiberin u.a. mehr tituliert. Unterdessen haben die hessischen Ermittlungsbehörden ein Pädophilennetzwerk im Darknet gesprengt, bei dem knapp 90 000 Mitglieder verzeichnet waren. U.a. wurden dort Videos über Sexmissbrauch mit Kleinkindern verbreitet. Auch ich selbst habe nach vielen Monaten endlich einen "Ermittlungserfolg" und die IP-Adressen von zwei der Kameraden ausfindig machen können. Da der Netzbetreiber allerdings nicht in Deuschland ansässig ist, können die Personen (Kameraden) nur auf illegalem Wege oder durch Amtshilfeersuchen der Polizeibehörden ausfindig gemacht werden. Die Polizeidirektion Hannover wurde eingeschaltet. Ob sie sich dieses Mal ernsthaft um Transparenz und Aufklärung bemüht, bleibt abzuwarten.

Begleitend zu meinem Sachbuch mit o.g. Titel werde ich ab Anfang August Unterlagen aus Behördenakten, Schreiben der Kameraden an Amtsträger und auch meine Interviewfragen an Richter Kleine - Tebbe und andere Amtsträger in meinen Blog einstellen. Dann kann sich jede Leserin und jeder Leser selbst ein Bild davon machen, ob meine Interviewfragen suggestiv und unseriös waren, wie der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Hannover, Ingo Behrens, mir schrieb. Indem ich in meinem Blog „wirren, diffamierenden und nationalsozialistischen Stimmen Raum geben würde“, würde ich meinen rechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht, meinte Ingo Behrens. Folgt man dieser Auffassung, hätte ich die andauernden Drohungen, Mertins auszuschalten und sein Kind einem Pädophilenring zu übergeben, vertuschen müssen. Straftaten vertuschen statt sie aufzuklären, ist das die Sicherheitspolitik des Landes? Auch der Landespolizeipräsident Uwe Binias hat es zwischenzeitlich abgelehnt, auf meine Interviewfragen zu antworten.

Dass seine Kollegen in Hessen die Darknetplattform, die von den "Kameraden" wiederholt erwähnt wurde, inzwischen gesprengt haben, dürfte ein weiterer Beleg dafür sein, dass die Gruppe der Kameraden keine Fiktion ist, an deren Existenz Zweifel bestehen. Dass die Gruppe der "Kameraden", die zwischenzeitlich als Twittergruppe "Bestie von Bemerode" unterwegs war, überhaupt existiert, sei zweifelhaft, teilte mir Polizeidirektor Michael Haunschild im November 2016 mit. Und dies obwohl dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und anderen Amtsträgern bereits Schreiben von den Kameraden, die Mertins und sein Kind ausschalten wollen, vorlagen. Der Kopf der Gruppe, Volker L., erwähnte in einem internen Brief an seine Kameraden den Pädoring im Darknet (wohlgemerkt den und nicht einen). Auch hierauf habe ich sowohl den Polizeipräsidenten von Hannover, Volker Kluwe, als auch den Landespolizeipräsidenten ausdrücklich schriftlich hingewiesen. Eine Reaktion blieb aus. Gut nur, dass die Ermittlungsbehörden in anderen Bundesländern die Sorgen der Eltern offenkundig ernster nehmen als dies in Niedersachsen der Fall ist!

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Bestseller Autor Jürgen Roth unterstützt Buchprojekt über Justizfall Mertins

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Unterstützung durch Bestsellerautor Jürgen Roth bei Sachbuch über den Justizfall Mertins

Innenminister Boris Pistorius neuer starker Mann im Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Stellungnahme der Universität Hannover: Da die Bemühungen der Professorin Dr. Rauh, mich über Einschaltung von Bischof Trelle, kirchennahen Verbänden, Unternehmen und Behörden mit dienstlichem Absender der Universität mundtot zu machen, viele Leser/innen umtreibt, habe ich die Universität Hannover um Stellungnahme gebeten. Meines Erachtens verträgt es sich nicht mit dem Selbstverständnis einer der  Freiheit von Forschung und Bildung verpflichteten Hochschule, wenn einer Autorin von einer Lehrkraft das Handwerk gelegt werden soll. Die Universität hat mich über ihre Pressestelle wissen lassen,  dass das Agieren von Frau Prof. Rauh nicht zu beanstanden sei. Frau Prof. Rauh könne wie alle Bediensteten der Universität die dienstliche Adresse auch zu privaten Zwecken nutzen.  Das Bemühen der Professorin mir das (schriftstellerische) Handwerk zu legen, wurde somit nachträglich von der Universität Hannover gebilligt.

Der neue starke Mann für die innere Sicherheit im Team von Kanzlerkandidat Martin Schulz heißt Boris Pistorius.  Auf meine Bitte vom 31. 10. 2016 an die Landesregierung, sich von den Morddrohungen der Kameraden gegen Mertins und seinen fünfjährigen Sohn zu distanzieren, übermittelte sein Beamter Christian Knake mir Erläuterungen zu den Strukturen des MI  (nach 36 Jahren Tätigkeit im höheren Dienst von Landesministerien waren mir diese durchaus geläufig). Eine m.E. politisch und moralisch gebotene Distanzierung von den Todesdrohungen blieb aus, obwohl die Kameraden sich bei ihren Morddrohungen immer wieder auf die Zustimmung von Ermittlungsbehörden, Ministerien und einzelnen Richter beriefen. Mit einer Distanzierung hätte man ihnen den Boden für ihre Taten entzogen. In der Folgezeit begingen die Kameraden weitere Straftaten, hackten meine Dateien, überließen sie den Reichsbügern, werteten mein Postfach mit ca. 2500 Mails aus - so dass auch die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt wurden - , stellten das Foto des Fünfjährigen ins Darknet für Pädophile. Was hat das mit der immer wieder von Schulz geforderten Menschenwürde jedes Einzelnen zu tun! Oder geht der neue starke Mann im Team Schulz davon aus, dass die Menschenwürde ein teilbares Gut ist und für Mertins, seinen Sohn, für mich und meine Geschäftspartner, Verwandten und Freunde, die durch Auswertung ihrer Mails an mich ebenfalls in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurden, nicht gilt?

Angesichts der mir von den niedersächsischen Behörden entgegen gebrachten Feindseligkeit freut es mich, dass der bekannte Bestseller-Autor Jürgen Roth mein Buchprojekt unterstützt. Bereits aus der ersten Begegnung mit dem Autor konnte ich viele wertvolle Tipps und Kontakte mitnehmen. Roth gilt als profilierter Kenner der deutschen Polizei- und Ermittlungsszene und ist einer der bekanntesten Investigativ Autoren im deutschsprachigen Raum. Bücher wie „Die Russenmafia“ und „Der Deutschland-Clan“ haben über Deutschland hinaus für Aufsehen gesorgt. Nach Erscheinen seiner Bücher würden Polizeibeamte, Staatsanwälte und Politiker geradezu gierig prüfen, ob sie dort benannt wurden, heißt es in Insiderkreisen.
Unterdessen sorgte die Mitteilung, dass Beamte des LKA Berlin Vermerke nachträglich geschönt haben, um ihre Untätigkeit im Fall des Terroristen Anis Amri zu vertuschen, für bundesweite Empörung. Dass auch im Justizfall des sogenannten Bombenattentäters Mertins Unterlagen von Mitarbeitern der Polizeidirektion Hannover nachträglich geschönt wurden und ein Bericht an den Kontrollausschuss des Niedersächsischen Landtages in drei Versionen angefertigt wurde, scheint hingegen die zuständigen Politikerinnen und Politiker in Niedersachsen nicht zu stören. Statt der erbetenen Sachaufklärung und Beantwortung von Interviewanfragen erreichte mich jetzt eine Warnung, dass ich künftig keine einzige Klage in Niedersachsen mehr gewinnen würde. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es sich hierbei um eine substanzlose Drohung handelt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter weiß um den Wert ihrer verfassungsmäßig garantierten richterlichen Unabhängigkeit und wird sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Politikern und Ermittlungsbehörden degradieren lassen.

Nachtrag 30.5. 2017: Meine Auffassung hat sich heute bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Hannover bestätigt. Es ging um eine Forderung von mir gegen einen Dritten. Die Vorsitzende Richterin war in keiner Weise - auch nur ansatzweise -  voreingenommen, sondern hat sich strikt an die zugrunde liegenden Fakten und gesetzlichen Vorschriften gehalten.

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Folgt auf Sachsensumpf der Niedersachsensumpf? - Hinter den Kulissen des Justizfalls O. Mertins

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Folgt auf den Sachsensumpf jetzt der Niedersachsensumpf? - Hinter den Kulissen des Justizfalls O. Mertins

Gruppe um Volker L. in einem Punkt entlastet!

Aktualisierung 17. Mai 2017


Ermittlungspannen, Aktenmanipulationen, Drohungen, Vertuschungen und Gerüchte über angeblich pädophile Richter. Kommt Ihnen bekannt vor? In der Tat tun sich bemerkenswerte Parallelen zwischen dem Sachsensumpf und den Geschehnissen im "Justizfall" des sogenannten Bombenattentäters auf. Im Politikskandal in Sachsen ging es um Zwangsprostitution Minderjähriger, pädophile Vorlieben von Richtern und Staatsanwälten, Korruption und mafiaähnlichen Netzwerke. Vor wenigen Wochen wurde ein Verfahren gegen die damalige Referatsleiterin des Verfassungsschutzes Simone H.  eröffnet. Ihr wird die Verfolgung Unschuldiger und Beweisunterschlagung vorgeworfen. Doch was damals wirklich passiert ist, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Die Meinungen gehen weit auseinander. Es sei niemals ernsthaft ermittelt, sondern vieles vertuscht worden, meinen Politiker der Fraktion der Linke.  Spekulative Verleumdungskampagnen urteilten hingegen  Regierungspolitiker. Fest steht indes: eine restlose Aufklärung hat es nicht gegeben, noch immer sind Fragen offen. Womit wir wieder bei den Geschehnissen im Justizfall O. Mertins wären. Auch hier warten noch viele Fragen auf Antworten:
1. War es die Tätergruppe um Volker L., die vor einigen Wochen ein Kind von einer Grundschule in Bemerode weglocken wollte oder besteht kein Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Bekenntnis von Volker L, dass man in Bemerode vergeblich nach der „Missgeburt“ gesucht hat? 
2. Weshalb tolerieren niedersächsische Behörden seit neun Monaten die rassistischen Todesdrohungen gegen einen niemals verurteilten, mithin unschuldigen Bürger und dessen fünfjährigen Sohn? Immerhin hat Volker L. gegenüber dem Landespolizeipräsidenten u.a. behauptet, dass seine Leute „bis unter die Zähne“ bewaffnet sind.
3. Wer steckt hinter der Tätergruppe? Sadisten, die Vergnügen darin finden, einen Bürger und sein Kind mit grausamen Morddrohungen zu schikanieren? Rechtsextreme? Personen, die in die mit Pannen und Ungereimtheiten belasteten Ermittlungen in 2008/9 verwickelt waren und alles unter der Decke halten wollen?
4. Warum wurde mein Angebot, IP-Adressen zur Verfügung zu stellen, von den Behörden nicht angenommen?
5. Weshalb haben die Repräsentanten aus Justiz und Behörden mich nicht informiert, als Volker L. ihnen meine Passwörter geschickt und zugegeben hat, meine zuvor geklauten Dateien auszuwerten und insbesondere meine Kontakte zu Journalisten auszuspähen?
6. Ist es nur ein Zufall, bösartige Verleumdung oder am Ende doch mehr, wenn in Kommentaren immer wieder auf pädophile Neigungen einiger in den Fall involvierter Richter hingewiesen wird?
7. Ist die Häufung von Unfällen und Todesfällen von Personen die sich mit dem Fall befasst oder recherchiert haben, reiner Zufall?

 

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