Macht sich der Rechtsstaat Deutschland zum Gespött?

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Macht der Rechtsstaat Deutschland sich zum Gespött?

Einundzwanzig Tode bei der Love Parade in Duisburg und keine Anklage vor Gericht? Das Landgericht Duisburg zumindest lehnte die Aufnahme eines Strafverfahrens ab. 95 Aktenordner mit 46 700 Seiten Schriftstücken reichten angeblich nicht aus, um ein Verfahren gegen die von den Ermittlungsbehörden als verantwortlich ausgemachte Personen einzuleiten.

Der Rechtsstaat Deutschland verliere zunehmend an Autorität, beklagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller.  Immer häufiger würden von den Verwaltungsgerichten verfügte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber von den zuständigen Behörden nicht vollzogen. Selbst mehrfach vorbestrafte Asylbewerber können darauf hoffen, dass der Deutsche Rechtsstaat vor ihnen kapituliert.
Vergeblich die Mahnungen auch der Polizeigewerkschaft vor No Go Areas in deutschen Großstädten, wo ausländische Familienclans ungehindert kriminellen Geschäften nachgehen und deutschen Sicherheitskräften und Gerichten jegliche Autorität versagen. Einsatzkräfte der Polizei werden bespuckt, angepöbelt und sogar offen bedroht. Erst nach massivem Druck hat sich der deutsche Innenminister der ausufernden Gewalt gegen Polizeibeamte überhaupt angenommen. Ob die angekündigten Maßnahmen irgendwelche Wirkungen zeigen, ist mehr als fraglich. Bislang jedenfalls haben die teils straff organisierten kriminellen Familienclans, die längst Parallelgesellschaften mit eigener Justiz, teilweise sogar unter Anwendung der Scharia, in ihren Bezirken geschaffen haben, das Gewaltmonopol des deutschen Staates nicht sonderlich ernst genommen.

Deutschland stehe im Fokus des islamistischen Terrors, erfuhren deutsche Bürgerinnen und Bürger aus dem Munde der für die Sicherheit verantwortlichen Führungselite dieses Landes im Zusammenhang mit den Brüsseler Terroranschlägen. Wie schutzlos ein allzu toleranter Staat dem Terror ausgeliefert ist, der Parallelgesellschaften duldet und seine für die Sicherheit verantwortlichen Beamten eher stiefmütterlich behandelt – niedrige Besoldung, kaum Aufstiegschancen, massenhaft Überstunden und einem wachsenden Aggressionspotential ausgesetzt- , haben die letzten Monate erschreckend deutlich gemacht. Wie will ein Staat seine Bürger schützen, wenn er No Go Areas ebenso toleriert wie den ungehinderten Zuzug von bis zu 300 000 „Zuwanderern“, von denen nicht einmal die Identität bekannt ist. Und das obwohl Führungskräfte der Polizei bei der Vorstellung der neuesten Polizeistatistiken öffentlich erklärten, dass der exorbitante Zuwachs an Wohnungs- und Hauseinbrüchen in Deutschland durch osteuropäische Banden verursacht sei, die nicht selten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen. Ich selbst bin allein in einem Jahr zweimal mit Einbruchsversuchen und erheblichen Folgekosten konfrontiert worden. Zwar ist es engagierten Beamten der Polizeidirektion Hannover in mühsamer Ermittlungsarbeit gelungen, eine osteuropäische Bande dingfest zu machen. Eine Bande, die vermutlich nicht nur für diesen Einbruch, sondern für eine Vielzahl weiterer Einbrüche in Hannover verantwortlich ist. Und dennoch: Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte mir mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, auch wenn ein Verdacht bestehe, dass die Tat von der festgenommenen Einbrecherbande begangen wurde. Wen wundert es da noch, dass osteuropäische Einbrecherbanden nicht Frankreich, Italien oder Großbritannien, sondern Deutschland zu ihrem Lieblingsland erkoren haben?

Der Rechtsstaat Deutschland droht zu einem zahnlosen Papiertiger zu verkommen. Das Nachsehen haben die Bürger. Bürger mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten, übrigens ebenso wie gebürtige Deutsche.

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4 Kommentare

  • Franz Wegener
    Franz Wegener Mittwoch, 04. Mai 2016 11:08 Kommentar-Link

    Eines der Probleme sind Geißeln der Justiz mit der ordentliche Bürger, die nie "auffällig" waren von den Staatsanwaltschaften bundesweit (!) gegeißelt werden:
    1. Ein Staatsanwalt ist weisungsabhängig.
    2. Gegen einen Staatsanwalt kann man nicht gerichtlich vorgehen, es sei denn die "Kollegen" des Staatsanwalts lassen es zu. Das gilt als äußerst unwahrscheinlich.

    Der Ablauf nach Stellen einer Strafanzeige ist wie folgt: Nach persönlichem Bemessen setzt ein Staatsanwalt unter Beachtung seiner Weisungen fest, dass in einer Sache - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - nach § 152, Abs.2 StPO ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Er muss das nicht einmal begründen! Insbesondere dann nicht, wenn der Beschuldigte selbst ein Kollege ist.
    Gegen eine solche Entscheidung kann man Beschwerde einlegen, die in der Regel trotz, oder bei, aller Überlastung von einer Generalstaatsanwaltschaft postwendend abgewiesen wird.
    Ein Staatsanwaltskollege der Falsches bescheidet? Eher unwahrscheinlich. Wirklich?
    Man kann wiederum Beschwerde einlegen die nett umschrieben, von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein muss...
    "Nett umschrieben", ist das, weil hier ein böser Pferdefuß in unserem sonst guten Rechtssytem versteckt ist.
    Es handelt sich hierbei um die harmlose Umschreibung eines knallharten Ermittlungserzwingungsverfahren. Das ist in diesem Stadium eine Art juristische Sackgasse. Ein solches sehr zeitintensives mit strengen Vorschriften belegtes und auch sehr teures Verfahren ist trotz der Gebühren nicht Anwalts Liebling, weil es sehr zeitintensiv ist und nur eine Erfolgsquote von etwa Null bis sieben Prozent haben soll. Da schlucken die meisten Beschwerdeführer und geben auf.
    Diese "Unsitte" (aus meiner Sicht) ist bundesweit beliebt, macht sie doch auch zu Lasten unserer Sicherheit die Schreibtische leer. Besonders stark verbreitet sollen solche Maßnahmen in Baden-Württemberg und Bayern sein.
    In Baden-Württemberg wurden vom Staatsgerichtshof Stuttgart unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten sogar schon die Gründe einer Beschwerde ausgetauscht (!), um diese berechtigte Beschwerde nur so abweisen zu können. Dies führte zu einem noch anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sehen Sie gerne hier: kriminelle-staatsanwaelte.de

  • TWS
    TWS Montag, 11. April 2016 21:37 Kommentar-Link

    Die chaotische Asylpolitik macht Deutschland nicht nur zum Gespött in Deutschland und Europa. Die Willkommenskultur wird an der mazedonischen Grenze und in der Türkei zur letzten Ruhe gebettet.

    Politik braucht Berechenbarkeit! In einem Rechtsstaat soll das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt sein, um staatlicher Willkür vorzubeugen. Den Staatsbürgern sind ihre Grundrechte zu gewähren und zu garantieren.

    Mit heute Hüh und morgen Hott lässt sich das Wahlvolk nicht mehr veräppeln. Mit Neiddebatten werden sogenannte prekäre Bevölkerungsschichten aufgewiegelt. Die Demokratieverdrossenheit nimmt stetig zu und erfasst auch weite Teile der sogenannten Mittelschicht. Das Wahlvolk läuft, wie bei den letzten Landtagswahlen, den sogenannten etablierten Parteien scharenweise davon. Der Rechtsstaat Deutschland und die sie „tragenden“ Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.

    Das ist nicht Satire, das ist Realität.
    Aber da ist Satire, die Realität schon mal vergessen macht.
    Halleluja!

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht.

  • Sigrid Schiffler
    Sigrid Schiffler Montag, 11. April 2016 08:08 Kommentar-Link

    Hallo ich bin voll und ganz ihrer Meinung

  • Michael Meyrich
    Michael Meyrich Sonntag, 10. April 2016 19:08 Kommentar-Link

    In diesem Zusammenhang empfehle ich, die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 1. April 2016 zu lesen. Unter der Überschrift "Ein Klaps auf den Po und weiter" (Seite 3) beschreibt dort der frühere Einbrecher und heutige Buchautor und Streetworker Hammed Khamis, dass es - abgesehen von Bayern - in Deutschland keinen starken Staat gibt. Zu Recht stellt er die Frage, weshalb Banden nach Deutschland und nicht nach Spanien, Frankreich oder Norwegen kommen, um einzubrechen. Gleichzeitig stellt er fest, dass es in Deutschland für Einbrecher kaum Haftstrafen gibt.
    Wer dann die zunehmende Entstehung "rechtsfreier Räume" (Duisburg-Marxloh, Berlin - Kottbusser Tor), die folgenlosen Aktivitäten meist arabischer Clans und die Ohnmacht der Polizei beobachtet, wundert sich - im Gegensatz zu unseren Politikern - nicht mehr über die Wahlerfolge der AfD. Die Bürger wenden sich zunehmend vom deutschen Staat und den ihn tragenden "bürgerlichen (!)" Parteien ab, weil sie wahrnehmen, dass der Staat und die gewählten Volks(!!)vertreter die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten können.
    Diese traurige Wahrheit beschreiben Sie, liebe Frau Raddatz, vollkommen zutreffend. Hoffen wir gemeinsam, dass unser Staat nicht an der Unfähigkeit unserer deutschen Politiker zerbricht.

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