Bettina Raddatz

Bettina Raddatz

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Leseprobe "Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen"

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Leseprobe „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“

Seit einigen Tagen ist das Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ im Handel erhältlich. In den folgenden Wochen werde ich für die Leser/innen meines Blogs Leseproben aus einzelnen Kapiteln des Buchs vorstellen. Heute aus dem Kapitel „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“.

„Es wurden im Fall Mertins zwei Aktenzeichen geführt und wir mussten die Berichte über den Fall immer wieder umkopieren. Noch Tage und Wochen nach dem Polizeieinsatz am 12. Dezember 2008 mussten wir Änderungen an den Berichten vornehmen. Es gab Gerüchte, dass ein Richter einen Fehler gemacht haben soll, den wir jetzt korrigieren sollten. Vielen Kollegen wurde versprochen, dass man für die Arbeit belohnt werden würde. Nachdem dann Polizeipräsident Binias versetzt wurde, konnte sich niemand mehr an die Versprechen erinnern.“
Der Auszug aus einem Schreiben eines Polizeibeamten an mich zeigt eindrucksvoll, dass ganz offensichtlich im Fall des vermeintlichen Bombenattentäters von Anfang an getrickst wurde. Auch Petro, ganz ohne Frage mit Insiderkenntnissen ausgestattet, räumt in einem Blog-Kommentar vom 17. Februar 2017 freimütig ein, dass die vorgenommenen Aktenmanipulationen in den Ministerien und Behörden bekannt seien.
Die Manipulationen sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar, wenn auch die Folgen im Fall Anis Amri mit zwölf Todesopfern und sechzig Verletzten ungleich dramatischer sind. In beiden Fällen wurden Vermerke von Polizeibeamten geschönt. Von Beamten des LKA Berlin, um von eigenem Versäumnissen abzulenken; im vorliegenden Fall, um übertriebene und richterlich nicht genehmigte polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen und - wie der Polizist mir schrieb - einen Fehler eines Richters zu verschleiern. Wenn eine Polizeibehörde Akten manipuliert, um von behördlichen Fehlverhalten abzulenken und der betroffene Bürger noch acht Jahre nach den zu Grunde liegenden Vorfällen als Bombenattentäter beschimpft und mit Morddrohungen überzogen wird, kann das nicht hingenommen werden.
Mertins selbst wurde nach Bitte um Akteneinsicht eine Akte der Landesbeauftragten für den Datenschutz unter dem Aktenzeichen 1.4.3075-75-00/476 ausgehändigt. Diese Akte wurde auch dem Verwaltungsgericht Hannover übergeben, als das Gericht über den Schadensersatzanspruch des Kaufmanns zu befinden hatte. Laut der Mitarbeiterin des Landesamtes für den Datenschutz sollte die Akte eine vollständige Kopie der Originalakte der Polizeidirektion sein. Dem war nicht so. Tatsächlich war die Akte unvollständig. (Ende Leseprobe)

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Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" im Handel

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Buch  im Handel


Das Enthüllungsbuch über den Polizei/Politikskandal ist jetzt in den Buchhandlungen erhältlich und kann auch als E-Book bestellt werden, entweder im Buchshop des Verlags Winterwork edition oder über Amazon und die üblichen Vertriebswege


Die Ermittlungsbehörden gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass die Gruppe der „Kameraden“ um Volker L. nicht existiert, sondern das Justizopfer Olaf Mertins die Morddrohungen, den Datendiebstahl, die EinschaltDung der Reichsbürger und eines Pädorings selbst inszeniert haben soll. Auch der Kölner Anwalt des Vorsitzenden Richters Kleine-Tebbe schrieb mir, dass es sich bei den „Kameraden“, die die Kommentare mit Morddrohungen und anderen Abscheulichkeiten verfasst haben, dem Anschein nach im Wesentlichen um dieselbe Person handelt. Der Anwalt verlangt, dass rund 40 Kommentare der „Kameraden“ und Teile aus meinen Blogbeiträgen gelöscht werden. Die Passagen, in denen der Richter namentlich genannt wird, werde ich löschen. Auch wenn dazu keine Rechtsverpflichtung bestehen dürfte, bin ich keinesfalls bereit, meinen Kopf für die "Kameraden" hinzuhalten, die seit einem Jahr Morddrohungen gegen den Kaufmann Mertins aussprechen und meine Dateien abgegriffen und ausgewertet haben. Immer wieder habe ich die Vertreter der Gerichte und Behörden, auf die die Kameraden sich bei ihren abscheulichen Taten berufen, angeschrieben und gebeten, sich zu distanzieren. Das ist unterblieben, zudem teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, dass die Todesdrohungen strafrechtlich nicht relevant sind. Und jetzt soll ausgerechnet ich, die als einzige gegen die Schikanen und Drohungen (Todesdrohungen, Pädoring, Reichsbürger) offensiv vorgegangen ist, verantwortlich gemacht werden! Immerhin: ich werde jetzt als Medienvertreterin bezeichnet. In dem Beschluss 10 A 12497/14 vom 18.5.2015 hatte der Richter hingegen festgestellt, dass ich als Privatperson zu betrachten sei und nicht als Vertreterin der Medien, deren Schriften der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit dienen. Wäre ich auch im Verfahren von Mertins gegen die Staatsanwaltschaft Hannover als Vertreterin der Medien bezeichnet worden, hätte der Kaufmann die Klage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover kaum verlieren können.

Wer das Buch liest, wird sich überzeugen können, dass die „Kameraden“ keine Fata Morgana, sondern Menschen aus Fleisch und Blut sein müssen, die mit Vertretern der niedersächsischen Verwaltung und Politik vernetzt sind. Es mag zutreffen, dass die Hauptfigur Volker L. unter verschiedenen Namen Kommentare verfasst hat und psychisch krank ist, wie der Anwalt von Kleine-Tebbe in seinem Schriftsatz an mich vermutet. Die direkt an mich gerichteten Schreiben der „Kameraden“ deuten nicht auf psychisch kranke Personen hin. Auch existieren Schreiben von Volker L. an seine „Kameraden“. Die „Kameradin“ Claudia, die von Volker L. in einer Mail ausdrücklich erwähnt wird, hat sogar die Landtagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat angeschrieben. Filiz Polat selbst hat mir dies am 28. März 2017 bestätigt. Die niedersächsischen Ermittlungsbehörden können nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Abgeordnete mich belogen hat und das Schreiben nicht existiert. Inzwischen liegt mir das Schreiben von Claudia W. sogar vor. Knallharte Fakten, die nicht ignoriert werden können. Dass Mertins selbst hinter den "Kameraden" steckt und eine Abgeordnete anschreibt, um sich darüber auszulassen, dass man sich nach der Eliminierung seines kleinen Sohns an dessen Grab versammeln werde, dürfte fernliegend sein. Ganz zu schweigen von den Insidererkenntnissen aus der Staatsanwaltschaft, die Claudia preisgibt. Und weshalb sollte Mertins mein elektronisches Postfach hacken und abgreifen, um den Schriftwechsel zwischen ihm und mir auszuwerten, wenn er ihn sowieso schon kannte?
 
Die Frage drängt sich auf, was die verantwortlichen Politiker unternommen haben. Die traurige Antwort: nichts! Absolut nichts! Dieselben Politiker, die jetzt landauf, landab das Thema „Innere Sicherheit“ zum Top-Wahlkampfthema gekürt haben, haben bei ihren Kontrollaufgaben gegenüber Ministerien und Behörden kläglich versagt. Schlimmer noch, sie haben nicht einmal bemerkt – oder wollten es nicht-, dass ihnen innerhalb nur eines Jahres völlig gegensätzliche Berichte im Justizfall Mertins vorgelegt wurden.
Das Buch ist ab dem 26. August im Handel als Printdruck (11,90 Euro) und als E-Book (9,99 Euro) wenige Tage später erhältlich.

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Staatsanwaltschaft Hannover „beschlagnahmt“ meine Dateien - Regierung in Niedersachsen verliert ihre Mehrheit

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AKTUALISIERUNG 6. August 2017

Mich erreichten Rückfragen: Das Material zum Buch ist unter dem Titel "Hannover -Connection 2.0 - Untertitel Material" eingestellt

Was hat das vorzeitige Aus der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen mit dem Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" zu tun, werden sich manche Leser fragen. Eine Menge! Die Bürgerinnen und Bürger werden in Kürze ein neues Landesparlament wählen. Der immer mehr um sich greifende Politikverdruss hat auch damit zu tun, dass die Bürger sich nicht ernst genommen fühlen. Leider vielfach zu Recht, wie nicht zuletzt der von mir dokumentierte Polizeiskandal bestätigt. Dem Kontrollausschuss des Landtages wird ein Bericht der Polizeidirektion Hannover vorgelegt, der nachweislich unzutreffende Aussagen enthält. Doch was passiert? Nichts! Das Parlament ist kein Karnevalsverein zur allgemeinen Belustigung. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit der Regierung, der Ministerien und ihnen nachgeordnenten Behörden zu kontrollieren. Die Abgeordnenten sind, wie der Name sagt, von den Bürgern mandatiert (gewählt und in die Parlamente entsandt), um in ihrem Auftrage sicherzustellen, dass die Regierung und ihre Institutionen rechtsstaatliche Prinzipien ohne Wenn und Aber beachten. Aktenmanipulationen, falsche Aussagen vor Gericht und die Duldung von Morddrohungen gehören unstreitig nicht dazu. Die Tätigkeit der Parlamente ist mit der eines Aufsichtsrats vergleichbar. Ein Vorstandsmitglied, das seinem Aufsichtsrat getürkte Berichte vorlegt, wird das kaum überleben. Anders im vorliegenden Fall. Keiner der von mir kontaktierten Abgeordneten und Politiker/innen hat Anstoß daran genommen, dass der Landtag von einer Behörde vorsätzlich getäuscht wurde. Die Bürger müssen sich darauf verlassen, dass die von ihnen in die Parlamente entsandten und mit Steuermitteln bezahlten Abgeordneten ihre Kontrollpflichten ernst nehmen. Vorliegend ist dies nicht geschehen. Ein Grund mehr, die vor uns liegenden Wochen zu nutzen, um an den Wahlständen nicht nur Kugelschreiber und Fähnchen entgegenzunehmen, sondern die Politiker kritisch zu befragen, wie ernst sie ihre Kontrollpflichten eigentlich  nehmen.

Unterdessen sind die Dateien meines Webblogs "beschlagnahmt", im Amtsdeutsch durchsucht und gespiegelt worden. Dazu bestand nicht der gringste Grund, da ich meinerseits den Behörden immer wieder Kooperationsbereitschaft signalisiert habe, worauf mit Ignoranz und Arroganz reagiert wurde. Grund der Aktion der Staatsanwaltschaft Hannver war eine Strafanzeige des Richters Kleine-Tebbe gegen das Justizopfer Mertins wegen Verleumdung. Ich teile die Auffassung des Richters, dass er verleumdet wurde, indem ihm Rassismus und der Wunsch, dass der Kaufmann Mertins getötet wird, unterstellt wurde. Allerdings kommen die Behauptungen nicht von Herrn Mertins, sondern von der Gruppe der Kameraden, die beste Verbindungen zu Mitarbeitern der Polizeidirektion Hannover und zu Justizbehörden hat. Die Bereitschaft der Behörden, die Kameraden um Volker L. zu identifizieren, hält sich in Grenzen -vorsichtig formuliert! Nachdem von einem von mir beauftragten Experten von 2 IP-Adressen der „Kameraden“, die u.a. für Morddrohungen und die rechtswidrige Auswertung meines Email-Postfachs verantwortlich sind, der Webhoster mit Sitz im Ausland ermittelt wurde, wurden die Informationen der Polizeidirektion Hannover übermittelt. Die Ermittlungen wurden bereits wieder eingestellt. Es sei nach so langer Zeit nicht möglich, die Absender zu identifizieren, hieß es. Dabei habe ich nachweislich sowohl den Polizeipräsidenten Kluwe als auch den Landespolizeipräsidenten Binias bereits vor Monaten auf einschlägige Mails von Volker L. hingewiesen. Es wurde nicht reagiert und jetzt ist es angeblich zu spät! In meinem Buch werden die Themen "Arroganz der Behörden(leitungen)" und das "Versagen der parlamentarischen Kontrollorgane" näher behandelt.

Da meine Glaubwürdigkeit und Seriosität als Autorin immer wieder in Abrede gestellt werden, habe ich im Vorfeld des Buchs einiges Material wie Polizeiberichte und Schreiben der Kameraden bereits jetzt in meinem Blog eingestellt. Diese können in meinem Blog eingesehen werden. Weitere Unterlagen werden als Hintergrundmaterial zu meinem Buch eingestellt, sobald es in den Handel kommt. Ein kurzer Youtube-Beitrag wird noch eingestellt werden.

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Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

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Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Aktualisierung 19. Juli 2017

 

In eigener Sache: Derzeit wird meine Webseite aktualisiert und überarbeitet. Die neue Seite geht Ende des Monate online. Seit der letzten Aktualisierung im April 2015 sind die Blogbeiträge 358 681mal abgerufen worden. Spitzenreiter ist der satirische Beitrag über "Niedersachsen als Land der Justizpossen", gefolgt von dem kritischen Beitrag mit der Frage, ob "der deutsche Rechtsstaat vor nordafrikanischen Zuwanderern kapituliert" und dem Bericht über das "Behördenversagen im Fall des Bombenattentäters O. Mertins". Schlusslicht sind die Beiträge über das Oberlandesgericht Celle (Nachfolger des Präsidenten gesucht) und "OLG Celle sorgt für Rechtssicherheit". Dies ist erstaunlich, ist doch das OLG Celle in meinen Augen so etwas wie der Fels in  der Brandung der niedersächsischen Justiz - auch wenn ich nicht über jedes Urteil glücklich war. Aber womöglich werden satirische und kritische Berichte mit Spannungspotential lieber gelesen als positive Berichte über die Justiz. Mein neues Buch dürfte diesen Erwartungen gerecht werden. Probeleser und Lektor halten es für spannender als meine Politikkrimis - nicht unbedingt ein Kompliment für mich - und Kritik und Ironie kommen auch nicht zu kurz!

Bekanntlich haben die niedersächsischen Behörden meine diversen Schreiben und Anzeigen u.a. wegen des Datendiebstahls und -missbrauchs, der rassistischen Morddrohungen gegen Olaf Mertins und seinen fünfjährigen Sohn und der Einschaltung des Pädophilenrings im Darknet ignoriert oder mich mit inhaltslosen Antwortschreiben abgespeist. Ich wurde als drittklassige Romanautorin, Gossenschreiberin u.a. mehr tituliert. Unterdessen haben die hessischen Ermittlungsbehörden ein Pädophilennetzwerk im Darknet gesprengt, bei dem knapp 90 000 Mitglieder verzeichnet waren. U.a. wurden dort Videos über Sexmissbrauch mit Kleinkindern verbreitet. Auch ich selbst habe nach vielen Monaten endlich einen "Ermittlungserfolg" und die IP-Adressen von zwei der Kameraden ausfindig machen können. Da der Netzbetreiber allerdings nicht in Deuschland ansässig ist, können die Personen (Kameraden) nur auf illegalem Wege oder durch Amtshilfeersuchen der Polizeibehörden ausfindig gemacht werden. Die Polizeidirektion Hannover wurde eingeschaltet. Ob sie sich dieses Mal ernsthaft um Transparenz und Aufklärung bemüht, bleibt abzuwarten.

Begleitend zu meinem Sachbuch mit o.g. Titel werde ich ab Anfang August Unterlagen aus Behördenakten, Schreiben der Kameraden an Amtsträger und auch meine Interviewfragen an Richter Kleine - Tebbe und andere Amtsträger in meinen Blog einstellen. Dann kann sich jede Leserin und jeder Leser selbst ein Bild davon machen, ob meine Interviewfragen suggestiv und unseriös waren, wie der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Hannover, Ingo Behrens, mir schrieb. Indem ich in meinem Blog „wirren, diffamierenden und nationalsozialistischen Stimmen Raum geben würde“, würde ich meinen rechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht, meinte Ingo Behrens. Folgt man dieser Auffassung, hätte ich die andauernden Drohungen, Mertins auszuschalten und sein Kind einem Pädophilenring zu übergeben, vertuschen müssen. Straftaten vertuschen statt sie aufzuklären, ist das die Sicherheitspolitik des Landes? Auch der Landespolizeipräsident Uwe Binias hat es zwischenzeitlich abgelehnt, auf meine Interviewfragen zu antworten.

Dass seine Kollegen in Hessen die Darknetplattform, die von den "Kameraden" wiederholt erwähnt wurde, inzwischen gesprengt haben, dürfte ein weiterer Beleg dafür sein, dass die Gruppe der Kameraden keine Fiktion ist, an deren Existenz Zweifel bestehen. Dass die Gruppe der "Kameraden", die zwischenzeitlich als Twittergruppe "Bestie von Bemerode" unterwegs war, überhaupt existiert, sei zweifelhaft, teilte mir Polizeidirektor Michael Haunschild im November 2016 mit. Und dies obwohl dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und anderen Amtsträgern bereits Schreiben von den Kameraden, die Mertins und sein Kind ausschalten wollen, vorlagen. Der Kopf der Gruppe, Volker L., erwähnte in einem internen Brief an seine Kameraden den Pädoring im Darknet (wohlgemerkt den und nicht einen). Auch hierauf habe ich sowohl den Polizeipräsidenten von Hannover, Volker Kluwe, als auch den Landespolizeipräsidenten ausdrücklich schriftlich hingewiesen. Eine Reaktion blieb aus. Gut nur, dass die Ermittlungsbehörden in anderen Bundesländern die Sorgen der Eltern offenkundig ernster nehmen als dies in Niedersachsen der Fall ist!

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