Bombenanschlag auf Niedersächsischen Justizminister?

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Dass hatte sich der Kaufmann O. Mertins auch anders vorgestellt. Endlich hatte er den ersehnten Gesprächstermin beim damaligen Niedersächsischen Justizminister. Doch im Ministerium angekommen, wartete nicht der Minister auf ihn, sondern vier schwer bewaffnete Polizeibeamte, die ihn überwältigten und nach Waffen und Sprengstoff durchsuchten.

So geschehen am 12.Dezember 2008. Was war geschehen? 

O. Mertins war überzeugt davon, durch fehlerhafte Entscheidungen niedersächsischer Justizbehörden massiv geschädigt worden zu sein und hatte den Niedersächsischen Minister für Justiz um ein Gespräch gebeten. Was er bis dahin nicht wusste: Er wurde verdächtigt, gedroht zu haben, sich an den Landtag anzuketten und sich und den Minister in die Luft zu sprengen. So nachzulesen in den Akten der Polizeidirekten Hannover. Ein bedauerlicher interner Kommunikationsfehler, wie sich kurz darauf herausstellte. Auch der ermittelnde Staatsanwalt S. gab nach rechtlicher Prüfung des Sachverhalts zu Protokoll, dass von O. Mertins wohl keine Gefahr ausgehe, er auch keinerlei verdächtige oder gefährliche Gegenstände bei der Durchsuchung bei sich geführt habe.  „H. M. machte nicht den Eindruck, dass er zu gewalttätiger Selbstjustiz schreiten würde, vielmehr hat er sich kooperativ verhalten“, wurde in den Polizeiakten vermerkt. Den Minister selbst hat der Kaufmann übrigens nicht zu Gesicht bekommen, aber immerhin dessen Persönlichen Referenten, der nach der überfallartigen Polizeiaktion ein Gespräch mit ihm geführt hat.

Genutzt hat Mertins sein laut Polizeiakte kooperatives Verhalten wenig. Vielmehr wurde noch monatelang gegen ihn ermittelt. Auch seine Eltern und seine geschiedene Frau wurden zu „psychischen Auffälligkeiten“ ihres Sohnes vernommen. Kurzum: Der Bombenanschlag, den Mertins niemals geplant hatte, stellte sein Leben grundlegend auf den Kopf. Sogar auf den späteren  Sorgerechtsstreit soll sich der Bombenanschlag negativ ausgewirkt haben. 

Selbst Jahre später, als ich die Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit meinen Recherchen für das Sachbuch „In den Fängen der Justiz“ kontaktierte, war der Vorwurf noch immer nicht vom Tisch. Und noch immer kämpft Mertins vor Gericht für Wiedergutmachung. Bislang vergeblich, doch dazu an anderer Stelle mehr.

Womit wir zum Sinn und Zweck meiner Blogbeiträge kommen. Es kann jeden treffen, wirklich jeden von uns. Egal, ob er Straftaten begangen hat oder nicht. Egal, ob er seine Unschuld nachweist, wie in im Fall O. Mertins oder in meinem Fall der angeblichen Urkundenfälschung. Vor Fehlern der Justiz, die die eigene Existenz in Frage stellen, ist niemand gefeit. Fehler, die auf Überlastung der Behörden oder schlichtweg Nachlässigkeiten beruhen und sich potenzieren, weil die Verantwortlichen alles tun, um diese Fehler zu kaschieren und dadurch alles noch schlimmer machen.  Ich selbst hatte bislang in den meisten Fällen Glück, weil das Oberlandesgericht in Celle Fehlurteile der Gerichte in Hannover wiederholt aufgehoben hat. Auch bin ich bei den Gerichten in Lüneburg und Celle auf objektive Richterinnen gestoßen bin. Andere hatten dieses Glück nicht. Über einige dieser Fälle werde ich in meinem Buch berichten.

 

 

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Niedersachsen Land der Justizpossen?

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Niedersachsen verkomme immer mehr zum Land der Justizpossen und Justizskandale, kommentierte in der vergangenen Woche laut HAZ- Bericht ein hochrangiger niedersächischer Politiker und Landtagsabgeordneter die jüngsten Entwicklungen. Oppositionspolitiker kritisieren gerne, das ist ihr Job und wird von ihnen in einer Demokratie auch erwartet. Wenn ich meine Erfahrungen mit der niedersächsischen Justiz der letzten zwei Jahre Revue passieren lasse, ist das Bild differenzierter. Selbst wenn die Urteile nicht immer nach meinem Geschmack ausfielen, hatte ich beim Amtsgericht Celle, beim Landgericht Lüneburg, beim Landgericht Hannover und beim Oberlandesgericht Celle niemals den Eindruck, das Recht und Gesetz außen vor geblieben sind. Umso befremdlicher sind zwei völlig gegensätzliche Urteile in Unterlassungsklagen. Die zuständige Kammer des Amtsgerichts Hannover hat in einer mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass Meinungsäußerungen zulässig sind, unwahre Tatsachenbehauptungen aber nicht. Hier bestehe zweifelsfrei ein Anspruch auf Unterlassung oder gar Widerruf. Klar und unmissverständlich, sollte man meinen. Es ging um den vergleichsweise harmlosen Vorwurf, dass jemand intrigant sei. Ein Vorwurf, der nur ein einziges Mal geäußert wurde und dies auch nur in einem Schreiben ans Gericht. Das Verfahren endete dann in einem Vergleich, da der Kläger die Klage zurückzog.

Ganz anders entschied das Landgericht Hannover in einer von mir erwirkten Unterlassungsklage. Die wiederholt vor Gerichten aufgestellte Behauptung "Frau Raddatz ist eine besonders hemmungslose, ehrrührige Lügnerin" und die immer wieder erhobenen Anschuldigungen, ich hätte schwerwiegende Straftaten wie Urkundenfälschung, Untreue und Kontenplünderung begangen, wurden als rechtlich bedenkenlos von der zuständigen Kammer beim Landgericht Hannover bezeichnet. Und dies obwohl sämtliche Vorwürfe widerlegt worden waren. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offenkundig. Doch weshalb ist das so? Sollte das Gerücht tatsächlich zutreffen, dass ich wegen meiner Blogbeiträge eine unliebsame Person bei Gerichten bin? Ich selbst habe den bei meinen Recherchen über Justizfälle den Eindruck gewonnen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Richter/innen unabhängig und dem Gesetz verpflichtet Urteile trifft, sich also nicht davon beeindrucken lässt, ob jemand kritische Blogbeiträge verfasst. Dennoch ist festzuhalten, dass trotz der gegenteiligen Überprüfung durch den Amtsgerichtspräsidenten hinsichtlich der angeblich von mir begangenen Urkundenfälschung dem inzwischen verstorbenen Anwalt Reszat und seinen Mandanten bescheinigt wurde, dass sie die unzutreffenden Anschuldigungen nicht nur erheben, sondern jetzt erneut vorbringen durften, um meine Entlassung als Testamentsvollstreckerin zu erreichen. Nachträglicher Hinweis vom 4. März 2017: Der Entlassungsantrag wurde von allen Instanzen (Amtsgericht Hannover, Oberlandesgericht Celle, BGH Karlsruhe) zurückgewiesen, den unzutreffenden Behauptungen also keine rechtliche Bedeutung beigemessen. Daraufhin hat ein Miterbe jetzt allerdings nahezu identische Vorwürfe in eine Schadensersatzklage eingebracht, die seit Anfang 2017 beim Landgericht Hannover anhängig ist.

Gerichte, die einem Anwalt offensichtliche Prozesslügen und Betrugsvorwürfe durchgehen lassen und es zulassen, dass selbst entlastende dienstliche Überprüfungen eines Amtsgerichtspräsidenten von der gegnerischen Partei missachtet werden, dürfen sich nicht wundern, wenn das Justizwesen in Verruf gerät. Bleibt nur zu hoffen, dass der Virus, der augenscheinlich einige (wenn auch wenige!) Richter/innen und Staatsanwälte in Hannover befallen hat, nicht um sich greift und die Feststellung des Oppositionspolitikers im Niedersächsischen Landtag nicht Realität wird.

 

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Bücher

Publiziert in Diverses

Die Kanzlerkandidatin

Der Landtagsabgeordnete Tobias Wächter wird vor seinem Haus erstochen. Kurz darauf verschwindet der Großinvestor Baumgart, dessen Leiche später in Eberswalde in Brandenburg gefunden wird. Verena Hauser, mitten im Umzugsstress, wird mit der Leitung der Ermittlungen beauftragt. Auch Bernd Wagner, nach der Abwahl der Bürgerpartei, Landtagsabgeordneter, ist alarmiert, hatte Wächter ihn doch kurz vor dem Mord aufgesucht und Enthüllungen angekündigt.

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 Der Spitzenkandidat

Ein Fall für Kriminalrätin Verena Hauser Uwe Stein hat die Wahl schon vier Wochen vor dem Urnengang für sich entschieden – zu groß ist der Vorsprung des Spitzenkandidaten der Bürgerpartei. Und dann, mitten im Wahlkampf, passiert das Undenkbare. Uwe Stein, die Lichtgestalt, der strahlende Held, stirbt einen banalen, brutalen Tod. Der Parteiapparat stürzt
ins Chaos, die Medien laufen Sturm, und Kriminalrätin Verena Hauser weiß kaum, wo sie mit
ihrer Morduntersuchung ansetzen soll. Zu verworren sind die Verflechtungen und
Seilschaften der politischen Netzwerke, zu vermint das Terrain.

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Die Staatskanzlei

Die StaatskanzleiIn "Die Staatskanzlei" wird ein hoher Beamter und enger Vertrauter des niedersächsischen Ministerpräsidenten erschossen. Ein Terroranschlag, eine Beziehungstat oder war Korruption im Spiel? Die Ermittlungen führen Verena Hauser in das Innere der Staatskanzlei. Hinter der Fassade gut gekleideter intelligenter Beamter und Politiker stößt sie auf menschliche Abgründe.

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Die Deutschland Verschwörung

Kaum vorstellbar: ein Finanzkrieg gegen Deutschland, und das kurz vor dem G-8-Gipfel in Schwerin. Doch alle Zeichen deuten darauf hin. Steckt der Geheimbund Laura dahinter? Und wo um alles in der Welt ist der Finanzminister? Er war anscheinend mit einem Investmentbanker verabredet, der tot aufgefunden wurde. Das Kanzleramt ist alarmiert
und schaltet das BKA ein; nur ein kleiner Kreis Vertrauter wird eingeweiht. Die Öffentlichkeit
soll von alldem nichts erfahren; die Politiker fürchten einen Run auf die Banken. Hinter den
Kulissen beginnt ein hektischer Wettlauf gegen die Zeit. 

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Treu und Glauben

Hinter den Kulissen eines Wirtschaftsskandals Diese enthüllende Geschichte aus Führungsetagen bekannter Firmen, die in einen spektakulären Konkurs verwickelt waren, führt uns das Agieren ehrenwerter Persönlichkeiten unseres Wirtschaftslebens recht drastisch vor Augen.

Campus Verlag Frankfurt/New York
ISBN 3-593-34545-4

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Bettina Raddatz

Publiziert in Diverses

Bettina Raddatz hat in Münster und Bonn Wirtschaftswissenschaften studiert, war danach freiberuflich u.a. für das Bundesbildungsministerium tätig, bevor sie als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium arbeitete. Nach ihrer kurzzeitigen Tätigkeit als Vorstandsmitglied eines hannoverschen Verkabelungsunternehmens, über das sie ein viel beachtetes Buch (Treu & Glauben - hinter den Kulissen eines Wirtschaftsskandals, Campus-Verlag) geschrieben hat, war sie in verschiedenen Aufgaben u.a. im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und als Mittelstandsbeauftragte in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig.

Frau Raddatz hat im Umfeld namhafter deutscher Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Parteien gearbeitet und vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb gewonnen, bevor sie mit Mitte 50 damit begonnen hat, Politikkrimis zu verfassen. Die Romane "Die Staatskanzlei", "Der Spitzenkandidat" und "Die Kanzlerkandidatin" - erschienen Anfang März 2013 - gehören zu einer Trilogie aus dem Landespolitik Niedersachsen. Weitere Politikkrimis aus der Bundes- und Europapolitik sind in Vorbereitung.

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