Sind Richter Verbrecher?

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Diese Frage würde ich anders als Hans-Joachim Zimmermann (www. Richter-sind-verbrecher.de) entschieden verneinen. Die weit überwiegende Mehrheit der Richterinnen und Richter ist bemüht, einen guten Job zu machen. Unbestreitbar ist aber auch, dass die Gerichte und mit ihnen die Richter und Richterinnen an einer Aktenflut förmlich ersticken, worunter die Qualität der Rechtsprechung zwangsläufig leidet.
Und doch gibt es auch Richter und Richterinnen, die offensichtlich befangen sind und kein Recht sprechen, sondern – aus welchen Gründen auch immer - persönliche Befindlichkeiten "abarbeiten". Derartiges musste ich mit einer Richterin am Landgericht wiederholt am eigenen Leib erfahren, aber auch in einem Verfahren in Sachen T.S. am 18.03.2015,  als ich einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hannover beiwohnte. Den Vorsitz hatte dieselbe Richterin, die das befremdliche Urteil in meiner Unterlassungsklage gesprochen hat.  In der am 18. 03. anhängigen Unterlassungsklage, die eine vom BGH anerkannte Schadensersatzforderung sowie Auskunftsansprüche des Unternehmers T. S. aus einem Vertrag betrifft,  erklärte die Berichterstatterin, die ihren Namen auf Befragen des Prozessbeteiligten T.S. nicht nennen wollte:  „Sie (gemeint war T.S.) wollen doch wohl nicht behaupten, dass die Richter am OLG Celle die Akten aus den Vorverfahren nicht beigezogen haben und die deutsche Übersetzung des Vertrages nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben.“
Der Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die Grundlage der Schadenersatzforderung des Unternehmensberaters T.S. Dieser erklärte daraufhin, dass genau dies und nichts anderes dem im laufenden Verfahren vorliegenden Beschluss/Urteil des OLG Celle zu entnehmen sei. Der damals befasste Richter B. vom OLG Celle habe ausdrücklich bestätigt, dass der Senat die Akten der Vorverfahren nicht beizogen hätte und aus Zeitgründen eine Übersetzung fremdsprachiger Schriftstücke nicht verlangt habe. Nachzulesen sei das in einer dienstlichen Erklärung des Richters B. vom 4. Mai 2011. Dass zu diesem Zeitpunkt eine deutsche Übersetzung des Vertrages bereits seit 6 Jahren in den beizuziehenden Verfahrensakten lag, ist bemerkenswert, aber immerhin war Richter B. so ehrlich einzuräumen, dass er die Verfahrensakten mit dem deutschsprachigen Vertrag nicht beigezogen hatte.


Wenn ein Richter B. vom OLG Senat ausdrücklich einräumt, dass er die Verfahrensakten nicht begezogen hat, wie kann dann das Landgericht zu einer gegenteiligen Auffassung kommen und damit die Erklärung ihres Kollegen B. der obergeordneten Instanz ad absurdum führen?
Ich hatte zunächst den Eindruck, dass zumindest die Vorsitzende Richterin hinreichend objektiv und um Sachverhaltsaufklärung bemüht war. Doch offenbar hat der Schein getrogen, es sieht insoweit nicht gut aus für T.S., und dies  obwohl der BGH in 2 Entscheidungen seine Schadensersatzansprüche gegen seinen Vertragspartner ausdrücklich bestätigt hat und der Beklagten umfangreiche Auskunftspflichten auferlegte. Doch auch nach 11 Jahren hat T. S. noch keinen einzigen Cent des ihm laut BGH im Grunde zustehenden Geldes gesehen. Das Landgericht Hannover sah sich zudem bis heute nicht imstande, einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu fassen. Und so wartet T.S. als obsiegende Partei vor dem Bundesgerichtshof seit mittlerweile 4 Jahren sogar noch auf die ihm zustehenden Gerichts- und Anwaltskosten.

Letzte Änderung amMittwoch, 11 Mai 2016 16:48 Gelesen 4792 mal

9 Kommentare

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