Celler Generalstaatsanwalt ein Drückeberger?

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Celler Generalstaatsanwalt ein Drückeberger?

Mangelndes Engagement, im Volksmund auch Drückebergerei genannt, seinem Dienstvorgesetzten öffentlich vorzuwerfen, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang in deutschen Behörden. Wer verdirbt es sich schon mit seinem Vorgesetzten?

Dass ausgerechnet der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich seinem Dienstvorgesetzten, Dr. Frank Lüttig, mangelndes Engagement vorwirft, ist nicht allein aus diesem Grund verblüffend. Legt doch die von Fröhlich geleitete Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits bei der Bearbeitung der Strafanzeige des Unternehmers Theodor Stahmeyer gegen seinen früheren tschechischen Geschäftspartner und dessen ehemaligem Prozessbevollmächtigen Anwalt F. aus Hannover ein geradezu bizarres Ausmaß an mangelndem Engagement an den Tag. Und dies, obwohl der geschädigte Unternehmensberater zwei BGH-Urteile erstritten hat, mit denen ihm ein umfängliches Auskunftsrecht gegenüber seinem Geschäftspartner zugestanden wurde. Auskünfte, die Grundlage für die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche sind. Diese Auskünfte wurden auch mehr als ein Jahrzehnt später noch immer nicht erteilt und Stahmeyer guckt trotz BGH-Urteilen in die Röhre. Ein klassischer Fall von versuchtem Wirtschaftsbetrug könnte man meinen.

Die Staatsanwaltschaft verspürte dennoch wenig Neigung, Ermittlungen aufzunehmen, obwohl es um einen beträchtlichen Schaden für den Niedersachsen geht. Im Gegenteil: Stahmeyer, der sich nicht damit abfinden wollte und weitere Strafanzeigen einreichte, wurde über seinen Anwalt beschieden, dass man ihn offenbar für verrückt halte. Es sei angebracht, dem Unternehmensberater zum eigenen Schutz jemand an die Seite zu stellen, soll der zuständige Staatsanwalt seinem Anwalt geraten und mit dieser Begründung Ermittlungen abgelehnt haben. Da tun sich ungute Parallelitäten zum Fall Gustl Mollath auf. Doch damit nicht genug. Der Unternehmer wurde sogar bescheidlos gestellt. Kein Einzelfall, wie andere Fälle belegen.

Geradezu abenteuerlich mutet auch die Bearbeitung der Strafanzeigen des zunächst zu  Unrecht einer Straftat bezichtigten Norman Gilster an. Es soll zu Kommunikationsirrtümern, Fristversäumnissen und man lese und staune sogar zu verschwundenen Akten bei den Behörden gekommen sein. Auch ich selbst habe die hannoversche Staatsanwaltschaft als nicht sonderlich engagiert erlebt. Phlegmatisch trifft es eher. Meine über den renommierten hannoverschen Strafanwalt Dr. L.K. erwirkte Strafanzeige gegen Anwalt R. und seine Mandanten wegen diverser Prozesslügen und falscher Verdächtigungen löste sich in Wohlgefallen auf. Staatsanwalt Arnold teilte meinem überraschten Anwalt mit, dass die immer wieder aufgestellten Behauptungen „Frau Raddatz hat eine Urkunde gefälscht“, auch hat sie Privatausgaben vom Nachlasskonto getätigt, keine Behauptungen sondern vage Vermutungen seien. Man sollte doch meinen, dass die Herren Staatsanwälte der deutschen Sprache mächtig sind und zwischen Indikativ und Konjunktiv unterscheiden können. Später war es der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich selbst, der mir nahelegte, ihm neue strafrechtlich relevante Sachverhalte, die Anwalt R. betreffen, zuzuleiten. Bis heute, nach inzwischen 8 Monaten, liegt nicht einmal eine Eingangsbestätigung vor und schriftliche Nachfragen wurden nicht beantwortet. Wer weiß, womöglich wurde auch ich inzwischen von den niedersächsischen Justizbehörden „bescheidlos“ gestellt. Für eine ehemalige Referatsleiterin, die fast ihr ganzes Arbeitsleben für das Land Niedersachsen tätig war, eine bemerkenswerte Konsequenz. Nun, warten wir ab. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die Kritik des Leitenden Oberstaatsanwalts Jörg Fröhlich an seinem Dienstvorgesetzten Frank Lüttig einigermaßen verwegen ist.

Letzte Änderung amMontag, 01 Juni 2015 08:09 Gelesen 3817 mal

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  • HerbertMut
    HerbertMut Donnerstag, 12. Januar 2017 11:32 Kommentar-Link

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    Herbert


    Ketchupflecken

  • TommyJough
    TommyJough Dienstag, 10. Januar 2017 09:02 Kommentar-Link

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    euer Tommy

  • Gerhard Krieg
    Gerhard Krieg Mittwoch, 28. Dezember 2016 12:13 Kommentar-Link

    Die Justiz und mit Unterstützung der Politik haben es in meinen und Dritter Angelegenheiten soweit getrieben, dass selbst das Bundesverfassungsgericht seine eigenen Grundsatzentscheidungen regelrecht bricht. Nachdem im Verfahren 2 BvR 2122/15 das Bundesverfassungsgericht die vorsätzlichen und bandenmäßigen Urkundenfälschungen der GenStA-Oldenburg und der Bundesanwaltschaft durch Annahmeverweigerung deckelte, setzte selbiges höchste Gericht im Verfahren 1 BvR 1669/16 noch einen unglaublichen Fakt obenauf.
    Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 75, 183 ;)
    Bei der schwere der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Staats- und Justizbeamte und allein aus 1988 (vorsätzliche bandenmäßige Anstiftung gegen das BtMG Az. 6 Zs 939/03 der GenStA-Celle) und in Mitwisserschaft der Landespolitik, wagt sich natürlich kein Anwalt mehr ein Mandat zu übernehmen. Zumal einer der damals unter dringendem Tatverdacht stehenden Beteiligten der StA-Verden, heute Fachaufsichtführender der Staatsanwaltschaft in Oldenburg ist. Der ehemalige LOStA in Verden Trentmann, widersprach im Jahre 2002 dem entscheidenden Fakt des Anklagevertreters Roland Herrmann aus 1988. Durch die vorsätzliche Lüge des Roland Herrmann vor den Landgericht Verden und im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Herrn Trentmann aus 2003 sowie der schwerwiegenden Urkundenfälschung der StAin Oelfke auf Blatt 9 der Ermittlungsakte gegen Roland Herrmann, ebenso aus Verden, kann man nur zu der Erkenntnis kommen, dass das Land Niedersachsen einschlägig Vorbestrafte zu weiteren BtMG Verbrechen (Herr B.J.W.B.) anstiftete. Dass der ehemalige Generalstaatsanwalt in Celle und spätere Generalbundesanwalt, Herr Harald Range, nicht nur diese Verbrechensaufklärung vereitelte, scheint wohl bis heute einem gültigen Rechtsstaatsprinzip zu entsprechen.
    Wie soll denn nun und bei nicht nur diesen verbrecherischen ungesühnten und zum Teil anhaltenden Straftatsvorwürfen, hier auch aus anderen Bundesländern, ein Anwalt ein rechtliches Mandat zu übernehmen?

    So kommt nun was kommen nun muss und wie Richter Frank Fahsel im Jahre 2008 es in der SZ dokumentierte, Verbrechen vertuschen auf Anweisung von ganz Oben. Durch alle Instanzen (1 BvR 1669/16 und wie schon zuvor 2 BvR 2122/15) war kein Anwalt bereit ein Mandat zu übernehmen. Selbst die beteiligten Gerichte und wo Anwaltszwang besteht, verweigerten gemäß §78b ZPO die Beistellung eines Anwalts. Damit konnte das Bundesverfassungsgericht ganz beruhigt und erneut zum §93b mit §93a BverfGG greifen und ganz beruhigt dem Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf ein faires Verfahren widersprechen.

    Date, 07. Dezember 2016
    Nur per Fax: (0721) 9101-382

    Persönlich vorzulegen !

    Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
    Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
    In Vertretung der gesamten Richterschaft beim BVerfG
    Schlossbezirk 3
    76131 Karlsruhe


    Beschluss 1 BvR 1669/16

    Leserbrief des ehemaligen Richters am LG Stuttgart, Frank Fahsel

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system-konform sind. Ich habe unzählige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation Willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor "Meinesgleichen".

    Sehr geehrter Herr Präsident,
    sehr geehrte Herren Bundesverfassungsrichter,

    beim lesen des Beschluss vom 07. November 2016 hat es mir als ehemaliger politischer Häftling der Ex-DDR die Sprache verschlagen. Anstatt bei der Vertuschung von Jahrzehnte langen Vergehen und Verbrechen von Teilen durch höchste Staats- und Justizbeamte nun endlich jenen Täter und Mitwissern die rote Karte zu zeigen, stößt das Bundesverfassungsgericht mit seiner neuerlichen unanfechtbaren Entscheidung das Ganze nun endlich in den tiefsten politischen und juristischen Dreck.

    Die beteiligten Bundesverfassungsrichter widersprachen mit ihrer Entscheidung zum obigen Aktenzeichen ihrer eigenen vorangegangenen Grundsatzentscheidung. Man kann sich als eines der drei unabhängigen Verfassungsorgane im Sinne der Menschenwürde nicht mehr unglaubwürdiger machen, als dieses nun erneut so durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wurde. Auch kann sich das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr auf eine möglich rechtlich unsachgemäße Verfassungsbeschwerde berufen. Selbst wenn es so wäre, hat das Bundesverfassungsgericht eine solche und ebenso durch Anwaltsverweigerung sachgemäße Verfassungsbeschwerde bewusst zu verhindern gesucht. Der Beschwerdeführer verzichtet auf die Nennung der einzelnen Artikel der Verfassung und gegen die zum Nachteil des Beschwerdeführers sowie Dritter durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 93b mit 93a BVerfGG verstoßen wurde.

    Hochachtungsvoll
    Gerhard Krieg
    Ehemaliger politischer Häftling der DDR 1977
    Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

    CC:
    Deutscher Bundestag
    Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016



    Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1669/16

    Antwort des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2016

    Sehr geehrter Herr Krieg,

    auf Ihr Telefax teile ich Ihnen in richterlichem Auftrag Folgendes mit:

    Haben Sie bitte zunächst Verständnis dafür, dass dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Prof. Dr. Voßkuhle, angesichts der hohen Arbeitsbelastung nicht möglich ist, alle Schreiben selbst zu beantworten. Daher teile ich Ihnen Folgendes mit:

    Das Verfassungsbeschwerdeverfahren hat durch den Nichtannahmebeschluss vom 07. November 2016 – 1 BvR 1669/16 endgültig seinen Abschluss gefunden.

    Ein neues richterliches Tätigwerden ist im Gesetz nicht vorgesehen. Weitere Anträge zum selben Beschwerdegegenstand können daher nicht mehr berücksichtigt werden.

    Es kann Ihnen jedoch versichert werden, dass Ihr gesamtes Vorbringen zum Verfassungsbeschwerdeverfahren durch die Beschluss fassenden Richter umfassend geprüft und mit Nichtannahmebeschluss bescheiden wurde.

    Die Wiederholung oder Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens sehen die Verfahrensvorschriften für das Bundesverfassungsgericht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BverfGG) nicht vor.

    Soweit Sie ferner für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren ein Tätigwerden des Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Voßkuhle erwarten, werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass dieser als Vorsitzender des Zweiten Senats nicht Mitglied der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1669/16 zuständigen 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist. Er kann daher keinen Einfluss auf deren Entscheidungstätigkeit nehmen und insoweit keine Stellungnahme zu dem abgeschlossenen Verfassungs-beschwerdeverfahren abgeben.

    Es bleibt danach festzustellen, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren durch den Nichtannahmebeschluss vom 07. November 2016 endgültig seinen Abschluss gefunden hat.

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor diesem Hintergrund ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Dr. Hiegert
    Ministerialrat

    Beglaubigt
    Blum
    Regierungsobersekretärin

  • Gerhard Krieg
    Gerhard Krieg Dienstag, 08. November 2016 11:06 Kommentar-Link

    Faire Verfahren und so wie es das Grundgesetz vorschreibt, sind in meinen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr möglich. Reihenweise lehnen Anwälte und selbst mit Prof. Dr. jur. bis zur Vertretung vor dem BGH, eine Mandatsübernahme ab. Auch Anwälte und die gemäß ZPO vom Gericht bestellt wurden, verweigern eine Mandatsübernahme. Das Bundesverfassungsgericht scheint zum Az. 1 BvR 1669/16 seit drei Monaten nicht in der Lage zu sein, einen Anwalt zur Vervollständigung vorgeannter Beschwerde vom August 2016 zu benennen. Selbiges Bundesverfassungsgericht ist im Zusammenhang mit dem Az. 2 BvR 2156/09 sowie dem Az. 4 T 18/15 des LG Verden, hier der Beihilfe der vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelung im Amt von zwei schweren Steuerhinterziehungen zwischen 1995 und 2000 überführt. Wie kann es in einem sogenannten Demokratischen Rechtsstaat sein, dass unser Verfassungsgericht sich seiner Aufgabe über die Einhaltung nicht nur von Recht und Gesetz und Menschenwürde zu wachen, sondern sich durch die § 93b mit 93a BVerfGG dieser Aufgabe entziehen darf? Das Gleiche gilt für den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung, die sich ebenso hinter die Verfassung verstecken und Teilen einer durchaus kriminellen Bande der Exekutive und Judikative, hier mit eigener Rechtsordnung straffreie Entfaltungsmöglichkeiten einräumen. Vorsätzliche und bandenmäßige Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen, nicht mehr zählbare Strafvereitelungen im Amt, Beweismittel- und Zeugenunterdrückungen sowie Rechtsbeugungen in Tateinheit. Diese geläufigen Instrumentarien der Exekutive und Judikative gegen die Rechtsordnung und damit Verfassung, haben nicht einmal im Ansatz etwas mit einem Demokratischen Rechtsstaat zu tun. Die von unseren höchsten Politikern immer wieder eingeforderte Einhaltung der Menschenrechte und Menschenwürde in aller Welt, wird hier selbst im Demokratischen Rechtsstaat seit über 20 Jahren vorsätzlich mit Füßen getreten.
    gez. Gerhard Krieg
    Ehemaliger politischer Häftling der DDR 1977 der Zuchthäuser Cottbus/Brandenburg
    Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

  • T. W. Stahmeyer
    T. W. Stahmeyer Dienstag, 09. Juni 2015 20:00 Kommentar-Link

    Mit Schreiben vom 20. Febr. 2013 habe ich an Justizministerin Niewisch-Lennartz u.a. geschrieben.

    Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass die Staatsanwälte Dr. Lüttig, Dr. Kolkmeier, Christoph, Dr. Lange, Bettermann u. a. in der Staatsanwaltschaft Lüneburg und in der Generalstaatsanwaltschaft Celle fortgesetzt Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und andere Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität begehen. Dabei wird systematisch und schwerwiegend insbesonders gegen StPO § 160 und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) verstoßen.

    Reaktion: Null, Null, Null, Null
    Die Dienstaufsicht im Justizministerium liegt u.a. bei Dr. Hackner. Dr. Lüttig war früher sein Chef im Justizministerium und davor Kollege in der Generalstaatsanwaltschaft Celle

  • Gerhard Krieg
    Gerhard Krieg Montag, 08. Juni 2015 10:17 Kommentar-Link

    Strafanzeige gegen Justizministerin, Frau Antje Niewisch-Lennartz vom 22. April 2015 mit dem
    Vorwurf, Beihilfe durch Unterlassen, strafbar gemäß §13 StGB mit §258a StGB und § 129 Abs.1 StGB.

    Vorsätzliche Strafvereitelungen der schweren Steuerhinterziehungen und vorsätzliche anhaltende Rechtsbeugung der Abgabenordnung,
    sind schwerste Straftaten und die in Niedersachsen straffrei begangen wurden, um eine vorsätzliche Falsche Anschuldigung zum Aktz. 301 Js 28583/01 der StA-Verden und mit einem noch nicht endenden Millionenschaden, auch zu Lasten aller Steuerzahler, straf - und zivilrechtlichen zu entgehen. Aus diesen strafbewährten Handlungen des Landes Niedersachsen, haben sich weitere vorsätzliche und bandenmäßige schwerste Straftaten (Steuerhinterziehung/Verletzung des Patentrechts/Verurteilung Unschuldiger/Strafvereitelungen im Amt) in Brandenburg, Thüringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Würtemberg durch die dortigen Justizbehörden ergeben. Diese schwersten Straftatvorwürfe sind dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages hinreichend bekannt. Auch die jeweiligen betreffenden Ministerpräsidenten und auch Landtagsabgeordneten, haben schriftliche Kenntnis aller Vorwürfe.

    Die beschuldigte Justizministerin will die kausalen und homogenen Zusammenhänge der bestehenden unangreifbaren Anschuldigungen, hier gegen höchste Justiz- und Staatsbeamte, nicht erkennen wollen. Da sich diese Zusammenhänge bis hin zur gefährlichen Gesundheitsgefährdung ausgeweitet haben, war am 22. April 2015 Strafanzeige bei der StA-Hannover zu erstatten.


    Erneuter Schriftsatz an den Bundesjustizminister vom 06. Juni 2015

    Nur per Fax: (030 ) 18 580 9525


    Persönlich vorzulegen!

    Bundesjustizminister
    Herrn Heiko Maas
    Mohrenstraße 37
    D -10117 BERLIN



    Bandenmäßige Strafvereitelung und Rechtsbeugung in Niedersachsen 1988-2015, durch systembedingte Staatskriminalität
    in der Bundesrepublik Deutschland



    Sehr geehrter Herr Justizminister,


    hiermit übermittle ich Ihnen meinen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Hannover vom 06. Juni 2015 nebst Anlagen zur freundlichen Kenntnisnahme.

    Sie können davon ausgehen, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt in Celle und heutige Generalbundesanwalt, Herr Harald Range, im dringenden Verdacht steht, am Verfahren der StA-Hannover zum Aktz. NZS 1141 Js 40469/04, hier gemäß §13 StGB mit §258a StGB und §129 Abs. 1 StGB, beteiligt gewesen zu sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    G. K.
    Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.
    Ehem. politischer Häftling der DDR 1977

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