Oberlandesgericht Celle sorgt für Rechtssicherheit

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Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut, schützt sie den Bürger doch vor gerichtlicher Willkür.  Zur Rechtssicherheit gehört auch, dass höchstrichterliche Entscheidungen  von nachgeordneten Gerichten zu beachten sind.

Bei einigen Justizbehörden in Hannover wird das offenbar anders gesehen. So hat sich das Oberlandesgericht Celle in der vergangenen Woche ein weiteres Mal bemüßigt gesehen, ein Urteil eines Gerichts in Hannover aufzuheben. Es war nicht das erste Mal, dass die Vorinstanz unter Missachtung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegen mich entschieden hat. Bereits bei der Anordnung der Nachlasspflegschaft ist die höchstrichterliche Rechtsprechung schlichtweg ignoriert worden. Ehefrauen, die von ihrem Mann testamentarisch mit der Verwaltung seines Grundbesitzes betraut werden, Knall auf Fall unter Nachlasspflegschaft zu stellen und ihnen sämtliche Vollmachten bis hin zu den 20 Jahre zuvor erteilten Kontovollmachten zu entziehen, ist in Deutschland nur ausnahmsweise und bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich. Schließlich gilt es das Privateigentum zu schützen. Und auch Witwen haben in Deutschland Persönlichkeitsrechte, sie sind keine Menschen zweiter Klasse. Das Oberlandesgericht Celle zumindest sieht das so und hat die Nachlasspflegschaft aufgehoben. Und dennoch bedurfte es erst des OLG Celle, um die gegen mich erwirkte Nachlasspflegschaft, die meiner wirtschaftlichen Entmündigung gleichkam, aufzuheben.

Und es zeichnet sich erneut ab, dass das Oberlandesgericht Celle wieder einmal gefordert ist, dafür Sorge zu tragen, dass in Niedersachsen keine rechtsfreien Räume entstehen, in denen höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand vor Gericht fälschlich beschuldigt wird, nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Obwohl der Nachweis erbracht wurde, dass ich weder Nachlassgeld durch Bezahlung eines privaten Gartentisches vom Nachlasskonto veruntreut noch eine Urkunde gefälscht habe, hat das Landgericht in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, dass die unzutreffenden Straftatvorwürfe von Anwalt R. und seinen Mandanten rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Folgen sind verheerend! Die Zivilprozessordnung wird ad absurdum geführt, wenn eine Partei der gegnerischen Partei auch dann noch  Straftaten vor Gericht vorwerfen darf, wenn nachgewiesen ist, dass diese Straftaten niemals stattgefunden haben.

Anmerkung der Verfasserin aus Mai 2016: Der 13. Senat beim OLG Celle hat zwischenzeitlich in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass die Behauptungen der Gegenseite, ich sei eine Betrügerin, hätte Geld unterschlagen, Untreue begangen und eine Urkunde gefälscht, rechtlich nicht zu beanstanden seien. Meine Persönlichkeitsrechte seien durch die (unwahren) Behauptungen nicht verletzt worden. Die Reaktion auf den Beschluss des OLG Celle folgte stehenden Fußes. Einer der Miterben behauptete nunmehr, dass ich Steuerbetrug begangen hätte und u.a. dem Finanzamt Mieteinnahmen verschwiegen hätte. Obwohl ich umgehend den Nachweis erbrachte, dass das Finanzamt den betreffenden Mietvertrag kannte und eingehend geprüft hatte, rief der Erbe beim Finanzamt an und bekräftigte seine Anschuldigung. Doch nicht nur das, er erklärte dem überraschten Finanzbeamten, dass ich unter einer schwerwiegenden narzistischen Persönlichkeitsstörung leiden würde und daher als Testamentsvollstreckerin zu entlassen sei. Immerhin hat der Erbrechtssenat beim OLG Celle den Unfug nicht mitgemacht und wie zuvor das Nachlassgericht Hannover den Antrag auf Entlassung, der u.a. mit "Steuerbetrug" und meiner angeblichen "schwerwiegenden psychischen Erkrankung" begründet wurde, abgewiesen.

Besonders grotesk: Obwohl der Amtsgerichtspräsident Hannover nach einer dienstlichen Untersuchung mitgeteilt hat, dass die Mitarbeiterin W. niemals die ihr von Anwalt R. untergeschobenen Aussagen getroffen hat, wonach ein von mir zuvor gefälschtes Dokument auf „unerklärliche Weise“ in die Amtsräume des Gerichts gebracht und dort der Gerichtsakte „zugeführt“ wurde, hat Anwalt R. namens seiner Mandanten erneut vor dem Nachlassgericht behauptet, dass ich eine „Urkundenfälscherin und Prozessbetrügerin“ sei. Meine Entlassung als Testamentsvollstreckerin sei daher unumgänglich. 

In Kürze wird meine Internetseite umgestellt, um anderen Betroffenen mehr Raum für eigene Beiträge und Kommentare zu geben.

Letzte Änderung amMittwoch, 11 Mai 2016 16:50 Gelesen 2761 mal

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    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.,
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