Justizfall Mertins: Vorsitzender Richter Kleine-Tebbe mit Ausschaltung bedroht?

Justizfall Mertins: Vorsitzender Richter Kleine-Tebbe mit Ausschaltung bedroht?

Ein Zwischenruf!

In den letzten Wochen erreichen mich Unmutsäußerungen von Bürgern, die sich als Justizgeschädigte sehen und von "Bloggern", die wie ich über Justizfälle berichten. Meine Bewertungen der Tätigkeit von Richterinnen und Richtern, die meiner Meinung nach weit überwiegend gute Arbeit leisten, seien naiv und falsch. Ich halte wenig von Pauschalkritik und noch weniger von den teilweise unflätigen, beleidigenden  Beschimpfungen der Richterschaft, wie dies in einigen Blogs passiert. Ich habe in den letzten 5 Jahren rund 20 Verfahren selbst durchlaufen müssen und weitere ca. 15 Verfahren auf Grundlage mir überlassener Unterlagen geprüft. Am Ende waren es drei Fälle, in denen es nach meiner Dafürhalten zu gravierenden Fehleinschätzungen gekommen ist: Einer davon der Fall des Landwirts Hümme aus Schleswig-Holstein und ein anderer der Fall Olaf Mertins. Bei letzterem waren jedoch Ermittlungspannen und Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht ursächlich für die Fehlurteile. Natürlich gibt und gab es Urteile, die mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden kollidieren, so auch in meinem Fall. Zum bundesdeutschen Justizalltag gehört aber auch die Erkenntnis, dass die Gerichte personell überlastet sind. Auch sind Strukturreformen überfällig. Es reicht keineswegs aus, mehr Richterstellen zu schaffen, auch im mittleren und gehobenen Dienst müssen Personalaufstockungen erfolgen. Als Referatsleiter waren uns Beamte im gehobenen und mittleren Dienst zugeordnet, die Akten ausgewertet, Berichte geschrieben, Verwaltungsaufgaben erledigt und somit zur Entlastung der Führungsebene beigetragen haben. Weshalb können vergleichbare Arbeitsstrukturen nicht auch bei den Gerichten geschaffen werden? Leider sind die Politiker erfahrungsgemäß sich selbst am nächsten. Regierungsneubildungen führen fast immer zu Personalaufstockungen in den Ministerien selbst, in den nachgeordnenten Behörden hingegen erst dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit die Politik zum Handeln zwingt wie derzeit an den Schulen und bei der Polizei. Das Bemühen um faire Berichterstattung sollte nicht mit Naivität verwechselt werden. Kritik sollte sich an belegbaren Einzelfällen orientieren, in der Diktion und im Tonfall angemessen sein und nicht in Gossenjargon vorgebracht werden. So freut es mich, dass mich in den letzten Wochen neben kritischen Äußerungen auch Kommentare von Studenten aus den USA, China und Korea erreichten, die meine Berichte als informativ und lesenswert bezeichnen.

Das Agieren der Ermittlungsbehörden im Justizfall Mertins nimmt immer groteskere Formen an. Die Staatsanwaltschaft Hannover behauptet in ihrem Bescheid vom 3.11.2017 NZS 1161 Js 99570/17 allen Ernstes, dass der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe in meinem Blog als „Bombenkiller“ bezeichnet und seine Ausschaltung von Personen, die sich Kameraden nennen, angedroht worden sei. Dies rechtfertige es laut Staatsanwaltschaft, dass die Ehefrau des Richters, Frau Prof. Cornelia Rauh, mich gegenüber dem Bischof von Hildesheim, dem Justizministerium, dem Katholischen Frauenbund u.a. als Bloggerin verunglimpft habe, die Repräsentanten von Justiz, Staat und Parteien mit Verleumdungen des Rechtsradikalismus und der Duldung pädophiler organisierter Gewalt überziehe. Es sei das gute Recht der Ehefrau zum „Gegenschlag“ auszuholen und mich als „Gossenschreiberin einer unappetitlichen Verleumdungsbrühe“ zu bezeichnen, meint die Staatsanwaltschaft, wo doch ihr Mann mit Ausschaltung bedroht und als Bombenkiller verleumdet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Verfügung vom 19.12.2017 mit, dass der Bescheid der Staatsanwaltschaft der Sach- und Rechtslage entspricht.
Sind die Ermittlungsbehörden wirklich so inkompetent, dass sie nicht einmal zwischen dem Vorsitzenden Richter Kleine-Tebbe und dem Justizopfer Olaf Mertins unterscheiden können? Nicht der Richter, sondern der Kaufmann Olaf Mertins wurde von August 2016 bis Mai 2017 von einer Gruppe sogenannter Kameraden in Kommentaren mit Ausschaltung bedroht. Wörtlich hatte ich in meiner Strafanzeige geschrieben, „vielmehr ist der Richter Kleine-Tebbe von „Kameraden“, die den Kaufmann Mertins als Bombenkiller verleumdet und seine Ausschaltung angedroht haben, als Befürworter der Aktivitäten genannt worden." Die Art und Weise, wie die Ermittlungsbehörden Tatsachen zu meinen Ungunsten verdrehen, erinnert an das Agieren in Diktaturen, in denen Justizwillkür vorherrscht.  Bemerkenswert ist auch die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass ein Interesse der Allgemeinheit nicht gegeben sei. Immerhin hat Rauh keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Schreiben ans Justizministerium, den Bischof u.a. mit dem Ziel erfolgten, mir als Bloggerin das Handwerk zu legen. Mein Blog wurde seit April 2015 rund 450 000mal angeklickt. Zu behaupten, dass ein Interesse der Allgemeinheit nicht vorliegt, wenn mir als Bloggerin das Handwerk gelegt wird, ist auf diesem Hintergrund gewagt.

Insider aus der Ministerialverwaltung gehen nicht von Inkompetenz aus. Vielmehr fühlten sich Teile der Politik, Verwaltung und Justiz durch meinen Blog und mein Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ gestört. Offensichtlich werden meine positive Beiträge über die Justiz dort nicht gelesen und mein Bemühen um Wahrheitsfindung im Justizfall Mertins als überaus lästig angesehen. Dies könnte Ungereimtheiten der letzten Monate erklären. Ungeachtet dessen möchte ich mir mein Vertrauen in die Richterschaft nicht nehmen lassen. Nachdem ich in den letzten Jahren rund 30 Gerichtsverfahren teils selbst durchlaufen musste, teils beobachtet habe, bin ich anders als viele andere Blogger und Autoren, die über Justizfälle oder die Justiz schreiben, weiterhin überzeugt, dass die Mehrheit der Richterinnen und Richter sich gegenüber dem Gesetz integer verhält und sich nicht von Ermittlungsbeamten oder Politikern beeinflussen lässt. Ich habe daher meine Anwälte gebeten, ein Klageerzwingungsverfahren gegen die Staatsanwaltschaft einzuleiten, sofern dies rechtlich möglich erscheint.