Leseprobe „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“

Seit einigen Tagen ist das Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ im Handel erhältlich. In den folgenden Wochen werde ich für die Leser/innen meines Blogs Leseproben aus einzelnen Kapiteln des Buchs vorstellen. Heute aus dem Kapitel „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“.

„Es wurden im Fall Mertins zwei Aktenzeichen geführt und wir mussten die Berichte über den Fall immer wieder umkopieren. Noch Tage und Wochen nach dem Polizeieinsatz am 12. Dezember 2008 mussten wir Änderungen an den Berichten vornehmen. Es gab Gerüchte, dass ein Richter einen Fehler gemacht haben soll, den wir jetzt korrigieren sollten. Vielen Kollegen wurde versprochen, dass man für die Arbeit belohnt werden würde. Nachdem dann Polizeipräsident Binias versetzt wurde, konnte sich niemand mehr an die Versprechen erinnern.“
Der Auszug aus einem Schreiben eines Polizeibeamten an mich zeigt eindrucksvoll, dass ganz offensichtlich im Fall des vermeintlichen Bombenattentäters von Anfang an getrickst wurde. Auch Petro, ganz ohne Frage mit Insiderkenntnissen ausgestattet, räumt in einem Blog-Kommentar vom 17. Februar 2017 freimütig ein, dass die vorgenommenen Aktenmanipulationen in den Ministerien und Behörden bekannt seien.
Die Manipulationen sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar, wenn auch die Folgen im Fall Anis Amri mit zwölf Todesopfern und sechzig Verletzten ungleich dramatischer sind. In beiden Fällen wurden Vermerke von Polizeibeamten geschönt. Von Beamten des LKA Berlin, um von eigenem Versäumnissen abzulenken; im vorliegenden Fall, um übertriebene und richterlich nicht genehmigte polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen und - wie der Polizist mir schrieb - einen Fehler eines Richters zu verschleiern. Wenn eine Polizeibehörde Akten manipuliert, um von behördlichen Fehlverhalten abzulenken und der betroffene Bürger noch acht Jahre nach den zu Grunde liegenden Vorfällen als Bombenattentäter beschimpft und mit Morddrohungen überzogen wird, kann das nicht hingenommen werden.
Mertins selbst wurde nach Bitte um Akteneinsicht eine Akte der Landesbeauftragten für den Datenschutz unter dem Aktenzeichen 1.4.3075-75-00/476 ausgehändigt. Diese Akte wurde auch dem Verwaltungsgericht Hannover übergeben, als das Gericht über den Schadensersatzanspruch des Kaufmanns zu befinden hatte. Laut der Mitarbeiterin des Landesamtes für den Datenschutz sollte die Akte eine vollständige Kopie der Originalakte der Polizeidirektion sein. Dem war nicht so. Tatsächlich war die Akte unvollständig. (Ende Leseprobe)

Buch  im Handel

Das Enthüllungsbuch über den Polizei/Politikskandal ist jetzt in den Buchhandlungen erhältlich und kann auch als E-Book bestellt werden, entweder im Buchshop des Verlags Winterwork edition oder über Amazon und die üblichen Vertriebswege

Die Ermittlungsbehörden gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass die Gruppe der „Kameraden“ um Volker L. nicht existiert, sondern das Justizopfer Olaf Mertins die Morddrohungen, den Datendiebstahl, die EinschaltDung der Reichsbürger und eines Pädorings selbst inszeniert haben soll. Auch der Kölner Anwalt des Vorsitzenden Richters Kleine-Tebbe schrieb mir, dass es sich bei den „Kameraden“, die die Kommentare mit Morddrohungen und anderen Abscheulichkeiten verfasst haben, dem Anschein nach im Wesentlichen um dieselbe Person handelt. Der Anwalt verlangt, dass rund 40 Kommentare der „Kameraden“ und Teile aus meinen Blogbeiträgen gelöscht werden. Die Passagen, in denen der Richter namentlich genannt wird, werde ich löschen. Auch wenn dazu keine Rechtsverpflichtung bestehen dürfte, bin ich keinesfalls bereit, meinen Kopf für die "Kameraden" hinzuhalten, die seit einem Jahr Morddrohungen gegen den Kaufmann Mertins aussprechen und meine Dateien abgegriffen und ausgewertet haben. Immer wieder habe ich die Vertreter der Gerichte und Behörden, auf die die Kameraden sich bei ihren abscheulichen Taten berufen, angeschrieben und gebeten, sich zu distanzieren. Das ist unterblieben, zudem teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, dass die Todesdrohungen strafrechtlich nicht relevant sind. Und jetzt soll ausgerechnet ich, die als einzige gegen die Schikanen und Drohungen (Todesdrohungen, Pädoring, Reichsbürger) offensiv vorgegangen ist, verantwortlich gemacht werden! Immerhin: ich werde jetzt als Medienvertreterin bezeichnet. In dem Beschluss 10 A 12497/14 vom 18.5.2015 hatte der Richter hingegen festgestellt, dass ich als Privatperson zu betrachten sei und nicht als Vertreterin der Medien, deren Schriften der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit dienen. Wäre ich auch im Verfahren von Mertins gegen die Staatsanwaltschaft Hannover als Vertreterin der Medien bezeichnet worden, hätte der Kaufmann die Klage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover kaum verlieren können.

Wer das Buch liest, wird sich überzeugen können, dass die „Kameraden“ keine Fata Morgana, sondern Menschen aus Fleisch und Blut sein müssen, die mit Vertretern der niedersächsischen Verwaltung und Politik vernetzt sind. Es mag zutreffen, dass die Hauptfigur Volker L. unter verschiedenen Namen Kommentare verfasst hat und psychisch krank ist, wie der Anwalt von Kleine-Tebbe in seinem Schriftsatz an mich vermutet. Die direkt an mich gerichteten Schreiben der „Kameraden“ deuten nicht auf psychisch kranke Personen hin. Auch existieren Schreiben von Volker L. an seine „Kameraden“. Die „Kameradin“ Claudia, die von Volker L. in einer Mail ausdrücklich erwähnt wird, hat sogar die Landtagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat angeschrieben. Filiz Polat selbst hat mir dies am 28. März 2017 bestätigt. Die niedersächsischen Ermittlungsbehörden können nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Abgeordnete mich belogen hat und das Schreiben nicht existiert. Inzwischen liegt mir das Schreiben von Claudia W. sogar vor. Knallharte Fakten, die nicht ignoriert werden können. Dass Mertins selbst hinter den "Kameraden" steckt und eine Abgeordnete anschreibt, um sich darüber auszulassen, dass man sich nach der Eliminierung seines kleinen Sohns an dessen Grab versammeln werde, dürfte fernliegend sein. Ganz zu schweigen von den Insidererkenntnissen aus der Staatsanwaltschaft, die Claudia preisgibt. Und weshalb sollte Mertins mein elektronisches Postfach hacken und abgreifen, um den Schriftwechsel zwischen ihm und mir auszuwerten, wenn er ihn sowieso schon kannte?

Die Frage drängt sich auf, was die verantwortlichen Politiker unternommen haben. Die traurige Antwort: nichts! Absolut nichts! Dieselben Politiker, die jetzt landauf, landab das Thema „Innere Sicherheit“ zum Top-Wahlkampfthema gekürt haben, haben bei ihren Kontrollaufgaben gegenüber Ministerien und Behörden kläglich versagt. Schlimmer noch, sie haben nicht einmal bemerkt – oder wollten es nicht-, dass ihnen innerhalb nur eines Jahres völlig gegensätzliche Berichte im Justizfall Mertins vorgelegt wurden.
Das Buch ist ab dem 26. August im Handel als Printdruck (11,90 Euro) und als E-Book (9,99 Euro) wenige Tage später erhältlich.