Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

In Kürze wird der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, Dr. Götz von Olenhusen, in den Ruhestand gehen. Der Präsident hinterlässt große Fußstapfen. Laut FAZ gilt der über Niedersachen hinaus anerkannte Jurist als erfrischend unprätentiös und bürgernah. Das OLG Celle verfügt über einen Einzugsbereich von mehr als vier Millionen Einwohnern und steht sechs Landgerichten vor, darunter dem Landgericht Hannover mit 14 Strafkammern und 21 Zivilkammern. Wer immer Götz von Olenhusen nachfolgt, er wird das traditionsreichste und bedeutendste Gericht im Land Niedersachsen leiten. Bereits zu Zeiten, als Hannover noch Königreich war, wurde hier Recht gesprochen. In Justizkreisen genießt das OLG Celle einen guten Ruf, selbst wenn es vom Bundesgerichtshof (BGH) gelegentlich mit Hinweisbeschlüssen und Entscheidungen konfrontiert wird, die bei den betreffenden Senatsvorsitzenden auf wenig Vergnügen stoßen dürften. So u.a. im Fall der Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer, bei dem der BGH gleich zweimal ein Urteil des OLG Celle einkassierte. Dennoch eilt den meisten Senatsvorsitzenden und deren Beisitzern der Ruf voraus, kompetent und unabhängig zu sein.

Berechtigte Hoffnung auf die Nachfolge darf sich Stefanie Otte machen, Staatssekretärin im niedersächsischen Justizministerium. Otte bringt als ehemalige Richterin und Erfahrungen in der Justizverwaltung die Voraussetzungen mit. Im Ministerium gilt sie als fair und kompetent. Die Frauenquote, sonst bei Stellenbesetzungen im höheren Landesdienst von erheblicher Relevanz, dürfte hingegen keine Rolle spielen, steht doch einem von drei niedersächsischen Oberlandesgerichten bereits eine Frau vor.
Hoffnungen auf das Präsidentenamt soll sich auch der Präsident des Landgerichts Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, machen. Auch Guise-Rübe gilt als erfahrener Jurist und zudem als zupackend und bürgernah. Beides Eigenschaften, die für das auch mit repräsentativen Verpflichtungen ausgestattete Amt von Vorteil sind. Allerdings gab es Querelen um seine Person, als ihm vorgeworfen wurde, Erotikseiten auf seinem Dienstcomputer aufgerufen zu haben. Ganz abgesehen davon, dass das Aufrufen von Seiten mit Recherchen zu tun haben könnte, wurde der Verdacht später entkräftet. Darüber hinaus wurden ihm private Fahrten mit seinem Dienstfahrzeug angelastet. Auch der Anfangsverdacht der Untreue hat sich im Laufe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bestätigt. Indes wirft das Verhalten des Gerichtspräsidenten im Fall des Bombenattentäters Olaf Mertins einige Fragen auf. Er soll die fragwürdigen Ermittlungen gegen den Kaufmann in der sogenannten Schreckensnacht koordiniert haben. Zugute gehalten werden muss dem Juristen, dass er sich auf die Behauptungen der Ermittlungsbehörden, der Kaufmann plane ein Bombenattentat, verlassen haben dürfte.
Ein weiterer ernst zu nehmender Kandidat dürfte Generalstaatsanwalt Frank Lüttig sein. Lüttig, ein enger Gefolgsmann des Landtagspräsidenten Bernd Busemann, gilt als Schwergewicht unter den Juristen. Allerdings wurde ihm im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christin Wulff vorgeworfen, vertrauliche Informationen an die Presse gegeben zu haben, um den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fördern. Auch dieser Verdacht konnte nie wirklich verifiziert werden. Vom vormaligen kommissarischen Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Dr. Jörg Fröhlich, wurde dem Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der Edathy Affäre vorgeworfen, ein Drückeberger zu sein. Dieser Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen Komik, hat doch gerade die Staatsanwaltschaft der niedersächsischen Landeshauptstadt immer wieder Kritik auf sich gezogen. In den Beiträgen „Staatsanwaltschaft Hannover ein Millionengrab“ und „Staatsanwaltschaft Hannover eine Aktengrab“ habe ich über einige Pannen berichtet; von dem mehr als befremdlichen Verhalten Fröhlichs im Fall des sogenannten Bombenattentäters Mertins ganz zu schweigen.

Auch beim OLG Celle selbst gibt es Senatsvorsitzende, von denen zu erwarten steht, dass sie das Amt ausfüllen können und werden. Für die niedersächsische Justizministerin wird die Entscheidung nicht leicht werden. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht das Parteibuch ausschlaggebend ist.