Bettina Raddatz

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Datenklau, Reichsbürger; Pädo-ring: Gegner des "Bombenattentäters" rüsten auf

Datenklau, Reichsbürger; Pädo-ring: Gegner des "Bombenattentäters" rüsten auf

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Datenklau, Reichsbürger, Pädophilen ring – die Gegner des „Bombenattentäters“ rüsten auf

Die Gruppe um Volker L. und Jens R. rüstet auf. Nachdem ich wiederholt „aufgefordert“ wurde, meine Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins einzustellen, wurden meine Dateien geklaut und meine Passwörter u.a. an den Landespolizeipräsidenten Binias und andere hochrangige Vertreter des Landes Niedersachsen gemailt. Darüber hinaus wurden die Reichsbürger um Unterstützung im Kampf gegen Olaf Mertins gebeten. Reichskanzler Schittke beauftragte seinen Minister ohne Geschäftsbereich Bornholdt die gewünschte Unterstützung zu geben. Nachdem ich die Polizeidirektion Hannover wegen des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetzes eingeschaltet hatte, ließ diese mich wissen, dass es erhebliche Zweifel an der Existenz der Gruppe gebe. Zwei Tage nach der Mail waren sämtliche Spuren der Gruppe im Internet gelöscht. Zuletzt wollte die Gruppe sogar einen Pädophilen ring einschalten, der sich um den fünfjährigen Sohn von Mertins kümmern soll.
Seit nunmehr 7 Monaten renne ich bei den zuständigen niedersächsischen Behörden gegen Wände und werde wie eine lästige Bittstellerin behandelt. Und dies, obwohl der kontaktierte Reichskanzler Schittke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und die Reichsbürger alles andere als Streicheltiere im hannoverschen Zoo sind. Von den Ermittlungsbehörden im Stich gelassen, habe ich mit Hilfe von Experten auf eigene Faust „ermittelt“. Dabei bin ich auf die Einschaltung der Reichsbürger gestoßen, den Missbrauch meiner Dateien, deren rechtswidrige Ausspähung und Auswertung und das Vorhaben, einen Pädophilen ring einzuschalten. Auch ist es mir gelungen, eines der Mitglieder der Gruppe, die Mertins eliminieren will, namentlich ausfindig zu machen. Auf eine neuerliche Anzeige von mir wegen des Datenmissbrauchs wurde bislang ebenfalls nicht reagiert. Laut einem Schreiben von Volker L. an seine Mitstreiter wollen die Damen und Herren Richter keinen Stress in der Öffentlichkeit, da sie „im selben Boot sitzen“ würden.


Näheres unter http://www.openpr.de/news/944885/Gruppe-um-Reichsbuerger-hacken-Justiz-Bloggerin-Polizei-bleibt-untaetig.html

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Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

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Oberlandesgericht Celle – neuer Präsident gesucht

In Kürze wird der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, Dr. Götz von Olenhusen, in den Ruhestand gehen. Der Präsident hinterlässt große Fußstapfen. Laut FAZ gilt der über Niedersachen hinaus anerkannte Jurist als erfrischend unprätentiös und bürgernah. Das OLG Celle verfügt über einen Einzugsbereich von mehr als vier Millionen Einwohnern und steht sechs Landgerichten vor, darunter dem Landgericht Hannover mit 14 Strafkammern und 21 Zivilkammern. Wer immer Götz von Olenhusen nachfolgt, er wird das traditionsreichste und bedeutendste Gericht im Land Niedersachsen leiten. Bereits zu Zeiten, als Hannover noch Königreich war, wurde hier Recht gesprochen. In Justizkreisen genießt das OLG Celle einen guten Ruf, selbst wenn es vom Bundesgerichtshof (BGH) gelegentlich mit Hinweisbeschlüssen und Entscheidungen konfrontiert wird, die bei den betreffenden Senatsvorsitzenden auf wenig Vergnügen stoßen dürften. So u.a. im Fall der Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer, bei dem der BGH gleich zweimal ein Urteil des OLG Celle einkassierte. Dennoch eilt den meisten Senatsvorsitzenden und deren Beisitzern der Ruf voraus, kompetent und unabhängig zu sein.

Berechtigte Hoffnung auf die Nachfolge darf sich Stefanie Otte machen, Staatssekretärin im niedersächsischen Justizministerium. Otte bringt als ehemalige Richterin und Erfahrungen in der Justizverwaltung die Voraussetzungen mit. Im Ministerium gilt sie als fair und kompetent. Die Frauenquote, sonst bei Stellenbesetzungen im höheren Landesdienst von erheblicher Relevanz, dürfte hingegen keine Rolle spielen, steht doch einem von drei niedersächsischen Oberlandesgerichten bereits eine Frau vor.
Hoffnungen auf das Präsidentenamt soll sich auch der Präsident des Landgerichts Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, machen. Auch Guise-Rübe gilt als erfahrener Jurist und zudem als zupackend und bürgernah. Beides Eigenschaften, die für das auch mit repräsentativen Verpflichtungen ausgestattete Amt von Vorteil sind. Allerdings gab es Querelen um seine Person, als ihm vorgeworfen wurde, Erotikseiten auf seinem Dienstcomputer aufgerufen zu haben. Ganz abgesehen davon, dass das Aufrufen von Seiten mit Recherchen zu tun haben könnte, wurde der Verdacht später entkräftet. Darüber hinaus wurden ihm private Fahrten mit seinem Dienstfahrzeug angelastet. Auch der Anfangsverdacht der Untreue hat sich im Laufe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bestätigt. Indes wirft das Verhalten des Gerichtspräsidenten im Fall des Bombenattentäters Olaf Mertins einige Fragen auf. Er soll die fragwürdigen Ermittlungen gegen den Kaufmann in der sogenannten Schreckensnacht koordiniert haben. Zugute gehalten werden muss dem Juristen, dass er sich auf die Behauptungen der Ermittlungsbehörden, der Kaufmann plane ein Bombenattentat, verlassen haben dürfte.
Ein weiterer ernst zu nehmender Kandidat dürfte Generalstaatsanwalt Frank Lüttig sein. Lüttig, ein enger Gefolgsmann des Landtagspräsidenten Bernd Busemann, gilt als Schwergewicht unter den Juristen. Allerdings wurde ihm im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christin Wulff vorgeworfen, vertrauliche Informationen an die Presse gegeben zu haben, um den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fördern. Auch dieser Verdacht konnte nie wirklich verifiziert werden. Vom vormaligen kommissarischen Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Dr. Jörg Fröhlich, wurde dem Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der Edathy Affäre vorgeworfen, ein Drückeberger zu sein. Dieser Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen Komik, hat doch gerade die Staatsanwaltschaft der niedersächsischen Landeshauptstadt immer wieder Kritik auf sich gezogen. In den Beiträgen „Staatsanwaltschaft Hannover ein Millionengrab“ und „Staatsanwaltschaft Hannover eine Aktengrab“ habe ich über einige Pannen berichtet; von dem mehr als befremdlichen Verhalten Fröhlichs im Fall des sogenannten Bombenattentäters Mertins ganz zu schweigen.

Auch beim OLG Celle selbst gibt es Senatsvorsitzende, von denen zu erwarten steht, dass sie das Amt ausfüllen können und werden. Für die niedersächsische Justizministerin wird die Entscheidung nicht leicht werden. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht das Parteibuch ausschlaggebend ist.

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Justizfall O. Mertins – Twittergruppe "BESTIEvonBEMERODE" aufgelöst

AKTUALISIERUNG 15. März 2017

Harsche Kritik musste die niedersächsische Polizei in diesen Tagen von ihrem obersten Dienstherrn einstecken. Ihre Ermittlungen gegen einige islamistische Gefährder seien nachlässig gewesen, monierte der Niedersächsische Innenminister Pistorius. Leicht gesagt, schiebt doch kaum eine Berufsgruppe so viele Überstunden vor sich her wie deutsche Polizeibeamte. Noch längst nicht sind die Versäumnisse einer jahrelangen Sparpolitik in den Justiz- und Polizeibehörden  behoben. Dass offene Grenzen und der Zustrom von immer mehr Zuwanderern zu gestiegenen Kriminalitätszahlen geführt haben, kann niemand ernstlich bestreiten, auch wenn dieser Tatbestand von der Politik gerne schön geredet wird. Auch die Fallzahlen an deutschen Gerichten sind exorbitant gestiegen, wohingegen die Anzahl der Richterstellen nur geringfügig erhöht wurde. Wer kann unter solchen Bedingungen Topleistungen verlangen? Lasche Ermittlungen im Fall O. Mertins liegen indes nicht vor. Es gibt gar keine Ermittlungen. Die Twittergruppe "BESTIEvonBEMERODE" tobt sich seit Wochen ungeniert in den sozialen Medien aus und schwelgt in Morddrohungen gegen den Kaufmann und seine "Brut". Trotzdem zweifelt die Polizeidirektion Hannover die Existenz der Gruppe an. Es sei fraglich, ob die Twittergruppe real existiert, ließ man mich wissen. Und welche Überraschung! Zwei Tage nach der Mitteilung löste sich die Gruppe auf, so konsequent und professionell, dass es auch nicht den Hauch eines Beweises gibt, dass die Gruppe jemals existiert hat. Todesdrohungen und Naziparolen einerseits und ein hohes Maß an Professionalität andererseits. Wüste Rassismusparolen und Brutalität einerseits und ausgewogene, intelligente Schreiben an mich andererseits. Wie passt das zusammen?

Eine der Personen, die die zeitnahe Ausschaltung des Kaufmanns ankündigen, hat zwischenzeitlich den Landespolizeipräsidenten Binias angeschrieben und die Deutsch-Türken – als „Scheißkanaken“ bezeichnet.  Einige Deutsch-Türken sollen Bundesjustizminister Heiko Maas in der causa des „Bombenattentäters“ kontaktiert  haben, was bei den Verfassern der Todesdrohungen für Unmut gesorgt hat. Dem Landespolizeipräsidenten wird zu den Leistungen der Polizei im Kampf gegen den Bombenleger gratuliert, wobei auf interne Vermerke der als Kameraden bezeichneten Polizeibeamten Landsiedel, Klemm, Pfahl und Badenhob Bezug genommen wird.
Auch der in Kommentaren als Befürworter der brutalen Todesdrohungen mehrfach erwähnte Richter am Verwaltungsgericht Hannover Andreas Kleine – Tebbe wurde von einem sogenannten „V. Leiter“ angeschrieben. Dieser gratuliert dem Richter „für dessen Leistungen im Kampf zur Eliminierung des Killerschweins“ und kündigt an, man werde nicht eher ruhen, bis Olaf Mertins und sein „Kinderunrat leblos in einer dreckigen Gosse liegen“. Man werde den Kampf gegen Mertins „bis zum letzten Tropfen zu Ehren der Herrenrasse“ führen. Bereits zuvor war der Richter ein „Vertreter der arischen Herrenrasse“ genannt worden, der erklärt haben soll, dass Mertins nicht den Rassestandards entspreche. Die von mir daraufhin kontaktierte Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover wies die dem Richter unterstellten Äußerungen zurück und drohte mit Klage, falls ich das Verwaltungsgericht in meinen damals noch geplanten, wegen der Bedrohungslage zwischenzeitlich eingestellten Buch mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung bringen sollte. Die Reaktion der Gerichtspräsidentin ist befremdlich, habe ich doch in meinem Anschreiben wie zuvor in meinem Blog die mir vorliegenden Urteile der Verwaltungsgerichte als ausgewogen bezeichnet. Auch hatte ich eine Stellungnahme zu Kommentaren Dritter erbeten, dennoch spricht die Präsidentin von „meinen Verdächtigungen“.  Ein Gratulationsschreiben von einem Kameraden Boll erhielt auch Richter Strube vom Amtsgericht Hannover. Sein Beschluss, den PKH-Antrag des Kaufmanns abzuweisen, sei ein „Sieg der Herrenrasse“ über das Killerschwein und seine minderjährige Brut. Kamerad Boll versichert dem Richter, dass man voll im Zeitplan liege und „das Blut der Killersau und seiner Fortpflanzungsgemeinschaft den Boden tränken werde.“
Seit nunmehr sechs Monaten wird der Kaufmann mit rassistischen Morddrohungen überzogen. Zugleich wird aus behördeninternen Polizei- und Gerichtsakten zitiert und es werden angebliche Absprachen hinter den Kulissen erwähnt. Auch werden Informationen preisgegeben, die nur die beteiligten Behörden kennen dürften. Wer außer Insidern kann wissen, dass sich in der Wohnung des Kaufmanns Dirham-Scheine befanden und in seinem beschlagnahmten Laptop Kundenrechnungen? Die verantwortlichen Politiker und Behördenchefs müssten ein elementares Interesse daran haben, die Verfasser der rassistischen Drohmails zu identifizieren. Allein schon um auszuschließen, dass sie aus den eigenen Reihen kommen. Dem ist nicht so - wie u.a. in meinen Blogbeiträgen „Behördenversagen im Fall des Bombenattentäters “  nachzulesen ist. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte die Todesdrohungen gegen den Kaufmann als rechtlich unbedenklich –AZ NZS 1181 UJS 107797/16.
Bemerkenswert ist der Hinweis des Kommentators Michael, der auf Berichte im Darknet verweist, in denen die Kommentatoren, die den Kaufmann elimieren wollen, angeblich ein weiteres Feld für ihre Aktivitäten entdeckt haben: den Frauentausch! Bleibt zu hoffen, dass es in diesem Bereich weniger gewalttätig zugeht!

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Buch über Bombenattentäter gestoppt – Hackerangriff auf Blog

Aktualisierung 18. Februar 2017

Die Entscheidung, das geplante Buchprojekt zu stoppen, nachdem im Briefkasten von Olaf Mertins Hartgummigeschosse gefunden wurden, war überfällig. Inzwischen ist sogar mein Blog bedroht. Der Absender, der sich hinter den Namen "Hannelore" und "Gerechtigkeit" verbirgt, ist Teilnehmehr in einem illegalen Botnetz. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden illegale Bots genutzt, um andere Systeme anzugreifen. Sie werden daher in schwarzen Listen geführt. Statt der wiederholt angekündigten Aktensendungen also infizierte Bots! Wer verbirgt sich hinter "Hannelore" und was bezweckt sie  (oder er) ?

Erinnern wir uns: Hannelore hat uns mit bemerkenswerten Insidererkenntnissen gefüttert. So dass der Präsident des Landgerichts Hannover Dr. Guise-Rübe die Maßnahmen am 12.12. 2008 gegen den Kaufmann koordiniert habe. Sodann habe er Strafanzeige gegen Mertins bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gestellt. Das Aktenzeichen lieferte sie gleich mit.  Auch zitiert sie immer wieder aus internen Polizei- und Gerichtsunterlagen. So viel steht fest, Hannelore plaudert gerne. So wusste sie zu berichten, dass der Lebensgefährte der Staatsanwältin Heiland in Sachen Strafanzeige gegen den Kaufmann während der Gerichtsverhandlung anwesend war und sich eine Bestrafung des Kaufmanns geradezu sehnlichst wünschte. Auch aus dem Ministerbüro des vormaligen Justizministers Bernd Busemann gab sie Interna zum Besten.  Interessant auch ihre Mitteilung, dass die Laptops des Kaufmanns 2008 beschlagnahmt wurden, was die Polizeidirektion stets abgestritten hat. Man habe damit verhindern wollen, dass der Kaufmann seine EDV zu seiner Verteidigung nutzen könne. Geradezu ins Schwärmen gerät Hannelore,  wenn die Rede auf den Präsidenten des Landgerichts Hannover kommt. Dieser habe Enormes im Kampf gegen den Bombenattentäter geleistet und bereits 2010 erkannt, dass Mertins nicht den Rassestandards entspricht. Auch gäbe es keinen einzigen Richter beim Oberlandesgericht Celle, der sich nicht die baldige Ausschaltung des Kaufmanns wünsche. Spätestens hier stellt sich die Frage, was Hannelore mit derartig abstrusen Behauptungen in Wirklichkeit bezweckt. Dass Richter am Landgericht oder Oberlandesgericht mit Begriffen wie Rassestandards hantieren oder sich gar den Tod eines Bürgers wünschen, dürfte in das Reich der Fabeln gehören. Und doch verwundert es, dass sie aus internen Schreiben des Richters am Verwaltungsgericht Hannover Kleine-Tebbe zitiert und darüber informiert ist, dass der renommierte Erbrechtsspezialist Dr. Joachim mich seit Jahren in Erbstreitigkeiten vertritt. By the way: In inzwischen 14 gegen mich erwirkten Klagen/Verfahren, habe ich nicht ein einziges Mal den Eindruck gewonnen - sieht man mal von der m.E. skandalösen Entscheidung einer Rechtspflegerin ab, mich unter Nachlasspflegschaft zu stellen - , dass die Richter am Amtsgericht Hannover, Landgericht Hannover oder Oberlandesgericht Celle nicht neutral und um Rechtsfindung bemüht waren. Es gab zwar die ein oder andere Entscheidung, über die mein Anwalt und ich nicht sonderlich glücklich waren, aber das Gesetz ist nun mal auslegungsfähig. Doch weshalb verbreitet Hannelore den Eindruck, dass am Landgericht Hannover und Oberlandesgericht Celle rachsüchtige, rassistisch veranlagte Personen sitzen, die sich die "sofortige Eliminierung" des Kaufmanns wünschen? Und weshalb kündigt sie Akten an und schickt stattdessen mit Viren infizierte Bots?

Fest steht indes, dass dem Kaufmann übel mitgespielt wurde. Diesen Vorwurf müssen sich allen voran die Polizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover gefallen lassen. Nicht nur dass zwei Akten mit unterschiedlichen Aktenzeichen bei der Polizeidirektion Hannover über den Fall geführt und Akten manipuliert wurden, schlimmer noch wiegt das mangelnde Interesse der Polizei aufzuklären, wer hinter den monatelangen Todesdrohungen gegen den Kaufmann und seine minderjährigen Kinder steckt. Niemand weiß besser als die Behördenvertreter, dass der Kaufmann unschuldig ist. POK Landsiedel schrieb bereits am 17.12.2008, dass eine Drohung mit konkretem Inhalt nicht erfolgt sei. Dennoch behauptete KHK Pfahl in seinem Bericht vom 8.7.2009,  dass Mertins angedroht habe, sich gemeinsam mit dem damaligen Justizminister Bernd Busemann in die Luft zu sprengen. Dabei stand zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Zeugenvernehmung des damaligen Büroleiters Bernard Südbeck vom 15.12.2008 – AZ 200801745810-001- längst fest, dass die angebliche Bombendrohung auf einem Irrtum beruhte. Zur Zeugenvernehmung des vormaligen Büroleiters des Ministerbüros, inzwischen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Osnabrück aufgestiegen, gibt es Berichte mit unterschiedlichen Datumsangaben. Dies alles bestätigt die Aussagen eines Mitarbeiters der PD, dass man angehalten wurde, Aktenvermerke zu verändern. „Noch Wochen nach der angeblichen Schreckensnacht, mussten wir Änderungen in den Vermerken vornehmen“, ließ er mich wissen. Dafür seien den Mitarbeitern Vorteile zugesagt worden.
Hammerhart auch der Bericht des Niedersächsischen Innenministeriums P 23/13 -01425/4 an den Landtagspräsidenten vom 28.12.2010. Dort heißt es, dass die Meldung laut § 37 a Nds. SOG durch die PD Hannover am 2. März 2009 erfolgte und nicht am 30. Dezember 2008. Tatsächlich liegen mir aus den Polizeiakten drei Meldungen nach § 37 a Nds. SOG vor. Die erste unter der Vorgangsnummer NIVADIS 200801745810 von KOR Fischer vom 16.12.2008, eine weitere von LtD KD Rochell – undatiert -  und eine dritte vom 19.2. 2009 - AZ 12002/PK. Die Inhalte der Meldungen weichen erheblich voneinander ab, dies hat „Gustav“, der sich die Vorgänge hat vorlegen lassen, in seinem Kommentar bestätigt. Die zwingend gebotene parlamentarische Kontrolle durch den Landtag wurde somit unterlaufen. Gegenüber den Landtagsabgeordneten wurde ein weiteres Mal der unzutreffende Eindruck erweckt, Mertins habe ein Bombenattentat geplant.
Ernstliche Zweifel bestehen auch an der vor Gericht getroffenen Aussage der PD Hannover, die Wohnung des Kaufmanns sei nicht durchsucht worden. Wenn es keine Wohnungsdurchsuchung gab, wie erklärt sich dann die Feststellung einer „Leserin“, dass man bei der Wohnungsdurchsuchung die Laptops des Kaufmanns sichergestellt und überzogene Rechnungen des Kaufmanns entdeckt habe. Auch werden Dirham-Scheine erwähnt, die in Mertins Wohnung gefunden wurden. Davon kann nur jemand wissen, der die Wohnung betreten hat. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss 11 LA 245/13  vom 12. März 2014 ausgeführt, dass ein Betreten der Wohnung ohne richterlichen Beschluss unzulässig ist, da damit in  die private oder beruflichen Lebensgestaltung eingegriffen würde. Da sich das Gericht auf die Angaben der PD Hannover verlassen hat,  war Mertins in diesem so wichtigen Klagepunkt unterlegen. Die Staatanwaltschaft Hannover hat dem Ganzen dann die Krone aufgesetzt und noch im September 2014 durch den  Ltd. Oberstaatsanwalt Dr. Fröhlich in einem Gespräch mit mir behauptet, dass Herr Mertins sehr wohl ein Bombenattentat geplant habe und auf einen entsprechenden Vermerk des OLG Celle Bezug genommen.


Die von mir um Stellungnahmen zu diesen und anderen Ungereimtheiten befragten Behörden/Personen haben weit überwiegend mit Schweigen reagiert. Dass Agieren der Behörden offenbart erhebliche Defizite im Krisenmanagement und einen beängstigenden Mangel an Empathie. Was soll man von Ministern und Behördenleiter halten, die es offenbar nicht interessiert, dass ein unschuldiger Bürger monatelang mit rassistischen Morddrohungen überzogen wird? Die es hinnehmen, dass in ihrem Geschäftsbereich ganz offensichtlich munter Akten manipuliert und der Landtag sowie Gerichte getäuscht werden? Bleibt nur zu hoffen, dass zumindest die mit dem Fall befassten Richter ihre richtliche Unabhängigkeit unter Beweis stellen und sich nicht durch Freundschaften mit der Justizministerin, wie ein Leser jetzt über Richter Kleine-Tebbe schrieb,  beeinflussen lassen. Zumindest bezüglich des Verfahrens des Kaufmanns gegen die Staatsanwaltschaft Hannover bin ich optimistisch, dass die mit dem Fall befassten Richter, anders als dies bei Richter Kleine- Tebbe bislang der Fall war, die Faktenlage hinreichend berücksichtigen.



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