Bombenanschlag auf Niedersächsischen Justizminister - Teil 4

Bombenanschlag auf den Niedersächsischen Justizminister – Teil 4

Entsetzt reiben sich die Bürger die Augen. Jahrelang konnte ein gefährlicher Terrorist in Deutschland als Asylbewerber leben, immer wieder straffällig werden und zuletzt sogar offen menschenverachtende ISIS-Parolen von sich geben. Es waren französische Sicherheitskräfte, die den Mann schließlich an der geplanten Ausübung eines Anschlages hinderten, indem sie ihn erschossen. Weniger rücksichtsvoll gingen die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden mit dem Kaufmann Olaf Mertins um. Auf Grund eines Stück Papiers, angeblich ein Aktenvermerk des OLG Celle, am 11.12. 2008 verfasst, weder unterschrieben noch mit Behördenlogo versehen, geriet Mertins als vermeidlicher „Bombenattentäter“ ins Visier der Sicherheitsbehörden. Er habe gedroht, sich selbst und den damaligen niedersächsischen Justizminister in die Luft zu sprengen, hieß es.
Wie berichtet, wurde der Kaufmann ins Justizministerium einbestellt, angeblich zu einem Gespräch mit dem damaligen Justizminister, tatsächlich wurde er auf der Treppe von Polizeibeamten überwältigt und auf Waffen und Sprengstoff durchsucht. Gefunden wurde nichts. Dies war auch nicht zu erwarten, hatte doch der damals zuständige Staatsanwalt in einer Aktennotiz festgehalten, dass von dem Kaufmann keine Gefahr ausgehe. Auch in dem ominösen Aktenvermerk, der auch nicht annährend den Anforderungen eines Aktenvermerks in Verwaltungen genügte, war von einem geplanten Bombenanschlag keine Rede. Dennoch wurde auf Grund „behördeninterner Kommunikationsirrtümer“ in der Folgezeit kolportiert, dass der Kaufmann mit einem Anschlag gedroht habe. In den Teilen 1 bis 3 wurde in meinem Blog darüber berichtet.
Während im Fall des brandgefährlichen Terroristen, der buchstäblich in letzter Minute von Pariser Polizisten an der Ausübung einer brutalen Gewalttat gehindert wurde, offenbar jahrelang Nachsicht geübt wurde, wurde dem Kaufmann gegenüber ein völlig überzogenes Ermittlungsverhalten an den Tag gelegt. Bedauerliche Fehleinschätzungen, in einem wie im anderen Fall. Auch Sicherheits- und Justizbeamte sind vor Fehler nicht gefeit. Doch statt sie einzugestehen, flüchten sich die zuständigen Behörden im Fall des Kaufmanns Olaf Mertins in Widersprüche, um ihr völlig überzogenes Vorgehen auch jetzt noch zu rechtfertigen. Längst nimmt der Fall groteske Züge an. So wurde im Juli 2013 von einem Mitarbeiter der Polizeidirektion Hannover – wobei ich an dieser Stelle ausdrücklich betone, dass ich selbst positive Erfahrungen mit Mitarbeitern der Polizeidirektion Hannover gemacht habe – allen Ernstes vor dem Verwaltungsgericht Hannover erklärt, er habe kurz vor der Verhandlung mit dem Verfasser des denkwürdigen Aktenvermerks am OLG Celle telefoniert. Peinlich nur, dass der Richter bereits 2 Jahre zuvor verstorben war. Und jetzt kam auch noch heraus, dass die Behörde, die jahrelang bestritten hat, die Ex-Frau des Kaufmanns als Zeugin vernommen zu haben, das Verwaltungsgericht offensichtlich belogen hat. Neu aufgetauchte Unterlagen belegen, dass die „Zeugin“ sehr wohl im Dezember 2008, dem Zeitraum des angeblich geplanten Bombenanschlags, von Polizeibeamten vernommen wurde. Sie selbst hat sich zwischenzeitlich bei mir beschwert, dass meine Berichte „Phantasiegebilde“ seien. Mein Angebot, einen Kommentar zu verfassen – dazu lade ich auf meinem Blog ausdrücklich ein – wurde ausgeschlagen.

Das Verwaltungsgericht Hannover, das sich in dem Fall Olaf Mertins nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, ist inzwischen zu der Erkenntnis gekommen, dass Unterlagen im Verfahren nicht vorgelegt wurden und es erhebliche Zweifel an einzelnen Aussagen der Polizeibehörde gibt. Höchste Zeit also, dass die Fehler endlich eingestanden und ausgebügelt werden. Doch davon scheinen die zuständigen Behörden und Gerichte genauso meilenwert entfernt wie von der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in den sogenannten Klein-Marokko Vierteln – und anderen vergleichbaren no go areas –, die sich in Deutschland unter den Augen der Sicherheits- und Justizbehörden ausgebreitet haben.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Da vermag es kaum zu wundern, dass rechte Parteien immer mehr Zulauf bekommen.