Hat Landespolizeipräsident Binias gelogen?   

Auf das aktuelle Video mit Hagen Grell wird hingewiesen - link unter Videos!

Nimmt der Polizeipräsident Uwe Binias, der den Landtagsfraktionen der CDU- und FDP vorgeworfen hat, sie hätten seine Glaubwürdigkeit untergraben, es mit der Wahrheit selbst nicht so genau? Vieles spricht dafür, dass er gegenüber der Zeitschrift DIE POLIZEI unzutreffende Aussagen gemacht hat. Der Landespolizeipräsident, der aus Verärgerung über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss erklärt hat, sein Amt zur Verfügung zu stellen, hat nach mir vorliegenden Informationen aus der Redaktion der Zeitschrift DIE POLIZEI im Zusammenhang mit dem Justizfall Mertins erklärt, dass der Hauptbelastete, das Justizopfer Mertins, „die Sache als erledigt erklärt habe.“ Zuvor hatte mich die Redaktion gebeten, einen Aufsatz über mein kürzlich veröffentlichtes Buch „Hannover-Connection 2.0- Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ zu verfassen. Der zuständige Redakteur hat den Landespolizeipräsidenten um eine Stellungnahme ersucht. Nach Mitteilung der Redaktion wurde von Seiten des Landespolizeipräsidenten erklärt, dass der Hauptbelastete (Olaf Mertins) die Sache als erledigt erklärt habe.
Obwohl alle in meinem Buch beschriebenen Sachverhalte mit Fakten und Beweisstücken unterlegt sind, die teilweise in meinen Blog als Hintergrundmaterial eingestellt sind, hat die Redaktion DER POLIZEI daraufhin entschieden, den Beitrag nicht zu veröffentlichen. Die Landespolizeibehörde habe sich auf „die erklärte Erledigung der Sache durch den Hauptbelasteten“ berufen, auch fehle es meinen Darlegungen an Beweiskraft. Letzteres wird durch das Hintergrundmaterial, das in meinem Blog eingestellt wurde, widerlegt.
Mertins selbst bestreitet vehement, gegenüber der Polizeibehörde irgendwelche Erklärungen abgegeben zu haben, wonach die Sache erledigt sei. Tatsächlich habe die Polizeibehörde ihm vor vier Wochen mitgeteilt, dass gegen ihn wegen Verleumdung ermittelt werde. Nachdem er um Akteneinsichtnahme gebeten habe, da ihm kein Tatbestand bekannt sei, der den Vorwurf der Verleumdung begründen könnte, habe er von der Polizeibehörde nichts mehr gehört. Mertins, der jahrelang von einer Gruppe von „Kameraden“, die Kenntnisse aus Polizeiprotokollen und internen Vermerken hat, als „Bombenkiller“ mit Mord bedroht wurde, erklärte seine Bereitschaft, eine Erklärung von Eides statt abzugeben, dass er anders als vom Landespolizeipräsidenten behauptet, niemals die Sache als erledigt erklärt hatte.  
Der Vorfall spricht dafür, dass der Landespolizeipräsident, der den Landtagsfraktionen der CDU und FDP vorwirft, seine Glaubwürdigkeit untergraben zu haben, unzutreffende Aussagen gemacht hat, um eine Veröffentlichung meines Beitrags zu verhindern.

Nachruf auf den Autor Jürgen Roth:

Nach Rückkehr von einer Reise nach Georgien musste ich erfahren, dass der Investigativ-Autor Jürgen Roth verstorben ist. Erst drei Monate ist es her, dass ich Jürgen Roth in seiner Wohnung in Frankfurt aufgesucht habe. Er hat mich mit vielen wertvollen Tipps versorgt. Er bewundere meinen Mut und meine Unerschrockenheit, meinte er und warnte mich eindringlich davor, die Recherchen bezüglich des Pädophilenrings fortzusetzen. Seine aufmunternden Worte haben mir gut getan, nachdem ich seit Monaten als üble Verleumderin, Comic-Autorin, Gossenschreiberin, als hysterische Person, die mit Dreck um sich schmeißt und ehrwürdige Behörden und Politiker verleumdet, beschimpft worden war - und weiterhin werde. Nur wenige Tage nach unserem Gespräch, in dem der Autor u.a. ein Vorwort für das Buch zusicherte, ereilte mich die Nachricht von seiner schweren Erkrankung. Dieses Mal hat Jürgen Roth den Kampf verloren -  und Deutschland einen mutigen, der Wahrheit verpflichteten und zugleich menschlichen Autor. Ich bin dankbar, dass ich ihn kennenlernen durfte.

Leseprobe aus dem Buch "Hannover-Connection 2.0- Justiz und Verwaltung im Zwielicht"

Das von den "Kameraden" angekündigte Beweisstück, wie ernst es ihnen mit der Ausschaltung von Mertins und der Bedrohung seines Sohns war, ließ nicht lange auf sich warten. Am 18. April schickte Volker L. mir ein Foto eines kleinen blonden Jungen und forderte mich auf, mir das Bild anzuschauen. Es sei im Darknet eingestellt, damit die Pädophilen sich daran ergötzen könnten. „Sollen sich die Pädophilen an dem Scheißkind reiben, bevor sie sich an arischen Kindern vergehen.“
Es machte mich stutzig, dass ich während meiner Recherchen zu dem Fall immer wieder auf Hinweise zu einem Pädophilenring stieß. Der Investigativ- Autor Jürgen Roth berichtete mir, dass er selbst zu dem Thema recherchiert habe, aber es fast unmöglich sei, Ross und Reiter offen zu legen. Es sei im Übrigen nicht ungefährlich, im Umfeld von Pädophilen-Netzwerken zu recherchieren. Er riet mir zu höchster Vorsicht. Tatsächlich sind überraschend viele Journalisten, die Pädophilen-Netzwerken auf der Spur waren, plötzlich verstorben. Zuletzt der Journalist Udo Ulfkotte, der zu Pädophilen-Netzwerken in Deutschland und unter den Europapolitkern recherchiert hatte. Auch wurde wenig später bekannt, dass hessische Ermittlungsbehörden eine Darknet-Plattform zum Austausch von Kinderpornografie gesprengt hatten. Die knapp 90 000 Mitglieder sollen nicht nur Fotos mit missbrauchten Kindern ausgetauscht haben, sondern auch Videos, in denen Kleinkinder aufs Schändlichste missbraucht wurden. Rund 200 000 Männer in Deutschland sollen pädophile Neigungen haben. Es handelt sich um eine psychische Störung, für die immer mehr Kliniken in Deutschland Behandlungskonzepte anbieten, so auch die Medizinische Hochschule in Hannover. Ich nahm mit entsprechenden Organisationen wie der Hilfsorganisation „innocene in danger“ Kontakt auf und bat um Rat und Unterstützung, da ich davon ausgehen musste, dass ein fünfjähriges Kind im Darknet mit Foto und Adresse angeboten wurde. Obwohl ich die Organisation ein weiteres Mal anschrieb, reagierte auch sie nicht auf meine Anfrage. Die unbeantworteten Anfragen und Mails von mir füllten inzwischen Bücherschränke. Was ist los in diesem Land, fragte ich mich nicht zum ersten Mal. Berührt es tatsächlich niemand, wenn ein fünfjähriges Kind wahlweise mit Ersticken, Abschlachten und Auslieferung an einen Pädoring bedroht wird?
Urlaubsbedingt erhielt ich die Mail von Volker L. mit einer Verzögerung von zehn Tagen. Ich kannte Mertins Sohn nicht und leitete dem Vater das Foto zu. Der bestätigte, dass es sich um seinen Sohn handelte, dessen Foto laut Volker L. ins Darknet für Pädophile eingestellt worden war. Mertins war verständlicherweise außer sich. Die an mich gerichtete Mail war zeitgleich und in Kopie an den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannovers Hannelore Kaiser, den Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Klinge und weitere Repräsentanten der Justiz gegangen. Weshalb der Landespolizeipräsident Mertins nicht informiert hatte, war mir ein Rätsel. Was wäre passiert, wenn der kleine Junge tatsächlich in die Hände von Pädophilen geraten wäre? Die Adresse des Kindes war zuvor unter den „Kameraden“ bekannt gegeben worden. Oder sollten die "Kameraden" am Ende Recht haben und es gab tatsächlich Kontakte zwischen ihnen und Polizeibeamten, die daher über mehr Wissen verfügten als ich? War der Polizei bekannt, dass die „Kameraden“ nur drohten, das Kind aber tatsächlich keinem Pädoring aushändigen würden? Nur weshalb nutzten sie dann ihr Wissen nicht, um den verständlicherweise beunruhigten Vater die Sorgen zu nehmen?

Leseprobe „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“

Seit einigen Tagen ist das Buch „Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ im Handel erhältlich. In den folgenden Wochen werde ich für die Leser/innen meines Blogs Leseproben aus einzelnen Kapiteln des Buchs vorstellen. Heute aus dem Kapitel „Aktenmanipulationen und andere Vertuschungen“.

„Es wurden im Fall Mertins zwei Aktenzeichen geführt und wir mussten die Berichte über den Fall immer wieder umkopieren. Noch Tage und Wochen nach dem Polizeieinsatz am 12. Dezember 2008 mussten wir Änderungen an den Berichten vornehmen. Es gab Gerüchte, dass ein Richter einen Fehler gemacht haben soll, den wir jetzt korrigieren sollten. Vielen Kollegen wurde versprochen, dass man für die Arbeit belohnt werden würde. Nachdem dann Polizeipräsident Binias versetzt wurde, konnte sich niemand mehr an die Versprechen erinnern.“
Der Auszug aus einem Schreiben eines Polizeibeamten an mich zeigt eindrucksvoll, dass ganz offensichtlich im Fall des vermeintlichen Bombenattentäters von Anfang an getrickst wurde. Auch Petro, ganz ohne Frage mit Insiderkenntnissen ausgestattet, räumt in einem Blog-Kommentar vom 17. Februar 2017 freimütig ein, dass die vorgenommenen Aktenmanipulationen in den Ministerien und Behörden bekannt seien.
Die Manipulationen sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar, wenn auch die Folgen im Fall Anis Amri mit zwölf Todesopfern und sechzig Verletzten ungleich dramatischer sind. In beiden Fällen wurden Vermerke von Polizeibeamten geschönt. Von Beamten des LKA Berlin, um von eigenem Versäumnissen abzulenken; im vorliegenden Fall, um übertriebene und richterlich nicht genehmigte polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen und - wie der Polizist mir schrieb - einen Fehler eines Richters zu verschleiern. Wenn eine Polizeibehörde Akten manipuliert, um von behördlichen Fehlverhalten abzulenken und der betroffene Bürger noch acht Jahre nach den zu Grunde liegenden Vorfällen als Bombenattentäter beschimpft und mit Morddrohungen überzogen wird, kann das nicht hingenommen werden.
Mertins selbst wurde nach Bitte um Akteneinsicht eine Akte der Landesbeauftragten für den Datenschutz unter dem Aktenzeichen 1.4.3075-75-00/476 ausgehändigt. Diese Akte wurde auch dem Verwaltungsgericht Hannover übergeben, als das Gericht über den Schadensersatzanspruch des Kaufmanns zu befinden hatte. Laut der Mitarbeiterin des Landesamtes für den Datenschutz sollte die Akte eine vollständige Kopie der Originalakte der Polizeidirektion sein. Dem war nicht so. Tatsächlich war die Akte unvollständig. (Ende Leseprobe)

Buch  im Handel

Das Enthüllungsbuch über den Polizei/Politikskandal ist jetzt in den Buchhandlungen erhältlich und kann auch als E-Book bestellt werden, entweder im Buchshop des Verlags Winterwork edition oder über Amazon und die üblichen Vertriebswege

Die Ermittlungsbehörden gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass die Gruppe der „Kameraden“ um Volker L. nicht existiert, sondern das Justizopfer Olaf Mertins die Morddrohungen, den Datendiebstahl, die EinschaltDung der Reichsbürger und eines Pädorings selbst inszeniert haben soll. Auch der Kölner Anwalt des Vorsitzenden Richters Kleine-Tebbe schrieb mir, dass es sich bei den „Kameraden“, die die Kommentare mit Morddrohungen und anderen Abscheulichkeiten verfasst haben, dem Anschein nach im Wesentlichen um dieselbe Person handelt. Der Anwalt verlangt, dass rund 40 Kommentare der „Kameraden“ und Teile aus meinen Blogbeiträgen gelöscht werden. Die Passagen, in denen der Richter namentlich genannt wird, werde ich löschen. Auch wenn dazu keine Rechtsverpflichtung bestehen dürfte, bin ich keinesfalls bereit, meinen Kopf für die "Kameraden" hinzuhalten, die seit einem Jahr Morddrohungen gegen den Kaufmann Mertins aussprechen und meine Dateien abgegriffen und ausgewertet haben. Immer wieder habe ich die Vertreter der Gerichte und Behörden, auf die die Kameraden sich bei ihren abscheulichen Taten berufen, angeschrieben und gebeten, sich zu distanzieren. Das ist unterblieben, zudem teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, dass die Todesdrohungen strafrechtlich nicht relevant sind. Und jetzt soll ausgerechnet ich, die als einzige gegen die Schikanen und Drohungen (Todesdrohungen, Pädoring, Reichsbürger) offensiv vorgegangen ist, verantwortlich gemacht werden! Immerhin: ich werde jetzt als Medienvertreterin bezeichnet. In dem Beschluss 10 A 12497/14 vom 18.5.2015 hatte der Richter hingegen festgestellt, dass ich als Privatperson zu betrachten sei und nicht als Vertreterin der Medien, deren Schriften der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit dienen. Wäre ich auch im Verfahren von Mertins gegen die Staatsanwaltschaft Hannover als Vertreterin der Medien bezeichnet worden, hätte der Kaufmann die Klage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover kaum verlieren können.

Wer das Buch liest, wird sich überzeugen können, dass die „Kameraden“ keine Fata Morgana, sondern Menschen aus Fleisch und Blut sein müssen, die mit Vertretern der niedersächsischen Verwaltung und Politik vernetzt sind. Es mag zutreffen, dass die Hauptfigur Volker L. unter verschiedenen Namen Kommentare verfasst hat und psychisch krank ist, wie der Anwalt von Kleine-Tebbe in seinem Schriftsatz an mich vermutet. Die direkt an mich gerichteten Schreiben der „Kameraden“ deuten nicht auf psychisch kranke Personen hin. Auch existieren Schreiben von Volker L. an seine „Kameraden“. Die „Kameradin“ Claudia, die von Volker L. in einer Mail ausdrücklich erwähnt wird, hat sogar die Landtagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat angeschrieben. Filiz Polat selbst hat mir dies am 28. März 2017 bestätigt. Die niedersächsischen Ermittlungsbehörden können nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Abgeordnete mich belogen hat und das Schreiben nicht existiert. Inzwischen liegt mir das Schreiben von Claudia W. sogar vor. Knallharte Fakten, die nicht ignoriert werden können. Dass Mertins selbst hinter den "Kameraden" steckt und eine Abgeordnete anschreibt, um sich darüber auszulassen, dass man sich nach der Eliminierung seines kleinen Sohns an dessen Grab versammeln werde, dürfte fernliegend sein. Ganz zu schweigen von den Insidererkenntnissen aus der Staatsanwaltschaft, die Claudia preisgibt. Und weshalb sollte Mertins mein elektronisches Postfach hacken und abgreifen, um den Schriftwechsel zwischen ihm und mir auszuwerten, wenn er ihn sowieso schon kannte?
 
Die Frage drängt sich auf, was die verantwortlichen Politiker unternommen haben. Die traurige Antwort: nichts! Absolut nichts! Dieselben Politiker, die jetzt landauf, landab das Thema „Innere Sicherheit“ zum Top-Wahlkampfthema gekürt haben, haben bei ihren Kontrollaufgaben gegenüber Ministerien und Behörden kläglich versagt. Schlimmer noch, sie haben nicht einmal bemerkt – oder wollten es nicht-, dass ihnen innerhalb nur eines Jahres völlig gegensätzliche Berichte im Justizfall Mertins vorgelegt wurden.
Das Buch ist ab dem 26. August im Handel als Printdruck (11,90 Euro) und als E-Book (9,99 Euro) wenige Tage später erhältlich.

AKTUALISIERUNG 6. August 2017

Mich erreichten Rückfragen: Das Material zum Buch ist unter dem Titel "Hannover -Connection 2.0 - Untertitel Material" eingestellt

Was hat das vorzeitige Aus der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen mit dem Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" zu tun, werden sich manche Leser fragen. Eine Menge! Die Bürgerinnen und Bürger werden in Kürze ein neues Landesparlament wählen. Der immer mehr um sich greifende Politikverdruss hat auch damit zu tun, dass die Bürger sich nicht ernst genommen fühlen. Leider vielfach zu Recht, wie nicht zuletzt der von mir dokumentierte Polizeiskandal bestätigt. Dem Kontrollausschuss des Landtages wird ein Bericht der Polizeidirektion Hannover vorgelegt, der nachweislich unzutreffende Aussagen enthält. Doch was passiert? Nichts! Das Parlament ist kein Karnevalsverein zur allgemeinen Belustigung. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit der Regierung, der Ministerien und ihnen nachgeordnenten Behörden zu kontrollieren. Die Abgeordnenten sind, wie der Name sagt, von den Bürgern mandatiert (gewählt und in die Parlamente entsandt), um in ihrem Auftrage sicherzustellen, dass die Regierung und ihre Institutionen rechtsstaatliche Prinzipien ohne Wenn und Aber beachten. Aktenmanipulationen, falsche Aussagen vor Gericht und die Duldung von Morddrohungen gehören unstreitig nicht dazu. Die Tätigkeit der Parlamente ist mit der eines Aufsichtsrats vergleichbar. Ein Vorstandsmitglied, das seinem Aufsichtsrat getürkte Berichte vorlegt, wird das kaum überleben. Anders im vorliegenden Fall. Keiner der von mir kontaktierten Abgeordneten und Politiker/innen hat Anstoß daran genommen, dass der Landtag von einer Behörde vorsätzlich getäuscht wurde. Die Bürger müssen sich darauf verlassen, dass die von ihnen in die Parlamente entsandten und mit Steuermitteln bezahlten Abgeordneten ihre Kontrollpflichten ernst nehmen. Vorliegend ist dies nicht geschehen. Ein Grund mehr, die vor uns liegenden Wochen zu nutzen, um an den Wahlständen nicht nur Kugelschreiber und Fähnchen entgegenzunehmen, sondern die Politiker kritisch zu befragen, wie ernst sie ihre Kontrollpflichten eigentlich  nehmen.

Unterdessen sind die Dateien meines Webblogs "beschlagnahmt", im Amtsdeutsch durchsucht und gespiegelt worden. Dazu bestand nicht der gringste Grund, da ich meinerseits den Behörden immer wieder Kooperationsbereitschaft signalisiert habe, worauf mit Ignoranz und Arroganz reagiert wurde. Grund der Aktion der Staatsanwaltschaft Hannver war eine Strafanzeige des Richters Kleine-Tebbe gegen das Justizopfer Mertins wegen Verleumdung. Ich teile die Auffassung des Richters, dass er verleumdet wurde, indem ihm Rassismus und der Wunsch, dass der Kaufmann Mertins getötet wird, unterstellt wurde. Allerdings kommen die Behauptungen nicht von Herrn Mertins, sondern von der Gruppe der Kameraden, die beste Verbindungen zu Mitarbeitern der Polizeidirektion Hannover und zu Justizbehörden hat. Die Bereitschaft der Behörden, die Kameraden um Volker L. zu identifizieren, hält sich in Grenzen -vorsichtig formuliert! Nachdem von einem von mir beauftragten Experten von 2 IP-Adressen der „Kameraden“, die u.a. für Morddrohungen und die rechtswidrige Auswertung meines Email-Postfachs verantwortlich sind, der Webhoster mit Sitz im Ausland ermittelt wurde, wurden die Informationen der Polizeidirektion Hannover übermittelt. Die Ermittlungen wurden bereits wieder eingestellt. Es sei nach so langer Zeit nicht möglich, die Absender zu identifizieren, hieß es. Dabei habe ich nachweislich sowohl den Polizeipräsidenten Kluwe als auch den Landespolizeipräsidenten Binias bereits vor Monaten auf einschlägige Mails von Volker L. hingewiesen. Es wurde nicht reagiert und jetzt ist es angeblich zu spät! In meinem Buch werden die Themen "Arroganz der Behörden(leitungen)" und das "Versagen der parlamentarischen Kontrollorgane" näher behandelt.

Da meine Glaubwürdigkeit und Seriosität als Autorin immer wieder in Abrede gestellt werden, habe ich im Vorfeld des Buchs einiges Material wie Polizeiberichte und Schreiben der Kameraden bereits jetzt in meinem Blog eingestellt. Diese können in meinem Blog eingesehen werden. Weitere Unterlagen werden als Hintergrundmaterial zu meinem Buch eingestellt, sobald es in den Handel kommt. Ein kurzer Youtube-Beitrag wird noch eingestellt werden.

Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Aktualisierung 19. Juli 2017

In eigener Sache: Derzeit wird meine Webseite aktualisiert und überarbeitet. Die neue Seite geht Ende des Monate online. Seit der letzten Aktualisierung im April 2015 sind die Blogbeiträge 358 681mal abgerufen worden. Spitzenreiter ist der satirische Beitrag über "Niedersachsen als Land der Justizpossen", gefolgt von dem kritischen Beitrag mit der Frage, ob "der deutsche Rechtsstaat vor nordafrikanischen Zuwanderern kapituliert" und dem Bericht über das "Behördenversagen im Fall des Bombenattentäters O. Mertins". Schlusslicht sind die Beiträge über das Oberlandesgericht Celle (Nachfolger des Präsidenten gesucht) und "OLG Celle sorgt für Rechtssicherheit". Dies ist erstaunlich, ist doch das OLG Celle in meinen Augen so etwas wie der Fels in  der Brandung der niedersächsischen Justiz - auch wenn ich nicht über jedes Urteil glücklich war. Aber womöglich werden satirische und kritische Berichte mit Spannungspotential lieber gelesen als positive Berichte über die Justiz. Mein neues Buch dürfte diesen Erwartungen gerecht werden. Probeleser und Lektor halten es für spannender als meine Politikkrimis - nicht unbedingt ein Kompliment für mich - und Kritik und Ironie kommen auch nicht zu kurz!

Bekanntlich haben die niedersächsischen Behörden meine diversen Schreiben und Anzeigen u.a. wegen des Datendiebstahls und -missbrauchs, der rassistischen Morddrohungen gegen Olaf Mertins und seinen fünfjährigen Sohn und der Einschaltung des Pädophilenrings im Darknet ignoriert oder mich mit inhaltslosen Antwortschreiben abgespeist. Ich wurde als drittklassige Romanautorin, Gossenschreiberin u.a. mehr tituliert. Unterdessen haben die hessischen Ermittlungsbehörden ein Pädophilennetzwerk im Darknet gesprengt, bei dem knapp 90 000 Mitglieder verzeichnet waren. U.a. wurden dort Videos über Sexmissbrauch mit Kleinkindern verbreitet. Auch ich selbst habe nach vielen Monaten endlich einen "Ermittlungserfolg" und die IP-Adressen von zwei der Kameraden ausfindig machen können. Da der Netzbetreiber allerdings nicht in Deuschland ansässig ist, können die Personen (Kameraden) nur auf illegalem Wege oder durch Amtshilfeersuchen der Polizeibehörden ausfindig gemacht werden. Die Polizeidirektion Hannover wurde eingeschaltet. Ob sie sich dieses Mal ernsthaft um Transparenz und Aufklärung bemüht, bleibt abzuwarten.

Begleitend zu meinem Sachbuch mit o.g. Titel werde ich ab Anfang August Unterlagen aus Behördenakten, Schreiben der Kameraden an Amtsträger und auch meine Interviewfragen an Richter Kleine - Tebbe und andere Amtsträger in meinen Blog einstellen. Dann kann sich jede Leserin und jeder Leser selbst ein Bild davon machen, ob meine Interviewfragen suggestiv und unseriös waren, wie der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Hannover, Ingo Behrens, mir schrieb. Indem ich in meinem Blog „wirren, diffamierenden und nationalsozialistischen Stimmen Raum geben würde“, würde ich meinen rechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht, meinte Ingo Behrens. Folgt man dieser Auffassung, hätte ich die andauernden Drohungen, Mertins auszuschalten und sein Kind einem Pädophilenring zu übergeben, vertuschen müssen. Straftaten vertuschen statt sie aufzuklären, ist das die Sicherheitspolitik des Landes? Auch der Landespolizeipräsident Uwe Binias hat es zwischenzeitlich abgelehnt, auf meine Interviewfragen zu antworten.

Dass seine Kollegen in Hessen die Darknetplattform, die von den "Kameraden" wiederholt erwähnt wurde, inzwischen gesprengt haben, dürfte ein weiterer Beleg dafür sein, dass die Gruppe der Kameraden keine Fiktion ist, an deren Existenz Zweifel bestehen. Dass die Gruppe der "Kameraden", die zwischenzeitlich als Twittergruppe "Bestie von Bemerode" unterwegs war, überhaupt existiert, sei zweifelhaft, teilte mir Polizeidirektor Michael Haunschild im November 2016 mit. Und dies obwohl dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und anderen Amtsträgern bereits Schreiben von den Kameraden, die Mertins und sein Kind ausschalten wollen, vorlagen. Der Kopf der Gruppe, Volker L., erwähnte in einem internen Brief an seine Kameraden den Pädoring im Darknet (wohlgemerkt den und nicht einen). Auch hierauf habe ich sowohl den Polizeipräsidenten von Hannover, Volker Kluwe, als auch den Landespolizeipräsidenten ausdrücklich schriftlich hingewiesen. Eine Reaktion blieb aus. Gut nur, dass die Ermittlungsbehörden in anderen Bundesländern die Sorgen der Eltern offenkundig ernster nehmen als dies in Niedersachsen der Fall ist!

Unterstützung durch Bestsellerautor Jürgen Roth bei Sachbuch über den Justizfall Mertins

Innenminister Boris Pistorius neuer starker Mann im Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Stellungnahme der Universität Hannover: Da die Bemühungen der Professorin Dr. Rauh, mich über Einschaltung von Bischof Trelle, kirchennahen Verbänden, Unternehmen und Behörden mit dienstlichem Absender der Universität mundtot zu machen, viele Leser/innen umtreibt, habe ich die Universität Hannover um Stellungnahme gebeten. Meines Erachtens verträgt es sich nicht mit dem Selbstverständnis einer der  Freiheit von Forschung und Bildung verpflichteten Hochschule, wenn einer Autorin von einer Lehrkraft das Handwerk gelegt werden soll. Die Universität hat mich über ihre Pressestelle wissen lassen,  dass das Agieren von Frau Prof. Rauh nicht zu beanstanden sei. Frau Prof. Rauh könne wie alle Bediensteten der Universität die dienstliche Adresse auch zu privaten Zwecken nutzen.  Das Bemühen der Professorin mir das (schriftstellerische) Handwerk zu legen, wurde somit nachträglich von der Universität Hannover gebilligt.

Der neue starke Mann für die innere Sicherheit im Team von Kanzlerkandidat Martin Schulz heißt Boris Pistorius.  Auf meine Bitte vom 31. 10. 2016 an die Landesregierung, sich von den Morddrohungen der Kameraden gegen Mertins und seinen fünfjährigen Sohn zu distanzieren, übermittelte sein Beamter Christian Knake mir Erläuterungen zu den Strukturen des MI  (nach 36 Jahren Tätigkeit im höheren Dienst von Landesministerien waren mir diese durchaus geläufig). Eine m.E. politisch und moralisch gebotene Distanzierung von den Todesdrohungen blieb aus, obwohl die Kameraden sich bei ihren Morddrohungen immer wieder auf die Zustimmung von Ermittlungsbehörden, Ministerien und einzelnen Richter beriefen. Mit einer Distanzierung hätte man ihnen den Boden für ihre Taten entzogen. In der Folgezeit begingen die Kameraden weitere Straftaten, hackten meine Dateien, überließen sie den Reichsbügern, werteten mein Postfach mit ca. 2500 Mails aus - so dass auch die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt wurden - , stellten das Foto des Fünfjährigen ins Darknet für Pädophile. Was hat das mit der immer wieder von Schulz geforderten Menschenwürde jedes Einzelnen zu tun! Oder geht der neue starke Mann im Team Schulz davon aus, dass die Menschenwürde ein teilbares Gut ist und für Mertins, seinen Sohn, für mich und meine Geschäftspartner, Verwandten und Freunde, die durch Auswertung ihrer Mails an mich ebenfalls in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurden, nicht gilt?

Angesichts der mir von den niedersächsischen Behörden entgegen gebrachten Feindseligkeit freut es mich, dass der bekannte Bestseller-Autor Jürgen Roth mein Buchprojekt unterstützt. Bereits aus der ersten Begegnung mit dem Autor konnte ich viele wertvolle Tipps und Kontakte mitnehmen. Roth gilt als profilierter Kenner der deutschen Polizei- und Ermittlungsszene und ist einer der bekanntesten Investigativ Autoren im deutschsprachigen Raum. Bücher wie „Die Russenmafia“ und „Der Deutschland-Clan“ haben über Deutschland hinaus für Aufsehen gesorgt. Nach Erscheinen seiner Bücher würden Polizeibeamte, Staatsanwälte und Politiker geradezu gierig prüfen, ob sie dort benannt wurden, heißt es in Insiderkreisen.
Unterdessen sorgte die Mitteilung, dass Beamte des LKA Berlin Vermerke nachträglich geschönt haben, um ihre Untätigkeit im Fall des Terroristen Anis Amri zu vertuschen, für bundesweite Empörung. Dass auch im Justizfall des sogenannten Bombenattentäters Mertins Unterlagen von Mitarbeitern der Polizeidirektion Hannover nachträglich geschönt wurden und ein Bericht an den Kontrollausschuss des Niedersächsischen Landtages in drei Versionen angefertigt wurde, scheint hingegen die zuständigen Politikerinnen und Politiker in Niedersachsen nicht zu stören. Statt der erbetenen Sachaufklärung und Beantwortung von Interviewanfragen erreichte mich jetzt eine Warnung, dass ich künftig keine einzige Klage in Niedersachsen mehr gewinnen würde. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es sich hierbei um eine substanzlose Drohung handelt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter weiß um den Wert ihrer verfassungsmäßig garantierten richterlichen Unabhängigkeit und wird sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Politikern und Ermittlungsbehörden degradieren lassen.

Nachtrag 30.5. 2017: Meine Auffassung hat sich heute bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Hannover bestätigt. Es ging um eine Forderung von mir gegen einen Dritten. Die Vorsitzende Richterin war in keiner Weise - auch nur ansatzweise -  voreingenommen, sondern hat sich strikt an die zugrunde liegenden Fakten und gesetzlichen Vorschriften gehalten.

Folgt auf den Sachsensumpf jetzt der Niedersachsensumpf? - Hinter den Kulissen des Justizfalls O. Mertins

Gruppe um Volker L. in einem Punkt entlastet!

Aktualisierung 17. Mai 2017

Ermittlungspannen, Aktenmanipulationen, Drohungen, Vertuschungen und Gerüchte über angeblich pädophile Richter. Kommt Ihnen bekannt vor? In der Tat tun sich bemerkenswerte Parallelen zwischen dem Sachsensumpf und den Geschehnissen im "Justizfall" des sogenannten Bombenattentäters auf. Im Politikskandal in Sachsen ging es um Zwangsprostitution Minderjähriger, pädophile Vorlieben von Richtern und Staatsanwälten, Korruption und mafiaähnlichen Netzwerke. Vor wenigen Wochen wurde ein Verfahren gegen die damalige Referatsleiterin des Verfassungsschutzes Simone H.  eröffnet. Ihr wird die Verfolgung Unschuldiger und Beweisunterschlagung vorgeworfen. Doch was damals wirklich passiert ist, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Die Meinungen gehen weit auseinander. Es sei niemals ernsthaft ermittelt, sondern vieles vertuscht worden, meinen Politiker der Fraktion der Linke.  Spekulative Verleumdungskampagnen urteilten hingegen  Regierungspolitiker. Fest steht indes: eine restlose Aufklärung hat es nicht gegeben, noch immer sind Fragen offen. Womit wir wieder bei den Geschehnissen im Justizfall O. Mertins wären. Auch hier warten noch viele Fragen auf Antworten:
1. War es die Tätergruppe um Volker L., die vor einigen Wochen ein Kind von einer Grundschule in Bemerode weglocken wollte oder besteht kein Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Bekenntnis von Volker L, dass man in Bemerode vergeblich nach der „Missgeburt“ gesucht hat? 
2. Weshalb tolerieren niedersächsische Behörden seit neun Monaten die rassistischen Todesdrohungen gegen einen niemals verurteilten, mithin unschuldigen Bürger und dessen fünfjährigen Sohn? Immerhin hat Volker L. gegenüber dem Landespolizeipräsidenten u.a. behauptet, dass seine Leute „bis unter die Zähne“ bewaffnet sind.
3. Wer steckt hinter der Tätergruppe? Sadisten, die Vergnügen darin finden, einen Bürger und sein Kind mit grausamen Morddrohungen zu schikanieren? Rechtsextreme? Personen, die in die mit Pannen und Ungereimtheiten belasteten Ermittlungen in 2008/9 verwickelt waren und alles unter der Decke halten wollen?
4. Warum wurde mein Angebot, IP-Adressen zur Verfügung zu stellen, von den Behörden nicht angenommen?
5. Weshalb haben die Repräsentanten aus Justiz und Behörden mich nicht informiert, als Volker L. ihnen meine Passwörter geschickt und zugegeben hat, meine zuvor geklauten Dateien auszuwerten und insbesondere meine Kontakte zu Journalisten auszuspähen?
6. Ist es nur ein Zufall, bösartige Verleumdung oder am Ende doch mehr, wenn in Kommentaren immer wieder auf pädophile Neigungen einiger in den Fall involvierter Richter hingewiesen wird?
7. Ist die Häufung von Unfällen und Todesfällen von Personen die sich mit dem Fall befasst oder recherchiert haben, reiner Zufall?

Fotos des fünfjährigen Sohns des "Bombenattentäters" im Darknet - Professorin der Universität Hannover will mir das Handwerk legen

Nachtrag vom 23. April  

Die Ehefrau des Richters am Verwaltungsgericht Hannover, Kleine - Tebbe, hat etliche Institutionen und Personen unter Ihrer Dienstadresse an der Universität  Hannover,  angeschrieben und behauptet, dass mein Blog eine "unappetitliche Verleumdungsbrühe" sei und ich die Justiz, Behörden und Parteien mit Verleumdungen überziehen würde. Zudem hat sie erklärt, dass ihr Mann laut meinem Blog Todesdrohungen gegen O. Mertins ausgestoßen, Geld für Sex mit Kindern bezahlt und gedroht haben soll, den fünfjährigen Sohn aus Bemerode einem Pädo ring zuzubringen. Bravo! Was monatelange Drohungen, Spott und Angriffe bis zum Hacken meiner Dateien nicht geschafft haben, will nun die Professorin der Uni Hannover bewirken - und das offenbar mit dem Segen Ihres Dienstherrn, sonst hätte sie nicht dessen Adresse verwenden dürfen.

Ja: Ich habe auf Missstände und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen O. Mertins hingewiesen. Ja: Die Behörden tolerieren die rechtsradikalen Todesdrohungen seit nunmehr 8 Monaten. Ja: Es musste zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die illegale Verbreitung des Fotos eines Fünfjährigen, das diversen Amtsträgern vorlag, ohne dass der Vater gewarnt wurde, toleriert wird. Ja: Ich habe über manipulierte Akten und falsche Aussagen gegenüber dem Landtag und vor Gerichten geschrieben. Auch der Schriftwechsel der "Tätergruppe" mit den Reichsbürgern wurde von mir erwähnt. In diesem kann jeder schwarz auf weiß nachlesen,  dass die Reichsbürger einen Gau Hannover gründen wollen und deshalb die "Gruppe" im Kampf gegen Mertins und sein Kind unterstützen wollten. Hiervon haben sie wohl abgelassen, nachdem ich (nicht die Polizei!) mit dem "Reichskanzler" Kontakt aufgenommen habe. Alles was ich geschrieben habe, ist gerichtsfest belegbar. Ist es jetzt auch in Niedersachsen so weit, dass man als Bloggerin nachweisbare Fakten nicht mehr benennen darf?

Nachweislich habe ich mich von den seit Monaten getroffenen Aussagen der "Tätergruppe" um Volker L., wonach der Richter Kleine-Tebbe eine arische Lösung und daher die Ausschaltung von Mertins und seinem Kind wolle, immer wieder in meinen Kommentaren distanziert. Belegbar ist auch, dass ich  niemals behauptet habe, Richter Kleine-Tebbe wolle das Kind einem Pädo ring zuführen. Vielmehr habe ich als Täter Volker L. benannt, der dies auch eingeräumt hat. Hiervon kann sich jeder Leser in dem untenstehenden Beitrag und dem Kommentar von Volker L. überzeugen. Die Beweislage ist glasklar! Werden jetzt also Fakten bewusst verdreht, um mich als Bloggerin landauf, landab zu verleugnen und mir auf diese Weise das Handwerk zu legen?

Anders als die Professorin behauptet, ist in keinem einzigen Kommentar der Name des Richters im Zusammenhang mit pädophilen Neigungen erwähnt. Es ist von "einigen Richtern" die Rede, die angeblich diese Neigungen haben. Ich selbst habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Beweise gibt. Es trifft zu, dass in einem Kommentar eine Mailadresse genannt wurde, die ich aber niemand zuordnen konnte, da sie nur Kürzel enthielt. Nachdem die Ehefrau und niemand sonst (!) diversen Stellen mitgeteilt hat, dass es sich bei der Mailadresse um die Mailadresse Ihres Mannes handelt, habe ich die Adresse mit den Kürzeln unverzüglich gelöscht.

Beitrag vom 17. April 2017:
Die Gruppe um Volker L., die seit Monaten die Ausschaltung des Kaufmanns Olaf Mertins fordert und damit droht, dessen fünfjährigen Sohn Gewalt anzutun bzw. das Kind einem Pädo ring auszuliefern, verbreitet jetzt Fotos des Fünfjährigen im Darknet. Dies teilte mir Volker L. unter Beifügung eines Fotos des Fünfjährigen mit.
Zuvor hatte Volker L. in einer Mail vom 8. März dieses Jahres, die unter anderem an den Landespolizeipräsidenten Binias und die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover gerichtet war, zugegeben, dass man in Bemerode bereits nach dem Jungen gesucht habe. Man sei jedoch erfolglos geblieben, jetzt habe man alle Informationen zusammen getragen, die für die „Ergreifung des Fünfjährigen“ wichtig sind. Das mir übersandte Foto zeugt davon. Ein Zusammenhang mit den Aktivitäten eines Dreißigjährigen im Januar und März 2017, der an einer Bemeroder Grundschule einen Schüler mit Süßigkeiten weglocken wollte, ist nicht auszuschließen. Die Polizei hatte damals den besorgten Eltern erklärt, dass sie die Vorfälle an der Grundschule in Bemerode sehr ernst nimmt. Auf meine entsprechenden Blogbeiträge wurde dennoch nicht reagiert. Und obwohl ich bereits vor Wochen Strafanzeige wegen des von Volker L. gegenüber Behördenvertretern eingeräumten Datenklaus und –missbrauchs gestellt habe, wurde mir jetzt von einem Kriminalkommissar der Polizeidirektion Hannover ein Vordruck für eine Strafanzeige geschickt. Weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut? Und weshalb spricht die Polizei von einem „angeblichen“ Angriff auf meine Dateien, obwohl Volker L. sich doch bereits Anfang März gegenüber Behördenvertretern schriftlich damit gebrüstet hat, dass man in meine Dateien eingedrungen sei und diese jetzt auswerte. Das Verhalten der Behörden habe damit zu tun, so Volker L. in seinem aktuellen Schreiben, dass seine Gruppe die „volle Rückendeckung der zuständigen Richter und Ermittlungsbeamten in Niedersachsen genieße.“ Mit der Verbreitung des Fotos im Darknet wolle man erreichen, dass sich die Pädophilen an dem „Scheißkind“ des Kaufmanns vergehen und nicht an arischen Kindern. Durch meine Berichte und Mailanfragen an Behörden würde ich die Arbeit der Gruppe um Volker L. behindern. „Hören Sie endlich damit auf!“, wurde ich nicht zum ersten Male aufgefordert. Ich hätte in Niedersachsen ohnehin keine Chance, da man nicht nur die Reichsbürger hinter sich habe und die niedersächsischen Behörden nur Hohn und Spott für mich übrig hätten. Bleibt nur zu hoffen, dass es nach den Osterferien nicht zu erneuten Vorfällen an Grundschulen oder Kindergärten in Bemerode kommt.

Datenklau, Reichsbürger, Pädophilen ring – die Gegner des „Bombenattentäters“ rüsten auf

AKTUALISIERUNG 8. April 2017

Die Gruppe um Volker L. und Jens R. rüstet auf. Nachdem ich wiederholt „aufgefordert“ wurde, meine Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins einzustellen, wurden meine Dateien geklaut und meine Passwörter u.a. an den Landespolizeipräsidenten Binias und andere hochrangige Vertreter des Landes Niedersachsen gemailt. Darüber hinaus wurden die Reichsbürger um Unterstützung im Kampf gegen Olaf Mertins gebeten. Reichskanzler Schittke beauftragte seinen Minister ohne Geschäftsbereich G. Bornholdt die gewünschte Unterstützung zu geben. Der dem Vernehmen nach als Reichskanzler abgesetzte Norbert Schittke antwortete nicht auf  mein an ihn gerichtetes Schreiben, wie die zugesagte Unterstützung im Kampf gegen den Kaufmann Mertins konkret aussehen soll. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass Fotos des 5jährigens Sohn von O. Mertins im Darknet verbreitet werden. Ob die Gruppe um Volker L. und Jens R. tatsächlich "den Pädoring" eingeschaltet hat, war bislang nicht in Erfahrung zu bringen.

Nachdem ich die Polizeidirektion Hannover wegen des Datenklaus - eine Straftat- eingeschaltet hatte, ließ diese mich wissen, dass es erhebliche Zweifel an der Existenz der Gruppe gebe. Zwei Tage später waren sämtliche Spuren der Gruppe "Bestie von Bemerode" im Internet gelöscht. Auch auf meine Online-Anzeige wegen des Datenklaus und der missbräuchlichen Nutzung meiner Dateien und Passwörter blieb eine Reaktion aus. Offenbar nimmt bei den niedersächsischen Behörden niemand Anstoß daran, wenn eine Autorin/Bloggerin durch Datenmissbrauch eingeschüchtert werden soll und Personen, die nach den vorliegenden Indizien beste Kontakte in Polizei/Justizbehörden hinein haben, mit Reichsbürgern kooperieren. Das von mir diesbezüglich angeschriebene Bundesamt für Verfassungsschutz, das angeblich die Reichsbürger beobachtet,  hat seine bei der Terrorbekämpfung mehrfach offenbarte Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt. Den Schriftwechsel mit den Reichsbürgern wollte es nicht haben, sondern hat stattdessen mein Schreiben trotz der Bitte um vertrauliche Behandlung postwendend an die Beschwerdestelle für Bürger in Niedersachsen weitergeleitet. Das ist nichts anderes, als einen Informanten, der um Vertrauensschutz bittet, Organisationen auszuliefern, die diesem erkennbar ablehnend gesinnt sind. Wer will solchen Behörden noch vertrauen!? Bemerkenswert auch die Feststellung von Volker L. an seine Kameraden Jens und Bernie, dass von den von der Gruppe immer wieder positiv erwähnten Richtern kein Stress zu befürchten sei, "da sie im selben Boot sitzen".
Von den Ermittlungsbehörden im Stich gelassen, habe ich bekanntlich mit Hilfe von Experten auf eigene Faust „ermittelt“. Dabei bin ich auf den Schriftwechsel der Gruppe mit den  Reichsbürgern gestoßen, den Missbrauch meiner Dateien, deren rechtswidrige Ausspähung/Auswertung und das Vorhaben, einen Pädophilen ring einzuschalten. Zwar ist es mir gelungen, eines der Mitglieder der Gruppe, die Mertins eliminieren will, namentlich ausfindig zu machen. Ob es sich dabei tatsächlich um eine niedersächsische Amtsperson mit demselben Namen handelt, konnte bislang nicht verifiziert werden. Und selbst wenn, würde es die Behörden vermutlich nicht interessieren, da sich mein Einsatz für einen unschuldigen Bürger und sein 5jähriges Kind längst als Kampf Davids gegen Goliath erwiesen hat und ein Paradebeispiel dafür ist, dass Engagement und Zivilcourage in diesem Land offenbar nur noch eine Lachnummer sind.

Näheres unter http://www.politikexpress.de/gruppe-um-reichsburger-hacken-justiz-bloggerin-polizei-bleibt-untatig-1472562.html