Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

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Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

Welche Rolle spielen die Staatsanwaltschaft Hannover und Generalstaatsanwaltschaft Celle im Intrigenspiel von Politikern? Diese Frage stellt sich nach den neusten Vorkommnissen ein weiteres Mal. Wir erinnern uns. Die Spitzenpolitiker Christian Wulff und Hans-Peter Friedrich sahen sich nicht zuletzt auf Grund des Agierens der niedersächsischen Staatsanwälte zum Rücktritt genötigt. Zuletzt geriet die vormalige Sozialministerin Cornelia Rundt ins Visier der Staatsanwälte. Gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff ermittelte gar eine 28köpfige Ermittlungsgruppe. Das Landgericht Hannover hielt die Anklage für substanzlos. Wulff selbst äußerte später die Vermutung, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, ein Vertrauter des früheren Justizministers Bernd Busemann, habe eine Kampagne gegen ihn lanciert.  Nicht viel besser erging es dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Nachdem der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Dr. Jörg Fröhlich im Fall Edathy das Durchstechen geheimer Informationen beklagt hatte, verlor der Minister am Ende der nachfolgenden Geschehnisse sein Amt. Lüttig selbst wurde ebenfalls Geheimnisverrat vorgeworfen, die Ermittlungen  jedoch eingestellt. Zuletzt war der Generalstaatsanwalt dem Verdacht ausgesetzt, auf Ermittlungen gegen die Politikerin Rundt im Zusammenhang mit der Vergabeaffäre Einfluss genommen zu haben.
Nutzen die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ihre Macht, um bei  politischen Intrigen mitzumischen? Sickerten die Informationen von der „Weitergabe von Informationen“ im Fall Edathy nur zufällig durch oder sollte der bei Politikern des linken Lagers ungeliebte Innenminister zu Fall gebracht werden? Auffällig ist auch, dass die mit den Ermittlungen gegen Christian Wulff betraute Staatsanwältin Anna Tafelski trotz der peinlichen Schlappe der Behörde vor dem Landgericht kurz darauf in die von Lüttig geleitete Generalstaatsanwaltschaft versetzt wurde, was einer Beförderung gleichkam.
Tafelski spielt auch im Fall des Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer eine tragende Rolle. Über die Entwicklung im Justizkrimi Stahmeyer, der trotz rechtskräftiger Entscheidungen des BHG und OLG Celle seit nunmehr 12 Jahren um Erfüllung von Auskunftsansprüchen gegen einen vormaligen Geschäftspartner aus Tschechien kämpft, habe ich mehrfach berichtet. Stahmeyer sieht sich um hohe Geldbeträge von seinem früheren Geschäftspartner betrogen. Auch einige Richter spielen eine unrühmliche Rolle in dem Verfahren; haben sie doch glasklare Fakten unter den Tisch fallen lassen. Dies erinnert an den Fall des Kaufmanns Olaf Mertins, wo knallharte Fakten zu Hirngespinsten einer vermeintlich durchgeknallten Autorin erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft lehnt im Fall Stahmeyer seit Jahren Ermittlungen ab und begünstigt dadurch die Hinhaltetaktik des Geschäftspartners mit dramatischen finanziellen Nachteilen für den Unternehmensberater.
Die Frage liegt nahe, welche Rolle der Generalstaatsanwalt dabei spielt.  Lüttig war bereits im Justizministerium mit dem Fall Stahmeyer befasst. Dort soll Stahmeyer zeitweise als „Unperson“ bescheidlos gestellt worden sein, ebenso von der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Den 13. Senat beim OLG Celle unter Vorsitz des souveränen Richters Dr. Wiese hat das Agieren der Ermittlungsbehörden indes nicht beeindruckt. Wie zuvor der BGH bestätigte er die Auskunftsansprüche und verhängte sogar ein Zwangsgeld mit ersatzweiser Beugehaft gegen den Generalmanager des tschechischen Unternehmens. Doch nicht nur die Verwicklung der Staatsanwaltschaften in den Fällen Wulff, Friedrich, Rundt und Stahmeyer wirft Fragen auf. Lüttig war als Führungskraft im Justizministerium auch mit den mehr als bedenklichen Vorkommnissen im Justizfall Olaf Mertins befasst.
Ist dies der Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft Hannover sich vehement weigert, meiner Strafanzeige wegen des Abgreifens meines E-Mailpostfachs mit rund 2500 Mails und des rechtswidrigen Versendens meiner Passwörter u.a. an den „Reichskanzler“ Schittke nachzugehen, um die Täter zu ermitteln? Auch dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss die Dateien meines Web-Blogs beschlagnahmt hat, wirft ein bedenkliches Licht auf die Strafbehörden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften mit einer von der Aufsichtsbehörde, dem Justizministerium, offenkundig nicht kontrollierten Machtfülle ausgestattet sind und nicht genehme Bürger/innen willkürlich quasi rechtlos stellen können. Ganz zu schweigen davon, dass Spitzenpolitiker zu Fall gebracht wurden. Im Fall Wulff haben unabhängige Richter den Behörden Grenzen aufgezeigt. Das Jahr 2018 wird zeigen, ob dies auch im Fall Theodor Stahmeyer und in meinem Fall so sein wird.

In diesem Sinne wünsche ich meinen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2018, in dem sie hoffentlich auf faire und dem Rechtsstaat verpflichtete Behördenmitarbeiter, Polizeibeamte und Richter stoßen.

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