Droht ein Skandalurteil des Landgerichts Hannover?

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Droht Skandalurteil des Landgerichts?

In diversen Beiträgen habe ich meine Beobachtungen von Gerichtsverfahren u.a. im Justizfall Theodor Stahmeyer vor dem Oberlandesgericht positiv kommentiert („Oberlandesgericht Celle sorgt für Rechtssicherheit“ u.a.). Es war für mich daher ein Schlag ins Gesicht, als das Oberlandesgericht jetzt entschied, dass ich die Kosten des von einem Miterben gegen mich angestrengten Entlassungsverfahrens tragen muss. Und dies, obwohl der Entlassungsantrag, der mit frei erfundenen Betrugsvorwürfen, so dass ich einen Notariatsvertrag gefälscht hätte, und absurden ökonomischen Darlegungen versehen war, vom Nachlassgericht, vom Oberlandesgericht und vom BGH abgewiesen worden war. Man stelle sich vor, ein Kläger verliert über drei Instanzen und der Beklagte muss die Kosten tragen! Ich räume ein, dass die rechtlichen Darlegungen des Gerichts und meines Anwalts für mich als Nichtjuristin nicht verständlich waren, dennoch ist das Resultat mit gesundem Menschenverstand kaum nachvollziehbar.
Derzeit ist eine weitere Klage des Miterben gegen mich wegen Schadensersatzzahlungen beim Landgericht Hannover anhängig. Völlig überraschend wurde die kompetente Richterin der 12.Kammer, die bereits über eine andere gegen mich erwirkte Schadensersatzklage geurteilt und dabei mit Detailwissen zum Sachverhalt und ökonomischen Sachverstand – für Juristen keine Selbstverständlichkeit – angenehm aufgefallen war, unmittelbar vor der Verhandlung durch einen jungen Richter auf Probe ersetzt. Dass dieser angesichts der für das Verfahren hinzuziehenden Akten von diversen  umfänglichen Verfahren in der Kürze der Zeit kaum realistische Chancen hat, sich durch den Aktenberg zu kämpfen, liegt auf der Hand. In der Verhandlung, an der ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, regte er einen Vergleich an. Der Kläger fordert 179 000,--Euro von mir, weil ich nach dem Ableben meines Mannes Gelder und Nachlassgegenstände veruntreut haben und die Erbengemeinschaft durch Unfähigkeit und Untätigkeit als Testamentsvollstreckerin geschädigt haben soll.
Der Vorhalt, dass ich dem Nachlass zu Unrecht Geld entnommen haben soll, war bereits Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vor dem Landgericht in 2013/2014. Zahlreiche Beträge, die mir bereits damals als unrechtmäßige Entnahmen vorgehalten wurden, wurden jetzt erneut aufs Tapet gebracht. Obwohl mein zu Recht genervter Anwalt erneut jeden einzelnen Betrag erläutert und nachgewiesen hat, dass es sich um Rechnungsbeträge für Bestellungen/Aufträge meines verstorbenen Mannes handelte, soll ich jetzt also Schadenszahlungen leisten. Sollte ich rechtswidrig berechtigte Rechnungen meines verstorbenen Mannes aus seinem Nachlass nicht bezahlen?
Auch werden erneut umfängliche Auskünfte verlangt, so über das Inventar meines Hauses, in dem mein Mann und ich 35 Jahre gelebt haben und dass er mir vor 12 Jahren übertragen hat. In dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aus 2013/14 hatten wir Beweis angetreten und Zeugen benannt. Das Landgericht hat damals auf eine Beweisaufnahme verzichtet. Jetzt soll eine solche offenbar durchgeführt werden, obwohl von den vor fünf Jahren (!) benannten Zeugen inzwischen zwei verstorben sind und eine weitere Zeugin über 80 ist. Dass die Vorsitzende Richterin damals auf eine Beweisaufnahme verzichtet hat, hatte gute Gründe, da schriftliche Zeugenaussagen vorliegen und die Gerichte zu Recht unnötigen Aufwand vermeiden. Nun wirkt es sich zu meinen Lasten aus, dass der Sachverhalt erneut verhandelt wird und nur noch zwei statt fünf Zeugen zur Verfügung stehen. Doch es kommt noch schlimmer. Ich soll eine hohe fünfstellige Schadensersatzleistung wegen grober Pflichtverletzungen bei der Grundstücksverwaltung zahlen, obwohl ich den Leerstand von über 60 % auf 6 % reduziert, die Umsätze verdoppelt und die Mieteinnahmen mehr als verdoppelt habe. Ein Geschäftsführer, der solche Ergebnisse vorweisen kann, wird von den Teilhabern üblicherweise mit Lob überschüttet, ich hingegen soll Schadensersatz leisten. Vermutlich ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland!
Rechtsanwalt C.F. Löffler aus Hannover, der den Erben vertritt, scheut sich dabei nicht, sich übler Prozesslügen zu bedienen. So hat er jetzt vorgetragen, dass ich gegen Strafgesetze verstoßen und Geld veruntreut hätte, da ich eine Verwaltungsgebühr – die einem Stundensatz von ca. 15,00 Euro entspricht – entnommen hätte, obwohl ich selbst untätig sei und Fremde die Verwaltung machten. Dem Anwalt liegen aus den Vorverfahren Rechenschaftsberichte vor, aus denen meine umfänglichen Tätigkeiten hervorgehen. Auch liegen der Gegenseite aktuelle Rechnungen vor, woraus eindeutig zu ersehen ist, dass ich die Person, die mich bei einigen Verwaltungstätigkeiten unterstützt, aus meinen Einkünften privat bezahle.
 
Doch damit nicht genug. Der Anwalt behauptet, ich würde meine Pflichten als Testamentsvollstreckerin grob verletzten, da ich die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen, die seinem Mandanten zustehen, verweigern würde. Ein Hammer! Seit 3 Jahren habe ich den Miterben immer wieder schriftlich darum gebeten, mir eine Kontonummer zu nennen, auf die ich Ausschüttungen überweisen kann. Dies verweigert der Miterbe bis heute. Nachdem ich im März dieses Jahres Herrn Löffler angeschrieben habe, teilte er mir mit, dass ich die Zahlungen auf ein Anderkonto seiner Mutter überweisen möge und er mir die Versicherungsbeträge zukommen lasse. Obwohl ich angemahnt habe, ist dies bis heute nicht geschehen. Stattdessen begründet der Anwalt, der mir die für die Zahlungen notwendigen Daten bis heute nicht übermittelt hat, seine Schadensersatzklage mit meiner angeblichen Blockadehaltung. So etwas nennt man Prozessbetrug.
Mehrfach habe ich in meinen Beiträgen den Präsidenten des Landgerichts, Dr. Guise-Rübe wegen seiner zupackenden Art und der Bereitschaft, bei überlasteten Kammern einzuspringen, positiv erwähnt. Es wäre gut gewesen, er hätte dies auch im vorliegenden Verfahren getan. Ein Richter auf Probe kann es auch bei größten Anstrengungen kaum bewältigen, sich in nur kurzer verfügbarer Zeit durch Stapel von Akten durchzulesen und den Überblick zu behalten. So steht zu befürchten, dass ich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werde, weil ich nach dem Ableben meines Mannes dessen Rechnungen ordnungsgemäß bezahlt und den Grundbesitz meines Mannes gewissenhaft und mit wirtschaftlichem Erfolg verwalte. Das Urteil soll in Kürze ergehen.

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