Gerichtsverhandlung im Justizfall Mertins

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Gerichtsverhandlung im Justizfall Mertins im September

Das Landgericht Hannover wird sich am 26. September mit der Frage befassen, ob der Unterlassungsklage des Vorsitzenden Richters Andreas Kleine-Tebbe gegen meinen Blog und mein Buch stattzugegeben ist. Im Zusammenhang mit Kritik an der Pressearbeit der Landeshauptstadt hat die HAZ Klage eingereicht. Der Deutsche Journalistenverband Niedersachsen erklärte, dass die Berichterstattung von Journalisten nicht kriminalisiert werden dürfe. „Die Vorwürfe der Stadt seien ein abstruser Akt der Verzweiflung“. Soweit möchte und werde ich nicht gehen, was die Klage gegen mich betrifft. Für abwegig halte ich jedoch die erneut wiederholte Feststellung des Vorsitzenden Richters gegenüber dem Landgericht, dass ich selbst die Kommentare der Kameraden mit Morddrohungen und antisemitischen/rassistischen Ausfällen, Datenmissbrauch u.a. inszeniert haben soll. Tatsächlich habe ich bereits im Herbst 2016 Strafanzeige gegen die Kommentatoren (Kameraden) gestellt, die bekanntlich von der Staatsanwaltschaft Hannover abgewiesen wurde.
Der Aufforderung von Behörden, die Kommentare zu löschen, bin ich nicht gefolgt, da diese immer wieder Indizien auf eine Verstrickung von Landesbediensteten enthielten. Aus Sicht der Allgemeinheit kann es nicht akzeptiert werden, wenn aus Steuermitteln finanzierte Behördenmitarbeiter sich mit sogenannten Kameraden verbünden, die offen zur Ermordung eines Bürgers und seines Kindes aufrufen, die Dateien einer Berichterstatterin (Bloggerin und Autorin) rechtswidrig abgreifen und dann auch noch die Reichsbürger auffordern, einen Kameraden im Kampf gegen den Bürger Olaf Mertins und die „Partisanin Raddatz“ bereitzustellen. Doch sicherlich nicht, damit der Reichsbürger uns Nettigkeiten zukommen lässt. Auch gibt es zu denken, wenn die Polizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Angebote von mir, den Behörden IP-Adressen der Kameraden zur Verfügung zu stellen, konsequent ignorieren wie geschehen. Selbst auf meine letzte Strafanzeige, mit der ich den Behörden Einblick in den Account des führenden Kameraden Volker Leiter geben wollte, der u.a. die Reichsbürger für den Kampf der Kameraden instrumentalisieren wollte, meine Passwörter an den Landespolizeipräsidenten a.D. Binias geschickt hat, der damit gedroht hat, den Sohn von Mertins einem Pädophilenring auszuhändigen und nachweislich über Insiderinformationen aus Behörden verfügt, selbst darauf haben die Ermittlungsbehörden nicht reagiert. Arroganz gegenüber einer Bloggerin/Autorin, die sich um Aufklärung von Missständen bemüht? Oder geht es den Landesbehörden darum, zu vertuschen, dass Landesbedienteste in die Vorgänge verstricht sein dürften. Immerhin hat Volker Leiter einen Mail-account - so ein im Ausland ansässiger Computerexperte - auf dem Dienstcomputer einer Führungskraft des Landes eingerichtet.
„Die Freiheit der Berichterstattung ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie“ erklärten Politiker im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die HAZ. So ist es und für mich ein Grund, die Kommentare der Kameraden, die auf Verstrickungen von Landesbehörden bzw. derer Mitarbeiter in rechtswidrige Handlungen hinweisen, nicht zu löschen und dem massiven Druck, der seit Herbst 2016 auf mich ausgeübt wurde, nicht stattzugeben.
Auch wenn mir von Juristen, die es gut mit mir meinen, ans Herz gelegt wurde, das Landgericht Hannover wegen der Nähe zum Vorsitzenden Richter Kleine-Tebbe wegen Befangenheit abzulehnen (so soll es z.B. gemeinsame Veranstaltungen für Mediationsrichter des Landgerichts und Verwaltungsgerichts gegeben haben) werde ich dies nicht tun. Ich habe keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter beim Landgericht und sollte ich mich wider Erwarten irren, gibt es noch das Oberlandesgericht in Celle.

 

 

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