Gerichtsverhandlung im Justizfall Mertins

2 Kommentare

Gerichtsverhandlung im Justizfall Mertins im September

Das Landgericht Hannover wird sich am 26. September mit der Frage befassen, ob der Unterlassungsklage des Vorsitzenden Richters Andreas Kleine-Tebbe gegen meinen Blog und mein Buch stattzugegeben ist. Im Zusammenhang mit Kritik an der Pressearbeit der Landeshauptstadt hat die HAZ Klage eingereicht. Der Deutsche Journalistenverband Niedersachsen erklärte, dass die Berichterstattung von Journalisten nicht kriminalisiert werden dürfe. „Die Vorwürfe der Stadt seien ein abstruser Akt der Verzweiflung“. Soweit möchte und werde ich nicht gehen, was die Klage gegen mich betrifft. Für abwegig halte ich jedoch die erneut wiederholte Feststellung des Vorsitzenden Richters gegenüber dem Landgericht, dass ich selbst die Kommentare der Kameraden mit Morddrohungen und antisemitischen/rassistischen Ausfällen, Datenmissbrauch u.a. inszeniert haben soll. Tatsächlich habe ich bereits im Herbst 2016 Strafanzeige gegen die Kommentatoren (Kameraden) gestellt, die bekanntlich von der Staatsanwaltschaft Hannover abgewiesen wurde.
Der Aufforderung von Behörden, die Kommentare zu löschen, bin ich nicht gefolgt, da diese immer wieder Indizien auf eine Verstrickung von Landesbediensteten enthielten. Aus Sicht der Allgemeinheit kann es nicht akzeptiert werden, wenn aus Steuermitteln finanzierte Behördenmitarbeiter sich mit sogenannten Kameraden verbünden, die offen zur Ermordung eines Bürgers und seines Kindes aufrufen, die Dateien einer Berichterstatterin (Bloggerin und Autorin) rechtswidrig abgreifen und dann auch noch die Reichsbürger auffordern, einen Kameraden im Kampf gegen den Bürger Olaf Mertins und die „Partisanin Raddatz“ bereitzustellen. Doch sicherlich nicht, damit der Reichsbürger uns Nettigkeiten zukommen lässt. Auch gibt es zu denken, wenn die Polizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Angebote von mir, den Behörden IP-Adressen der Kameraden zur Verfügung zu stellen, konsequent ignorieren wie geschehen. Selbst auf meine letzte Strafanzeige, mit der ich den Behörden Einblick in den Account des führenden Kameraden Volker Leiter geben wollte, der u.a. die Reichsbürger für den Kampf der Kameraden instrumentalisieren wollte, meine Passwörter an den Landespolizeipräsidenten a.D. Binias geschickt hat, der damit gedroht hat, den Sohn von Mertins einem Pädophilenring auszuhändigen und nachweislich über Insiderinformationen aus Behörden verfügt, selbst darauf haben die Ermittlungsbehörden nicht reagiert. Arroganz gegenüber einer Bloggerin/Autorin, die sich um Aufklärung von Missständen bemüht? Oder geht es den Landesbehörden darum, zu vertuschen, dass Landesbedienteste in die Vorgänge verstricht sein dürften. Immerhin hat Volker Leiter einen Mail-account - so ein im Ausland ansässiger Computerexperte - auf dem Dienstcomputer einer Führungskraft des Landes eingerichtet.
„Die Freiheit der Berichterstattung ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie“ erklärten Politiker im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die HAZ. So ist es und für mich ein Grund, die Kommentare der Kameraden, die auf Verstrickungen von Landesbehörden bzw. derer Mitarbeiter in rechtswidrige Handlungen hinweisen, nicht zu löschen und dem massiven Druck, der seit Herbst 2016 auf mich ausgeübt wurde, nicht stattzugeben.
Auch wenn mir von Juristen, die es gut mit mir meinen, ans Herz gelegt wurde, das Landgericht Hannover wegen der Nähe zum Vorsitzenden Richter Kleine-Tebbe wegen Befangenheit abzulehnen (so soll es z.B. gemeinsame Veranstaltungen für Mediationsrichter des Landgerichts und Verwaltungsgerichts gegeben haben) werde ich dies nicht tun. Ich habe keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter beim Landgericht und sollte ich mich wider Erwarten irren, gibt es noch das Oberlandesgericht in Celle.

 

 

Gelesen 2038 mal

2 Kommentare

  • Gerhard Krieg
    Gerhard Krieg Mittwoch, 22. August 2018 11:35 Kommentar-Link

    Sehr geehrte Frau Raddatz,

    ich stimme Ihnen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu, wenn ein Richter ein Urteil fällt und dieses Verfahren sich nicht gegen höchste Staats- und Justizbeamte und deren Straftaten richtet. Dazu obenauf der Kläger oder auch AE über ausreichende finanzielle Mittel für ein solches Verfahren verfügt. Das Ganze wird dann schwerstkriminell, wenn Anwälte sich weigern den Kläger oder AE durch Mandat, dabei aus Angst ihren Job als Anwalt zu verlieren, vor Gericht zu vertreten. Richtig kriminell wird es, wenn Generalstaatsanwälte oder Richter Verhandlungsprotokolle für die nächsthöhere rechtliche Instanz beweiserheblich verfälschen (BGH 2 ARs 283/15) und das von einer Generalbundesanwaltschaft. Der Vors. Richter Fischer am BGH und inzwischen im Ruhestand sowie die anderen beteiligten Richter, hätten gemäß § 183 Abs. 1-4 GVG gegen die Generalbundesanwaltschaft handeln müssen, haben sie aber nicht. Eine ganz schlaue Richterin untersagte zuvor eine Beschwerde gegen ihren Beschluss durch Niederschrift beim Amtsgericht, den Hauptzeugen hatte sie zum Termin kurzfristig vorher abgeladen und der andere Zeuge wurde der uneidlichen Falschaussage überführt. Die GenStA-Oldenburg fälschte dann von sich aus die Stellungnahme fürs OLG- Oldenburg, so der Vors. Richter am OLG-Oldenburg, indem diese diesen Sachverhalt nicht nur einfach unterschlug, sondern behauptet dieser Antrag auf Niederschrift beim AG sein nicht gestellt worden. Die beiden Zeugen und die diese Straftat der GenStA-Oldenburg hätten bezeugen können, wurden einfach nicht befragt, mündliches Verfahren vor dem OLG nicht zugelassen.

    Nun kommen die ganz schlauen Juristen und die sagen, warum hat der Kläger oder auch AE nicht gemäß § 78b ZPO vorab seinen Antrag bei Gericht für eine rechtskonforme Beschwerde gestellt ? Richter beim LSG in Celle und die mit der Klageeinreichung eine Namensliste von 8 Anwälten erhielten, welche ein Mandat ablehnten, behaupteten dann im Beschluss rotzfrech und damit kriminell, der Kläger konnte die Vorrausetzungen des § 78b nicht erfüllen.

    Die Gerichte und das bis zum BGH, lehnten zur Vervollständigung solcher Beschwerden die Beistellung eines Rechtsanwalts, hier insbesondere für Strafrecht ab. In den nun erfolgten Beschlüssen oder auch Urteilen, mit dem Endergebnis der Ablehnung der Beschwerde, wird mit Rechtsfehlern oder nicht rechtkonformer Begründung des Klägers oder AE begründet. Richter sind gemäß der Verfassung Art. 20 Abs. 3 GG mit Art. 6 MRK an Recht und Gesetz gebunden. Gemäß Art. 97 GG sind die Richter von der Pflicht auf ein faires Verfahren entbunden. Ich beziehe mich hier nur auf Straftaten die von Staats- oder Justizbeamten begangen wurden.

    Steuerhinterziehung von 500TDM oder auch die dazu erfolgte Strafvereitelung im Amt, ist in Niedersachsen keine Straftat (StAin Fröhlich bei der GenStA-Celle zum Az. 2 Zs 1345/18 vom 16. August 2018- als nur ein Beispiel. Sie kennen doch die Bescheide der Justizbehörden entgegen § 89 Abs. 2 RiStBV und die da lauten, "wir haben geprüft und nicht gefunden". Auch eine generelle richterliche Steuerbefreiung privat sowie geschäftlich und das seit 2002 zum Az.16 V 10089/03 des FG-Hannover, ist keine Straftat, zumal damit eine vorsätzliche bandenmäßige Anschuldigung im Verfahren 4 Cs 427/01 beim AG-Verden und nun inzwischen mit Millionenschaden, auch für das Gemeinwohl, vertuscht werden soll.

    Als langjähriges Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV., lese und höre ich immer wieder von schwerwiegenden Fehlverhalten von Staatsanwälten und der Richterschaft. Dass ein solches Fehlverhalten gemäß Art. 97 GG mit § 64 BBG geschützt sein soll, käme in Bezug auf mein bisheriges Leben der Herrschaft des Unrechts gleich. Nicht nur in Niedersachsen ist das Legalitätsprinzip völlig aus dem Gleichgewicht geraten.Der Menschenrechtler meinte mit seinem Kommentar wohl solche Art von Verfahren im Demokratischen Rechtsstaat.

    Weil mich das Ganze zum Art. 20 Abs. 3 GG mit Art. 97 GG sehr interessiert, habe ich die Staatsrechtler und Herren Professoren Deppenheuer und Schachtschneider befragt. Leider mit Sachvortrag und Beweismitteln aus Gerichtsdokumenten, keine Antwort erhalten.

    Bettina Raddatz: In Hinblick auf mögliche Unterlassungsklagen gegen mich weise ich vorsorglich darauf hin, dass es sich bei den Äußerungen des Herrn Krieg um dessen persönliche Meinung handelt. Mir ist es nicht möglich, den komplexen Sachverhalt abschließend zu bewerten. Ich selbst habe bislang nicht von kriminellen Handlungen der Gerichte (Judikative) Kenntnis erlangt, wohl aber von einem m.E. fehlerhaften Urteil des OLG Schleswig-Holstein im Justizfall H. Hümme (siehe Beitrag "wenn Urteile Existenzen vernichten") und von Fehlverhalten der niedersächsischen Ermittungsbehörden (Exekutive) im Justizfall Mertins

  • Menschenrechtler
    Menschenrechtler Montag, 20. August 2018 20:43 Kommentar-Link

    Die Ursache für die Aussteiger- und Reichsbügerbewegung dürfte an den Strukturen und an dem Verhaltenscodex liegen.
    Die Natur hat Dominanzhierarchien und Territorialität hervorgebracht, um die natürlichen Rivalitäten um begrenzte Ressourcen zu entschärfen, ohne ständige Kämpfe um Tod oder Leben auszutragen (https://www.zeit.de/1978/41/unsere-alte-natur/komplettansicht).
    Es ist längst bekannt bekannt, dass sich Menschen wie Wölfe verhalten. Bekannt wurde das durch den englischen Staatstheoretiker und Philosophen Thomas Hobbes. Die alternative Übersetzung zu „homo homini lupus“ lautet: „Denn der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, kein Mensch. Das gilt zum mindesten solange, als man sich nicht kennt.“ (von https://de.wikipedia.org/wiki/Homo_homini_lupus). Weiteres dazu unter http://www.ulrich-willmes.de/wesenszuege-des-menschen.html und http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html. Wer nicht zur dominanten Gruppe zählt, gilt nach dem angeborenen Verhaltenskodex als minderwertig und wird bekämpft. Neben Wölfen verhalten sich auch unsere genetisch am nächsten stehenden Schimpansen so. Die töten fremde Artgenossen und fressen diese manchmal, wie das auch bei Menschen vorkam.
    Gesetze sollen in unseren Gesellschaftsformen offenbar diesem Verhaltenskodex entgegenwirken, was beim Praxistest durchfällt.
    Nachteilig ist auch, dass die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates, verstärkt durch Zuschnitte auf den nationalsozialistischen Führerstaat bis heute erhalten blieben. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier, http://www.gewaltenteilung.de/#9.
    Zur Wirkung der dem Verhaltenscodex entsprechenden Dominanzhierarchien kann man sich informieren unter
    https://perspektive-online.net/2018/06/grundrechte-report-deutscher-staat-gefaehrdet-buerger-und-menschenrechte/, https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/polizeigesetz-in-bayern—es-ist-unfassbar---und-erinnert-an-das-alte-rom-7988040.html, https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/, https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/depression—bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln---geht-s-noch--7944978.html, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html, http://www.ulrich-willmes.de/wesenszuege-des-menschen.html und http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html. Eine Geheimorganisation hat offenbar Regierungsfunktion, vgl. https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C. Freie Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw.
    Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend (http://www.justizgeschaedigte.de/wp-content/uploads/2009/01/missstande-in-der-justiz-folge-ii-nr-2-2007.pdf ). Die Dienstaufsicht funktioniert nicht- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. In der Justiz herrscht ein Korpsgeist, alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt, vgl.http://www.justice.getweb4all.com/unrechtsstaat.php, https://www.nuernbergwiki.de/index.php/Korpsgeist_der_bayerischen_Justiz_(Gerhard_Strate) sowie https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/ und https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237. „Was treiben Politik, Ärzteschaft und Justiz mit Menschen…. die angeblich selbst nicht wissen, was sie tun? Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten“ vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt, vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse ist… die Ignorierung oder Verdrehung des Rechts, http://unschuldige.homepage.t-online.de/. Eine Folge davon scheint die zunehmende Zahl der Unzufriedenen wie z.B. der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter zu sein. Aber davon will die Dominanzhierarchie natürlich nichts wissen. Wer mit den Macht-Verhältnissen nicht einverstanden ist, gilt bei Führungskräften als krank. Die Forschung behauptet allerdings: „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, vgl. https://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/.

    Bettina Raddatz: Sie scheinen schlechte Erfahrungen gemacht zu haben. Ich habe in meinem Leben neben Negativem auch viel Menschlichkeit und Solidarität erfahren und kein Wolfverhalten! Auch teile ich trotz Fehlurteilen, die vorkommen, Ihre Auffassung zur Richterschaft nicht. In über 20 Gerichtsverfahren, die mir aufgezungen wurden, habe ich keinen einzigen Richter oder Richterin erlebt, der/die sich nicht an Recht und Gesetz orientiert und unabhängig von der Exekutive geurteilt haben.

Schreibe einen Kommentar

Bitte achten Sie darauf, alle Felder mit Stern * zu füllen. HTML-Code ist nicht erlaubt.