Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

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Staatsanwälte in Hannover und Celle Vollstrecker politischer Intrigen?

Welche Rolle spielen die Staatsanwaltschaft Hannover und Generalstaatsanwaltschaft Celle im Intrigenspiel von Politikern? Diese Frage stellt sich nach den neusten Vorkommnissen ein weiteres Mal. Wir erinnern uns. Die Spitzenpolitiker Christian Wulff und Hans-Peter Friedrich sahen sich nicht zuletzt auf Grund des Agierens der niedersächsischen Staatsanwälte zum Rücktritt genötigt. Zuletzt geriet die vormalige Sozialministerin Cornelia Rundt ins Visier der Staatsanwälte. Gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff ermittelte gar eine 28köpfige Ermittlungsgruppe. Das Landgericht Hannover hielt die Anklage für substanzlos. Wulff selbst äußerte später die Vermutung, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, ein Vertrauter des früheren Justizministers Bernd Busemann, habe eine Kampagne gegen ihn lanciert.  Nicht viel besser erging es dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Nachdem der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Dr. Jörg Fröhlich im Fall Edathy das Durchstechen geheimer Informationen beklagt hatte, verlor der Minister am Ende der nachfolgenden Geschehnisse sein Amt. Lüttig selbst wurde ebenfalls Geheimnisverrat vorgeworfen, die Ermittlungen  jedoch eingestellt. Zuletzt war der Generalstaatsanwalt dem Verdacht ausgesetzt, auf Ermittlungen gegen die Politikerin Rundt im Zusammenhang mit der Vergabeaffäre Einfluss genommen zu haben.
Nutzen die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ihre Macht, um bei  politischen Intrigen mitzumischen? Sickerten die Informationen von der „Weitergabe von Informationen“ im Fall Edathy nur zufällig durch oder sollte der bei Politikern des linken Lagers ungeliebte Innenminister zu Fall gebracht werden? Auffällig ist auch, dass die mit den Ermittlungen gegen Christian Wulff betraute Staatsanwältin Anna Tafelski trotz der peinlichen Schlappe der Behörde vor dem Landgericht kurz darauf in die von Lüttig geleitete Generalstaatsanwaltschaft versetzt wurde, was einer Beförderung gleichkam.
Tafelski spielt auch im Fall des Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer eine tragende Rolle. Über die Entwicklung im Justizkrimi Stahmeyer, der trotz rechtskräftiger Entscheidungen des BHG und OLG Celle seit nunmehr 12 Jahren um Erfüllung von Auskunftsansprüchen gegen einen vormaligen Geschäftspartner aus Tschechien kämpft, habe ich mehrfach berichtet. Stahmeyer sieht sich um hohe Geldbeträge von seinem früheren Geschäftspartner betrogen. Auch einige Richter spielen eine unrühmliche Rolle in dem Verfahren; haben sie doch glasklare Fakten unter den Tisch fallen lassen. Dies erinnert an den Fall des Kaufmanns Olaf Mertins, wo knallharte Fakten zu Hirngespinsten einer vermeintlich durchgeknallten Autorin erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft lehnt im Fall Stahmeyer seit Jahren Ermittlungen ab und begünstigt dadurch die Hinhaltetaktik des Geschäftspartners mit dramatischen finanziellen Nachteilen für den Unternehmensberater.
Die Frage liegt nahe, welche Rolle der Generalstaatsanwalt dabei spielt.  Lüttig war bereits im Justizministerium mit dem Fall Stahmeyer befasst. Dort soll Stahmeyer zeitweise als „Unperson“ bescheidlos gestellt worden sein, ebenso von der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Den 13. Senat beim OLG Celle unter Vorsitz des souveränen Richters Dr. Wiese hat das Agieren der Ermittlungsbehörden indes nicht beeindruckt. Wie zuvor der BGH bestätigte er die Auskunftsansprüche und verhängte sogar ein Zwangsgeld mit ersatzweiser Beugehaft gegen den Generalmanager des tschechischen Unternehmens. Doch nicht nur die Verwicklung der Staatsanwaltschaften in den Fällen Wulff, Friedrich, Rundt und Stahmeyer wirft Fragen auf. Lüttig war als Führungskraft im Justizministerium auch mit den mehr als bedenklichen Vorkommnissen im Justizfall Olaf Mertins befasst.
Ist dies der Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft Hannover sich vehement weigert, meiner Strafanzeige wegen des Abgreifens meines E-Mailpostfachs mit rund 2500 Mails und des rechtswidrigen Versendens meiner Passwörter u.a. an den „Reichskanzler“ Schittke nachzugehen, um die Täter zu ermitteln? Auch dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss die Dateien meines Web-Blogs beschlagnahmt hat, wirft ein bedenkliches Licht auf die Strafbehörden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften mit einer von der Aufsichtsbehörde, dem Justizministerium, offenkundig nicht kontrollierten Machtfülle ausgestattet sind und nicht genehme Bürger/innen willkürlich quasi rechtlos stellen können. Ganz zu schweigen davon, dass Spitzenpolitiker zu Fall gebracht wurden. Im Fall Wulff haben unabhängige Richter den Behörden Grenzen aufgezeigt. Das Jahr 2018 wird zeigen, ob dies auch im Fall Theodor Stahmeyer und in meinem Fall so sein wird.

In diesem Sinne wünsche ich meinen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2018, in dem sie hoffentlich auf faire und dem Rechtsstaat verpflichtete Behördenmitarbeiter, Polizeibeamte und Richter stoßen.

Letzte Änderung amSonntag, 17 Dezember 2017 22:08 Gelesen 3370 mal

2 Kommentare

  • Gerhard Krieg
    Gerhard Krieg Mittwoch, 27. Dezember 2017 12:45 Kommentar-Link

    Sehr geehrte Frau Raddatz, danke für Ihren Kommentar. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nur nach Art. 2 Abs. 1 GG und der folgenden Grundsatz erfordert: Verfahrensgrundrecht des Beklagten/Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Also kein Anwalt, so kein rechtsstaatliches Verfahren. Ich habe aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit seit 1997 nur zwei Richter in Niedersachsen erleben dürfen und die sich rechtstaatlich verhalten haben. Der große Rest sind als vorsätzliche und bandenmäßige Beuger des Rechts und so wie Richter Frank Fahsel 2008 es in der SZ aufzeigte, zu bezeichnen. Diese Beuger des Rechts wurden namentlich in meiner Klage an den BGH zum Az. III ZB 45/17 benannt. Wir als einfache Bürger und nicht mit dem 2. Staatsexamen oder Promotion in Jura behaftet, brauchen Jahre, eben um herauszufinden und wie eine Beugung des Rechts gehandelt wird. Nur ein Beispiel, dass Richter beim 2 Senat des BGH die vorsätzlichen schweren Urkundenfälschungen im Rechtsverkehr durch die GenStA-Oldenburg und Bundesanwaltschaft ( 2 AR 217/15 mit 2 ARs 283/15) nicht gemäß § 183 Abs. 1-4 GVG rechtlich ahndeten, zeigt auf, wie weit die handelnden Judikative rechtlich, moralisch und auch möglicherweise politisch gesunken sind. Die blanke Angst der Anwälte wirklich Recht und so wie es unsere Verfassung will, in meinen Fällen zu erstreiten, ist bei den wenigen persönlichen Besprechungen aus deren Augen zu lesen und noch viel seltener aus deren Munde zu hören.

    Bei einem Verhör der verbrecherischen Stasi 1977 in Cottbus, nachdem man meine wirtschaftliche Existenz aus reinem politischen Grunde zerstört hatte, sagte der Major und so wörtlich, "wir tun alles für den Erhalt des Systems, egal wie vielen Menschen dabei Unrecht zugefügt wird". Genauso fühle ich mich seit 1988 im Demokratischen Rechtsstaat behandelt. Lautet nun die Definition für den Demokratischen Rechtstaat, Unrecht gegen die Bürger im Auftrage des Staates ?

  • Gerhard Krieg
    Gerhard Krieg Montag, 25. Dezember 2017 20:24 Kommentar-Link

    Definition einer kriminellen Vereinigung:
    Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert - im Gegensatz zur Bande - ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck.

    Wenn der Staat selbst mit seiner festen Organisation unzulässige Aktionen bei einschlägig Vorbestraften in Auftrag gibt, durch vorsätzliche falsche Anschuldigungen sowie uneidliche Falschaussagen und mit dem Gericht dann das Ganze durch Verurteilung zu vertuschen sucht, dann könnte die Definition der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Judikativen und Exekutiven für das Land Niedersachsen erfüllt sein (GenStA Celle Az. 6 Zs 939/03). Dass war erst der Anfang eines zwanzig jährigen Dramas und welches bis heute kein Ende nimmt. Wenn Richter gemäß Art. 97 GG ihr verfassungsmäßiges Recht darin sehen, Zeugen aus Politik und Justiz durch Nichtzulassung vor Strafverfolgung zu beschützen, dann haben wir das Rechtssystem des ehemaligen Stasistaats des Jahres 1977 und genannt DDR, schon längst erreicht. Unsere Verfassung dürfte eine der besten Verfassungen dieser Welt sein. Allerdings was hilft es, wenn Richter versagende Staatsbeamte vor Strafverfolgung schützen und in Gerichtsurkunden die Tatsachen verdrehen. Diese Unabhängigkeit ist bildlich ganz einfach zu verstehen, der Staat schädigt dadurch einen unbewaffneten Bürger und zwar so, dass er sich nicht wehren kann. Dann kommen mehrere Richter und die dann im Namen des Volkes beschließen, der unbewaffnete Bürger hätte sich ja wehren können.Genauso geht es auch in wirtschaftlicher Hinsicht und nicht nur in Niedersachsen. So ein ungesühntes schweres Verbrechen zieht natürlich seine weiteren Kreise und diese werden im Laufe der Jahre immer größer und ebenso deren finanzieller Auswirkungen. Nicht das dabei nur ein Bürger finanziell geschädigt wurde oder wird, inzwischen hat es auch das Gemeinwohl getroffen. So hat das Bundesverfassungsgericht sogar im Jahre 2009 Steuerhinterziehung durch Annahmeverweigerung gedeckt (2 BvR 2156/09). Das Finanzamt Delmenhorst schloss offenbar zur Vertuschung des Ganzen und wie sich erst jetzt in diesem Jahr herausstellte, seit 2002 einfach die Steuerakte eines Steuerpflichtigen. Der Landtag sowie die Landesregierungen und wie Frau Raddatz hier in anderen Fällen kommentierte, schaute dem Ganzen seit 2006 ebenso tatenlos zu.
    Am 10. Dezember 2017 erhielt die GenStA-Celle/Oldenburg eine Beschwerde mit der Definition Bildung einer kriminellen Vereinigung in Bezug zum Az. NZS 5101 Js 32399/17 der StA-Lüneburg. Wenn honorige Staatsrechtler, wie die Herren Prof. Dr. Hillgruber, Prof. Dr. Deppenheuer oder Prof. Dr. Schachtschneider zu rechtlichen Sachfragen keine Auskunft erteilen, dann haben wir nicht nur politisch motiviertes Handeln der Ermittlungsbehörden, sondern eine Form einer "kriminellen" Vereinigung von Teilen der Judikative und Exekutive und das nicht nur in Niedersachsen.

    B. Raddatz:
    Aus rechtlichen Gründen habe ich einige Feststellungen "modifiziert." Ich teile Ihre Kritik, soweit es die Staatsanwaltschaften betrifft, da diese u.a. im Fall des Konkursverwalters R. Mühl meine Anzeige wegen Veruntreuung von Konkursgeldern leichtfertig vom Tisch gewischt haben. In der Folge konnte Mühl Konkursgelder in Millionenhöhe zu Lasten von Arbeitnehmern und Unternehmen veruntreuen. Bezüglich der Richterinnen und Richter bleibe ich trotz Kritik in Einzelfällen (Hümme, Schaper, Mertins) bei meiner Meinung, dass die überwiegende Mehrheit fair und an Gesetz und Recht orientiert urteilt.

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