Bettina Raddatz
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Macht sich der Rechtsstaat Deutschland zum Gespött?

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Macht der Rechtsstaat Deutschland sich zum Gespött?

Einundzwanzig Tode bei der Love Parade in Duisburg und keine Anklage vor Gericht? Das Landgericht Duisburg zumindest lehnte die Aufnahme eines Strafverfahrens ab. 95 Aktenordner mit 46 700 Seiten Schriftstücken reichten angeblich nicht aus, um ein Verfahren gegen die von den Ermittlungsbehörden als verantwortlich ausgemachte Personen einzuleiten.

Der Rechtsstaat Deutschland verliere zunehmend an Autorität, beklagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller.  Immer häufiger würden von den Verwaltungsgerichten verfügte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber von den zuständigen Behörden nicht vollzogen. Selbst mehrfach vorbestrafte Asylbewerber können darauf hoffen, dass der Deutsche Rechtsstaat vor ihnen kapituliert.
Vergeblich die Mahnungen auch der Polizeigewerkschaft vor No Go Areas in deutschen Großstädten, wo ausländische Familienclans ungehindert kriminellen Geschäften nachgehen und deutschen Sicherheitskräften und Gerichten jegliche Autorität versagen. Einsatzkräfte der Polizei werden bespuckt, angepöbelt und sogar offen bedroht. Erst nach massivem Druck hat sich der deutsche Innenminister der ausufernden Gewalt gegen Polizeibeamte überhaupt angenommen. Ob die angekündigten Maßnahmen irgendwelche Wirkungen zeigen, ist mehr als fraglich. Bislang jedenfalls haben die teils straff organisierten kriminellen Familienclans, die längst Parallelgesellschaften mit eigener Justiz, teilweise sogar unter Anwendung der Scharia, in ihren Bezirken geschaffen haben, das Gewaltmonopol des deutschen Staates nicht sonderlich ernst genommen.

Deutschland stehe im Fokus des islamistischen Terrors, erfuhren deutsche Bürgerinnen und Bürger aus dem Munde der für die Sicherheit verantwortlichen Führungselite dieses Landes im Zusammenhang mit den Brüsseler Terroranschlägen. Wie schutzlos ein allzu toleranter Staat dem Terror ausgeliefert ist, der Parallelgesellschaften duldet und seine für die Sicherheit verantwortlichen Beamten eher stiefmütterlich behandelt – niedrige Besoldung, kaum Aufstiegschancen, massenhaft Überstunden und einem wachsenden Aggressionspotential ausgesetzt- , haben die letzten Monate erschreckend deutlich gemacht. Wie will ein Staat seine Bürger schützen, wenn er No Go Areas ebenso toleriert wie den ungehinderten Zuzug von bis zu 300 000 „Zuwanderern“, von denen nicht einmal die Identität bekannt ist. Und das obwohl Führungskräfte der Polizei bei der Vorstellung der neuesten Polizeistatistiken öffentlich erklärten, dass der exorbitante Zuwachs an Wohnungs- und Hauseinbrüchen in Deutschland durch osteuropäische Banden verursacht sei, die nicht selten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen. Ich selbst bin allein in einem Jahr zweimal mit Einbruchsversuchen und erheblichen Folgekosten konfrontiert worden. Zwar ist es engagierten Beamten der Polizeidirektion Hannover in mühsamer Ermittlungsarbeit gelungen, eine osteuropäische Bande dingfest zu machen. Eine Bande, die vermutlich nicht nur für diesen Einbruch, sondern für eine Vielzahl weiterer Einbrüche in Hannover verantwortlich ist. Und dennoch: Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte mir mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, auch wenn ein Verdacht bestehe, dass die Tat von der festgenommenen Einbrecherbande begangen wurde. Wen wundert es da noch, dass osteuropäische Einbrecherbanden nicht Frankreich, Italien oder Großbritannien, sondern Deutschland zu ihrem Lieblingsland erkoren haben?

Der Rechtsstaat Deutschland droht zu einem zahnlosen Papiertiger zu verkommen. Das Nachsehen haben die Bürger. Bürger mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten, übrigens ebenso wie gebürtige Deutsche.

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